Vor der Zeitenwende 2.0?
Teile der Ampelregierung schlagen Staatsbeteiligungen an Rüstungsunternehmen vor
Von Axel Gehring
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben Staatsbeteiligungen bei deutschen Rüstungskonzernen vorgeschlagen. Im Grunde ist das eine lange absehbare Folge des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach seiner Zeitenwende-Rede unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 verkündet hatte. Viel Zeit verbrachte der massenmediale Diskurs danach damit, über das Nichtankommen der Zeitenwende bei der Truppe in Form von Rüstungsgütern zu lamentieren. Der nun geforderte Einsatz weiterer Steuermilliarden ist eine Raktion darauf: Die Zeitenwende soll von einem Bestell-Event in den Raum der Produktion ausgedehnt werden.
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