Politik
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April 2024
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Gesinnungspolitik gegen linke Studierende
Ein neues Gesetz droht, Protest an Berlins Hochschulen unmöglich zu machen
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Extremismus-Klausel light
Die sächsische Regierung kürzt die ohnehin knappen Gelder für Geflüchtetenberatung massiv – mit Schützenhilfe von rechts
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Was bleibt vom Green Deal der EU?
Angesichts von Bauernprotesten werden mehrere Umweltgesetze zurückgezogen
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Belgien: Jagd auf Kurd*innen
In Belgisch-Limburg griffen türkische Nationalist*innen Rückkehrende einer Neujahrsfeier an – und erhielten Rückendeckung aus der Politik
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Kalkulierbare Eskalation
Israel und Iran gehen auf Konfrontation – beide Regierungen profitieren von der Krise
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März 2024
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Staat unter Strom
Was die Regierung meint, wenn sie nach dem Tesla-Anschlag von Terrorismus und kritischer Infrastruktur spricht
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Wer Schikane fordert, gewinnt
Die Lebenssituation von Geflüchteten zu verschlechtern, ist Parteistrategie geworden
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Habecks Deckmantel für fossiles Weiter so
Mit Kraftwerks- und Carbon-Management-Strategie stößt der grüne Wirtschaftsminister umstrittene Vorhaben an
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Interessen statt Frieden
Im Krieg um Bodenschätze und staatliche Macht sind im Kongo seit 1996 fast sechs Millionen Menschen gestorben
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Kronkolonie der Konterrevolutionäre
Das sudanesische Darfur ist die Beute einer neoliberalen Privatarmee – und ihrer Förderer in den Arabischen Emiraten
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