Zurück zur Kriegsfähigkeit

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine bedeuten ein wahrscheinlich baldiges Ende des Krieges dort. Trotz der jüngsten US-Forderung an Russland nach einem Waffenstillstand zeichnet sich ab, dass die gewaltförmigen Verschiebungen der ukrainisch-russischen Grenze nun durch einen Vertrag kodifiziert werden sollen. Durch Krieg verschobene Grenzen zu legalisieren, unterminiert die Glaubwürdigkeit des Souveränitätsprinzips und des Angriffsverbotes der UN-Charta. Noch nicht einmal die ukrainische Regierung darf über die Grundlinien des kommenden, de facto US-russischen Abkommens mitreden. Auch die restlichen europäischen Staaten sehen sich bei der (Neu-)Ordnung Europas an den Rand gedrängt. Ihre Rolle wird darauf zurechtgestutzt, hinterher begleiten zu dürfen, was die USA und Russland beschließen – wahrscheinlich die Bewachung einer sehr konfliktträchtigen Demarkationslinie durch eigene Truppen.

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