Deutschland

Über künftiges Regierungshandeln geben Koalitionsverträge nur begrenzt Auskunft, aber sie sind Wegweiser – wohin weist der von Union und SPD?

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgehebelt werden könnte – gerade dann, wenn es darauf ankommt

Für die Staatsräson werden postfaschistische Errungenschaften angegriffen

Mit der Wiederbewaffnung kehrte die Bundesrepublik in die internationale Gemeinschaft zurück

Die Krise der Nato weckt in Europa imperiale Träume

Die neue Aufrüstungsrunde reagiert auf die drohende Implosion der Nato

In Berlin streicht der schwarz-rote Senat Ausgaben für soziale und inklusive Projekte – ein Vorgeschmack auf die kommende Bundespolitik?

Im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen geht es vor allem um Abschiebungen

Die kleine Anfrage der Union ist nur das jüngste Beispiel von Angriffen auf die Gemeinnützigkeit von emanzipatorischen Vereinen

Erste Überlegungen zur Lage am Tag nach der Wahl – und was jetzt auf die Linke in und außerhalb der Partei zukommt