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Was will der Staat mit der Meyer-Werft?

Von Klaus Meier

Ein Kreuzfahrtschiff in der Meyer-Werft
Und wie kommt dieser Pott nun zur Nordsee? Antwort: mit steuerfinanzierten Vertiefungen der Ems. Foto: Wikimedia Commons/Vitold Muratov, CC BY-SA 3.0

Die von einer Insolvenz bedrohte und seit Wochen in den Schlagzeilen stehende Meyer-Werft in Papenburg konnte gerettet werden. Möglich wurde das durch Kreditbürgschaften von rund zwei Milliarden Euro, die das Land Niedersachsen und der Bund übernahmen. Dazu kommt ein direkter Einstieg des Staates in das Unternehmen im Umfang von 400 Millionen Euro als Eigenkapitalaufstockung. Um diesen warmen Geldregen abzusichern, gehen 80 Prozent der Werft an den Staat. Die Pleitefamilie Meyer behält nur noch 19 Prozent. Dem 76-jährigen Patriarchen Bernard Meyer ging dies gegen den Strich; es wird berichtet, dass er auf einer Versammlung über eine angebliche »Enteigung« laut lamentierte. Doch die SPD-Granden Olaf Scholz und Stephan Weil kommen dem Pleitier Meyer unnötigerweise viel zu weit entgegen. So soll die Eigentümerfamilie bereits ab 2028 die staatlichen Anteile der dann sanierten Werft wieder zurückkaufen können. Völlig unverständlich ist auch, dass die Eigentümerfamilie ihr eigenes Geld nicht einsetzen muss. Laut dem Manager-Magazin ist Meyer einer der reichsten Deutschen und besaß bereits 2012 ein Vermögen von 700 Millionen Euro. Wie viel Gelder in der Familienstiftung stecken, ist nicht bekannt.

Was sind die Hintergründe dieser Staatsintervention? Die Meyer-Werft in Papenburg liegt im Binnenland an der Ems, rund 35 Kilometer von der Nordsee entfernt. Die Familie Meyer lässt hier seit Jahren immer größere Kreuzfahrtschiffe bauen, die normalerweise gar nicht durch den kleinen Fluss fahren könnten. Vergleichbare Werften liegen in anderen Teilen der Welt immer an tiefseegängigen Häfen. Doch die Politik war immer wieder bereit, dieses Manko mit viel Geld zu überbrücken. In einer ersten Phase ließen sie die Ems drei Mal von 5,70 auf 7,30 Meter vertiefen. Das reichte aber angesichts der immer größer werdenden Ozeanriesen irgendwann nicht mehr. Deswegen wurde 2002 an der Mündung der Ems ein riesiges Sperrwerk zum künstlichen Aufstauen des Flusses gebaut. Damit ist es möglich, den Wasserstand der eingedeichten Ems um 2,5 Meter über Normalnull aufzustauen. Kosten des Sperrwerks einschließlich eines Umbaus: 274 Millionen Euro – bezahlt aus Steuergeldern, nicht von der Unternehmerfamilie Meyer.

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