Antifa, bitte übernehmen!
Rechte Polizeinetzwerke, Drohbriefe, Naziterror: Warum die Antifa die NSU-2.0-Ermittlungen an sich ziehen muss
Von Jan Ole Arps
Seit nun zwei Jahren schreiben Neonazis mit Hilfe von Informationen aus Polizeicomputern Drohbriefe, meist unter dem Titel »NSU 2.0«. Die Ermittlungen kommen nicht voran – wenn man überhaupt von Ermittlungen sprechen will. Denn bisher haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft besonderen Aufklärungswillen erkennen lassen. Damit erinnern die NSU-2.0-Ermittlungen an jene zur Serie rechter Brandanschläge in Berlin-Neukölln. In beiden Fällen gibt es Verstrickungen von Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden in die gewalttätige Naziszene. Nun mehren sich auch noch Hinweise auf Verbindungen zwischen beiden Komplexen.
Abwarten, ob sich der Verdacht erhärtet? Unzählige Erfahrungen zeigen, dass man bei der Aufklärung von rechtem Terror wenig Hoffnung in die Polizei setzen kann. Wenn die Ermittlungen auch noch in den eigenen Reihen stattfinden, dürfte das die Chancen, dass deutsche Beamt*innen gründlich recherchieren, nahe Null drücken. Es ist daher höchste Zeit, dass die Antifa die Ermittlungen an sich zieht.
Unter dem Label »NSU 2.0« wird meist ein Bündel neonazistischer Drohschreiben von unterschiedlichen Absendern zusammengefasst, die seit gut zwei Jahren an Personen des öffentlichen Lebens verschickt werden: Anwält*innen, Journalist*innen, Politiker*innen, ein großer Teil mit Migrationsgeschichte, mehrheitlich Frauen. Viele enthalten Todesdrohungen inklusive ausgedehnter Gewaltfantasien, extrem misogyne und rassistische Beleidigungen, manche auch Geldforderungen. Auch wenn die Fälle in der Öffentlichkeit als ein großer Komplex erscheinen, ist von mehreren Urhebern auszugehen, die nicht zwingend alle miteinander in Verbindung stehen müssen.
Erfahrungen zeigen, dass man bei der Aufklärung von rechtem Terror keine Hoffnung in die Polizei setzen kann.
Die Drohschreiben enthalten ein knappes Dutzend unterschiedlicher Signaturen: Schreiben, die mit »Die Musiker des Staatsstreichorchesters« unterzeichnet sind, werden seit April 2018 verschickt. Andere häufige Signaturen sind »NSU 2.0«, »NationalSozialistische Offensive«, »SS-Obersturmbannführer« oder »Wolfszeit 2.0«. Seit August 2018 verwenden einige Schreiben Informationen aus polizeilichen Datenbanken, die zum Teil erst kurz vor dem Versand der Morddrohungen in hessischen Polizeirevieren abgerufen wurden. Es kann somit fast als sicher gelten, dass hessische Polizist*innen zumindest in einen Teil der Taten verwickelt sind. Aber auch Berliner Sicherheitsbehörden könnten involviert sein.
Was ist bisher bekannt?
Die erste mit »NSU 2.0« unterzeichnete Todesdrohung wurde am 2. August 2018 per Fax an die Kanzlei der Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız versendet, die im Münchner NSU-Prozess Nebenklagevertreterin der Familie von Enver Şimşek war. Ihre Daten waren nur eineinhalb Stunden vor Versand des Faxes von einem Polizeirechner im 1. Revier in Frankfurt abgerufen worden.
Am 20. Dezember 2018 erhielt Başay-Yıldız den zweiten Brief, zehn weitere (meist Faxe) sollten folgen. Das zweite Schreiben enthielt neben Drohungen auch die – im Melderegister gesperrte – Wohnanschrift von Başay-Yıldız sowie die vollen Namen ihrer Eltern und ihrer Tochter und nahm Bezug auf die zwischenzeitlich in Frankfurt entlassenen »Polizeikollegen«.
Soweit bisher bekannt, wurden in zwei weiteren Fällen Informationen aus Polizeidatenbanken verwendet. Das betrifft die Kabarettistin Idil Baydar, deren Daten im März 2019 im 4. Revier in Wiesbaden abgerufen wurden, und die Daten der hessischen Linkspartei-Politikerin Janine Wissler, abgerufen im Februar 2020 im 3. Revier in Wiesbaden – kurz bevor die erste NSU-2.0-Drohmail bei Wissler einging.
Idil Baydar wurde mehr als ein Dutzend Mal bedroht, teils per Mail, teils per SMS, fast immer unterzeichnet mit »SS Obersturmbannführer«. Idil Baydar, die von der Datenabfrage im März 2019 aus den Medien erfuhr, sagt: »Ich habe Angst vor der Polizei.«
Janine Wissler erhielt die ersten Drohmails im Februar 2020. In ihnen erweckt der Verfasser den Eindruck, selbst Polizist zu sein. Laut Berichten der Frankfurter Rundschau »spricht er von angeblich innerdienstlichen Erkenntnissen und beschimpft eine Gruppe von Beamten, die sich in einer internen Aufklärungsgruppe mit rechtsextremen Vorfällen bei der hessischen Polizei befassen«.
Der Fall Wissler, der im Juli bekannt wurde, hatte den Rücktritt von Landespolizeipräsident Udo Münch zur Folge, der im März über die Datenabfrage bei Janine Wissler informiert worden war, diese Information aber nicht ans Innenministerium des Landes weitergegeben hatte. In Frankfurt wurde nun ein Sonderermittler eingesetzt.
Neben den drei Frauen, bei denen der oder die Verfasser auf Daten aus dem Polizeicomputer zurückgriff(en), sind noch Dutzende weitere Drohschreiben an Anwält*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden. Viele Mails gingen in Kopie an Parteien, Medien oder Initiativen, die Opfer der NSU-Morde unterstützen.
Besonders brisant sind neben den Schreiben an Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler die Drohmails an Anne Helm, die seit 5. Juli 2020 »alle paar Nächte« (so Helm gegenüber der taz) eingehen. Der Verfasser lässt eine regelrechte Obsession für Helm erkennen und kommentiert Äußerungen der Politikerin mitunter schon in derselben Nacht.
Anne Helm ist Fraktionschefin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus und lebt im Bezirk Neukölln. Ein oder mehrere Schreiben an sie enthalten Informationen, die laut Helm nur durch Beobachtung ihres Wohnumfelds gewonnen werden konnten. Anne Helm äußerte den Verdacht, dass das Neuköllner Neonazinetzwerk, das für die Anschlagsserie im Stadtteil verantwortlich ist, die Daten ausgespäht und weitergegeben haben könnte. Helm war in der Vergangenheit schon mehrfach von Nazis aus Neukölln beobachtet und verfolgt worden; seit 2011 taucht ihr Name auf Listen der rechten Szene auf.
Was ergaben die Ermittlungen?
Die Ermittlungsergebnisse sind bislang dürftig. Am meisten ist noch im Fall der Drohschreiben an die Anwältin Seda Başay-Yıldız geschehen. Nach den ersten Faxen waren sechs hessische Polizeibeamt*innen ins Visier der Ermittlungen geraten. Eine Mitarbeiterin des 1. Frankfurter Reviers, Miriam D., war zum Zeitpunkt der Datenabfrage in den betreffenden Rechner eingeloggt, bestreitet aber, die Abfrage getätigt zu haben. Es sei üblich, dass ein*e Polizist*in sich im System anmelde und eingeloggt bleibe, während andere Beamt*innen den Rechner nutzten.
Auf dem Telefon von D. stießen die Ermittler*innen auf eine WhatsApp-Chatgruppe »Itiot«, in der Miriam D., vier weitere Polizisten des 1. Reviers, ein Polizist aus Marburg und eine weitere Person, Nazisymbole und rassistische Nachrichten austauschten. Ende Oktober und Anfang Dezember 2018 wurden die Wohnungen der Polizisten in Darmstadt, Frankfurt, Kirtorf und Wetter durchsucht, kurz darauf die eines weiteren Beamten aus Kirtorf; er ist der Bruder des ersten Kirtorfer Verdächtigen. Bei ihm fand man Nazidevotionalien und mehrere Waffen.
Im März 2019 gab es eine weitere Durchsuchung bei einem Polizisten aus Alsfeld (Hessen), im Februar 2020 bei drei Polizisten aus Frankfurt und einem Beamten in Berlin, der kurz zuvor von Hessen nach Berlin gezogen war. Darüber, wo der Mann in Hessen zuvor eingesetzt war, sagte die Staatsanwaltschaft nichts.
Mittlerweile sind die Ermittlungen gegen alle bis auf einen Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier eingestellt: Der 30-Jährige, der ebenfalls in Kirtorf wohnt, wurde im Juni 2019 vorläufig festgenommen, aber anschließend wieder frei gelassen. Er gilt als ein möglicher Absender der NSU-2.0-Schreiben an Seda Başay-Yıldız. Gegen vier Polizisten aus Kirtorf und dem benachbarten Romrod wird wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole weiter ermittelt.
Deutlich weniger Engagement zeigten die Ermittler*innen im Fall von Janine Wissler. Der Beamte, mit dessen Kennung die Daten im Februar dieses Jahres im 3. Revier in Wiesbaden abgerufen worden waren, bestritt, etwas damit zu tun zu haben. Das reichte den Ermittler*innen. Nicht einmal sein Telefon wurde überprüft.
Ähnlich im Fall von Idil Baydar. Dass die Daten der Kabarettistin im 4. Revier in Wiesbaden abgerufen wurden, ist laut dem hessischen Innenministerium seit Oktober 2019 bekannt. Allerdings wurden die Beamt*innen, die damals Dienst hatten, erst im Juni 2020 befragt. Mittlerweile wird der Polizist, der bei der Abfrage eingeloggt war, als Zeuge geführt – nicht als Verdächtiger. Auch er gibt an, nichts mit der Abfrage zu tun zu haben, auch bei ihm gaben sich die Ermittler*innen mit der Aussage zufrieden.
Im Zuge der Ermittlungen sind weitere Neonazi-Äußerungen und rassistische sowie kinderpornografische Delikte hessischer Polizist*innen bekannt geworden, auch eine weitere Datenabfrage eines Polizisten mit Bezug zur Naziszene. Mindestens ein Dutzend Beamt*innen sind noch vom Dienst suspendiert.
Ermittelt wurde bisher nur der mutmaßliche Verfasser einer anderen Serie von Drohschreiben, André M. aus Halstenbek bei Hamburg. André M. verschickte vermutlich von Oktober 2018 bis zu seiner Festnahme im April 2019 Drohmails, darunter 87 Bombendrohungen an öffentliche Einrichtungen. M. verwendete dabei meist das Pseudonym »NationalSozialistische Offensive«, soll aber auch Mails als »Staatsstreichorchester« verfasst haben. Nach seiner Verhaftung gingen die »Staatsstreichorchester«-Drohungen weiter.
Seit April dieses Jahres steht der 32-Jährige in Berlin vor Gericht. Wenige Minuten vor Prozessbeginn ging ein Fax mit einer Bombendrohung im Gericht ein. Kurz zuvor hatte auch die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die Nebenklägerin im Prozess gegen M. ist, Morddrohungen per Mail erhalten, einige Wochen später die zuständige Staatsanwältin und die Ermittlerin im Berliner LKA. Beide enthalten Details zum Prozess gegen M. und Justizjargon, was zu Mutmaßungen Anlass gibt, der Verfasser könne aus Kreisen der (Berliner) Justiz oder Polizei kommen.
Was weiß man über die Absender?
Nach wie vor ist nicht klar, wie groß der Kreis der Verfasser ist. Außer André M., der vor allem für die mit »NationalSozialistische Offensive« gekennzeichneten Mails und einige Schreiben des »Staatsstreichorchesters« verantwortlich gemacht wird, gibt es noch mindestens eine weitere Person, die häufig als »Staatsstreichorchester« schreibt.
Dieser Verfasser ist mutmaßlich auch Autor mehrerer mit »NSU 2.0« und eventuell der mit »Wolfszeit 2.0« unterzeichneten Schreiben und könnte auch einen größeren Teil der übrigen Drohungen verfasst haben. Dafür sprechen unter anderem der prahlerische Ton, Rechtschreibung und Ausdrucksweise, die detaillierten Gewaltfantasien und die Angewohnheit, stets eine ganze Reihe weiterer Empfänger (Medien, Parteien etc.) in CC zu setzen. Auch fordern mehrere Nachrichten von »Staatsstreichorchester« und »NSU 2.0« große Summen in Bitcoin, als Lösegeld, damit die bedrohten Adressat*innen nicht ermordet werden. »Staatsstreichorchester« hat zudem eine Art Online-Shop im Darknet aufgesetzt, in dem er Kopfgelder für die Ermordung mehrerer »migrationsfreundlicher« Personen auslobt.
Der Verfasser sieht sich selbst als eine Art Internetgenie, dem nie jemand auf die Schliche kommen wird. In einer seiner Mails äußert er sich abfällig über die Dummheit der »Frankfurter«, die nicht gewusst hätten, dass ihre Datenabfragen gespeichert werden. Die Eitelkeit des Verfassers, der gern mit seinem technischen Knowhow angibt, wirkt authentisch. Vermutlich ist er nicht mit der Person identisch, die die Daten in Frankfurt abgefragt hat.
Manches deutet darauf hin, dass es auch aus Berliner Polizei- oder Justizkreisen Zuträger zu den Neonazi-Mails geben könnte.
Tatsächlich sind die Drohschreiben auch wegen des Einsatzes von Tor-Verschlüsselung und der Nutzung von Maildiensten im Ausland schwer zurückzuverfolgen. Der Hauptautor des »Staatsstreichorchesters« verwendet gern eine Absendermailadresse (@nuke.africa) des in Bukarest ansässigen Email-Anbieters cock.li. Über diesen Betreiber versorgen sich Hunderte Hitlerfans und andere Rechte mit passenden Mailendungen; auch andere Drohmails kommen von cock.li-Adressen. (1) Auch Mails des russischen Anbieters Yandex.com werden häufig verwendet, vor allem in den jüngeren Drohmails des »NSU 2.0« – auch in solchen, die in Ton und Versandart den »Staatsstreichorchester«-Mails stark ähneln.
Stecken also – abgesehen von André M. – einer oder mehrere Urheber hinter den neonazistischen Drohmails? Autoren eines Zeit-Artikels haben diese Frage an den Absender jener Yandex-Mail geschickt, über die zahlreiche NSU-2.0-Schreiben verschickt wurden. Der Verfasser antwortete: »Wir sind ein lockerer Zusammenschluss heimattreuer Elitekämpfer, die sich nur im Netz unter Pseudonym treffen.« Man kenne einander nicht persönlich, er wisse selbst nicht genau, wie viele Personen hinter den Mails stünden. Listen mit Informationen über die Empfänger*innen der Schreiben würden untereinander ausgetauscht.
Ob das stimmt, ist nicht klar.
Verbindung nach Berlin?
Neben diesem Absender, der offenbar in Verbindung mit dem festgenommenen André M. steht, muss derzeit davon ausgegangen werden, dass mindestens noch eine weitere Person – aus hessischen Polizeikreisen –, eventuell mehr beteiligt sind. Manches deutet zudem darauf hin, dass es auch aus Berliner Polizei- oder Justizkreisen Zuträger zu den Neonazi-Mails geben könnte. Hinweise sind etwa der Umzug eines verdächtigen Polizisten von Hessen nach Berlin oder die mit Justizjargon gespickten Drohmails rund um den Prozess gegen André M.
Angesichts des notorisch rechtslastigen Polizei- und Justizapparats der Hauptstadt wäre das keine Überraschung. Seit Jahren gibt es rechte Vorfälle in den Reihen der Berliner Polizei. Das LKA legt zudem eine erstaunliche Inkompetenz an den Tag beim Versuch, eine Serie neonazistischer Anschläge im Bezirk Neukölln aufzuklären. Und das obwohl die mutmaßlichen Verantwortlichen, die Neuköllner Neonazis Sebastian Thom und Tilo Paulenz, seit Jahren bekannt sind.
Die Liste der Ermittlungspannen und Verstrickungen ist inzwischen so lang, dass es schwer fällt, den Überblick zu behalten: 2018 wurde der Brandanschlag auf den Neuköllner Linksparteipolitiker Ferat Kocak nicht verhindert, obwohl die Neonazis Thom und Paulenz von zwei Mitarbeiter*innen des Berliner Verfassungsschutzes zwei Wochen vor dem Anschlag dabei beobachtet worden waren, wie sie Kocaks Wohnadresse auskundschafteten.
Wenige Wochen später observierten Verfassungsschüzer*innen Thom erneut, in der Kneipe Ostburger Eck in Neukölln-Rudow. Dabei stellten sie zu ihrer Verwunderung fest, dass sich der Berliner LKA-Polizist W. zu Thom an den Tisch setzte. Ermittlungen gegen W. wegen des Treffens wurden eingestellt, die Verfassungsschützer*innen sollen ihn verwechselt haben.
Anfang August dieses Jahres wurden dann zwei Staatsanwälte, darunter der als rechter Hardliner bekannte Leiter der Abteilung Staatsschutz, Matthias Fenner, und der mit den Neukölln-Ermittlungen betraute S. strafversetzt, weil Fenner dem Hauptverdächtigen Tilo Paulenz gegenüber Sympathien bekundet habe, wie der im Chat mit einem Freund schrieb. Der Chat war abgehört worden und landete in den Akten. Staatsanwalt S. hatte den Eintrag in den Ermittlungsakten gelesen, aber ihn nicht gemeldet.
Nur eine Woche später machte die Plattform Recherche030 bekannt, dass der Polizist Stephan Kollmann 2017 an einem rassistischen Angriff auf einen Mann aus Afghanistan beteiligt war. Kollmann gehörte jahrelang zur »Ermittlungsgruppe rechts«, bis diese 2016 aufgelöst wurde, und war in dieser Funktion auch in Ermittlungen zu Naziaktivitäten in Neukölln eingebunden.
Mitte August machte die Berliner Datenschutzbeauftragte bekannt, dass Polizist*innen unerlaubt Daten von zwei Betroffenen der Neukölln-Anschlagsserie abgefragt hatten.
Mitte August schließlich machte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bekannt, dass Berliner Polizist*innen unerlaubt Daten von zwei Betroffenen der Neukölln-Anschlagsserie abgefragt hatten. Smoltczyk kritisiert, dass sich die Berliner Polizei hartnäckig weigert, die Datenabfragen aufzuklären.
Und schließlich ist da noch Detlef Moritz. Detlef Moritz ist der Polizist, der kurz nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 polizeiliche Informationen zum Anschlag in eine Chatgruppe der Neuköllner AfD postete. (2) In jener Chatgruppe war auch Tilo Paulenz, der sich mehrere Jahre gemeinsam mit Moritz im Neuköllner AfD-Kreisverband engagierte. Detlef Moritz arbeitet seit 1992 im Polizeiabschnitt 65, der zwar zum Bezirk Treptow-Köpenick gehört, »aber direkt an den Süden Neuköllns angrenzt, wo die Neuköllner AfD ihre Basis hat und wo sich ein Großteil der rechtsterroristischen Anschläge ereignete«, wie die taz schreibt.
Vor diesem Hintergrund können die mutmaßlich ausgekundschafteten Informationen, die in den »NSU 2.0«-Drohungen gegen Anne Helm auftauchen, zwar nach wie vor als Hinweis auf eine Verstrickung der Neuköllner Naziszene interpretiert werden. Ebenso denkbar ist inzwischen aber, dass eine Person in den Sicherheitsbehörden diese Informationen beschafft hat.
Antifa, bitte übernehmen!
Angesichts der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Preppernetzwerke und Schattenarmee-Keimzellen, die sich mit Todeslisten, Waffenlagern, Munitionsdepots und Leichensäcken auf den »Tag-X« vorbereiten und in die bundesweit Dutzende Soldaten, Reservisten, und SEK-Polizisten involviert sind, sind solche Entwicklungen mehr als nur ein bisschen beunruhigend. Hier formieren sich Milieus, aus denen rechte Kräfte in Krisenzeiten Killerkommandos rekrutieren oder deren Mitglieder eines Tages auf eigene Faust losschlagen können.
Da den Ermittlungen der Polizei nicht getraut werden kann, ist mal wieder die antifaschistische Selbsthilfe gefragt. An vielen Orten haben Journalist*innen, antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen bereits Material zu den Fällen zusammengetragen. Vielleicht ist es an der Zeit, eigene (migr)antifaschistische Ermittlungen ins Leben zu rufen, Erkenntnisse zu bündeln und Ermittlungshypothesen gezielt zu verfolgen. Die Oury-Jalloh-Initiative, die komplett auf sich allein gestellt die Ermittlungen zum Polizeimord an Oury Jalloh in Dessau organisiert hat, ist ein Beispiel dafür, was selbstorganisierte Ermittlungen erreichen können. Erfolgsversprechender als die Ermittlungen bei der Polizei zu belassen, ist dieser Ansatz allemal. Antifa, bitte übernehmen!
Im ak-Sonderheft »Polizeiproblem«, das im November 2020 erschien, ist eine aktualisierte Version des Artikels erschienen.
Anmerkungen:
1) Cock.li-Betreiber Vincent Canfield war bis zu seinem Ausschluss Ende 2019 regelmäßiger Besucher das Chaos Communications Congress.
2) Von wo sie möglicherweise den Weg zu Pegida-Gründer Lutz Bachmann fanden, der nur zwei Stunden nach dem Anschlag twitterte: »Interne Infos aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem«.