Vom Ölfeld zum Problemfeld
Ein riesiger Fund vor Guyana wird zur Quelle von Konflikten
Von Paul Dziedzic
Der Fund von Ölreserven vor der Küste Guyanas 2015 gilt als einer der größten der letzten Jahre. Alleine auf dem Lizenzgebiet »Starbroek«, das nun von Exxon gefördert wird, liegen um die acht Milliarden Barrel Öl. Laut Exxon wäre das genug, um Frankreichs Nachfrage nach Öl für 14 Jahre zu sichern. Der Fund wird die Wirtschaft des drittkleinsten Landes in Südamerika fundamental verändern: Zum jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 3,8 Milliarden US-Dollar könnten nun über einen Zeitraum von 40 Jahren 168 Milliarden US-Dollar dazu kommen. Das sind 4,2 Milliarden US-Dollar im Jahr. Alleine in 2020 soll das Bruttoinlandsprodukt von vier auf 85 Prozent steigen, prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF). Jedoch ist in der Öffentlichkeit Streit entbrannt: Wurde Guyana von Exxon abgezockt? Was können die Leute in Guyana erwarten? Sollte angesichts der Klimakrise überhaupt Öl abgebaut werden? In dieser Geschichte gibt es viele Player, jedoch keine, die die Interessen der Menschen in Guyana im Sinn haben.
Ein Bericht trübt die Party
Nachdem im Januar dieses Jahres der erste Ölanker Guyana verließ, ist nur ein Monat später ein Streit um die wertvollen Reserven entbrannt. Ein Bericht der britischen Nichtregierungsorganisation Global Witness über den Ausgang der Vertragsverhandlungen mit Exxon erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Innerhalb von nur zwölf Wochen soll Raphael Trotman, Minister für natürliche Ressourcen, den Vertrag 2016 ausgehandelt haben. Eine relativ kurze Zeit, so Global Witness. Der Bericht geht ausführlich auf seinen Trip zum Hauptquartier von Exxon in Texas ein, wo er in Luxushotels genächtigt und in Limousinen durch die Gegend gekarrt worden sein soll. Doch Korruption, so betont die NGO, wolle man ihm nicht vorwerfen. In dem Bericht enthalten ist auch eine Studie vom Dienstleister für Finanzmodelle OpenOil aus Berlin. Dieser kommt zu dem Schluss, die Regierung hätte durch bessere Verhandlungen bis zu 55 Milliarden US-Dollar mehr erhalten können. (1) Das ist eine Menge Geld. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes indes sorgt ebenfalls für Ärger. Denn nur wenige Wochen später, am 2. März, fanden in Guyana Wahlen statt, bei denen sich vor allem zwei Parteien gegenüberstanden: die regierende People’s National Congress-Reform (PNC), die überwiegend von Afro-Guyaner*innen gewählt wird, und die People’s Progressive Party (PPP), die ihre Basis in der indo-guyanischen Community hat. Beide Parteien gehören dem Spektrum der Sozialdemokratie an. Dass die Teilung entlang ethnischer Linien verläuft ist dem fortlebenden kolonialen Erbe des Landes geschuldet.
Die regierende PNC warf Global Witness vor, sich mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Die oppositionelle PPP hatte den Vertrag zwar kurzzeitig skandalisiert, doch mittlerweile ist sie zurück gerudert und hat nicht mehr vor, den Deal mit Exxon neu auszuhandeln. Es scheint sich niemand mit dem Öl-Giganten anlegen zu wollen, und das obwohl die Menschen in postkolonialen Ländern internationalen Firmen nicht trauten, wie der Kolumnist Freddie Kissoon in der guyanischen Zeitung Kaieteur News schrieb. Die Wahl ist somit einerseits nur noch die Suche nach einem neuen Einkommensverwalter, wie die Zeitung junge Welt titelte. Andererseits geht es bei der Wahl auch darum, wer die Kontrolle über die Milliarden hat und wem sie zugute kommen – seien es Individuen, Firmen oder Communities.
Die Befürchtungen, die Wahlen würden umkämpft werden, haben sich bewahrheitet. Am 5. März, drei Tage nach der Wahl, wurde die Verkündung der Wahlergebnisse von einem Gericht aufgrund von Betrugsvorwürfen vertagt. Mittlerweile hat das höchste Gericht eine Neuauszählung der Stimmen in einer der Schlüsselregionen angeordnet. Immer wieder gibt es Berichte von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen beider Parteien. Deshalb hat sich inzwischen die Karibische Staatengemeinschaft CARICOM eingeschaltet und versucht, zwischen den zwei Parteien zu vermitteln.
Investoren abschrecken als Strategie
Global Wittness hätte bei dieser Wahl eine positive Rolle spielen können, hätte sie nicht mehrere Fehler begangen. Die Veröffentlichung so nah an eine Wahl zu setzen, bei der Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen schon im Vorhinein zu erwarten waren, setzte der Organisation dem Vorwurf aus, sie hätte sich in die Wahlen eingemischt. Und das als NGO aus dem Globalen Norden. Zweitens hat sie auf die altbewährte Reproduktion des »Bad Guy«, also des korrupten Offiziellen einer lateinamerikanischen Republik gesetzt. Es hätte geholfen, hätte sie irgendwelche Beweise für Korruption gefunden. So hat sich Global Witness allenfalls lächerlich gemacht. Wichtiger noch ist, dass dieser Vorwurf mehr Öffentlichkeit fand, als die verschenkten 55 Milliarden US-Dollar. Und letztlich scheint es so, als hätte Global Wittness die guyanische Zivilgesellschaft übergangen. Die an sich starke Analyse hätte in deren Händen viel besser eingesetzt werden können, um Druck auf die Parteien auszuüben. So wäre es vielleicht für beide Parteien selbstverständlich gewesen, dass der Deal mit Exxon neu hätte ausgehandelt werden müssen. So aber liest sich der Bericht wie eine ignorant-herablassende Analyse.
Indirekt wird die NGO auch versucht haben, Exxon unter Druck zu setzen. Denn Exxon gehört zu den 100 Firmen, die zusammen für mehr als 70 Prozent der CO2-Emissionen seit 1988 verantwortlich sind. (3) Außerdem hatte die Firma schon 1977 einen Bericht herausgebracht, der den Klimawandel prognostizierte. Jahrzehnte später unterstützte Exxon die Relativierung des Klimawandels. Seit mehreren Monaten hat das Unternehmen Probleme an der Börse, und das hätte Global Witness für sich nutzen können. Ein Gedanken könnte gewesen sein, dass, wenn Guyana einen besseren Deal bekommen hätte, Ausschüttungen für Investoren niedriger ausgefallen wären. Das wiederum hätte der »Divestment«-Bewegung geholfen. Diese versucht, Anleger zu überzeugen, Investitionen in fossile Brennstoffe zu beenden. Der Think-Tank Carbon Tracker zum Beispiel errechnete, dass alle bisher bekannten Kohle-, Gas- und Ölvorkommen nicht abgebaut werden dürfen, wolle die Welt das 2-Grad-Ziel erreichen. Anders gesagt: Wer jetzt in fossile Brennstoffe investiert, mag in Zukunft Geld verlieren.
Guyana, wie viele Länder des Globalen Südens, sind weder historisch, noch aktuell an der Emission von CO2 beteiligt. Warum sollten dem Staat diese wichtigen Einnahmen entgehen? Die bisher nur theoretisch diskutierten finanziellen Anreize für rohstoffreiche Länder, auf den Abbau zu verzichten, sind unter anderem im Rahmen der Pariser Verträge diskutiert worden. Doch nach einer effektiven Umsetzung sieht es derzeit nicht aus. Zudem ist das Vertrauen in die Industrieländer gering – das Geld aus dem Westen kommt erfahrungsgemäß nicht ohne Konditionen und Einmischung. Es bleibt aber auch zweifelhaft, was diese riesigen Ölfunde wirklich für die Menschen in Guyana bewirken können. Zum einen könnte der Staatsapparat Probleme damit haben, die vielen Milliarden zu absorbieren. Erfahrungen anderer südamerikanischer Staaten mit den Einnahmen aus Rohstoffen suggerieren, dass Rohstoffe die Ungleichheit eher verstärken können, als Wohlstand für alle zu schaffen.
Anmerkungen:
1) Global Wittness. Signed away: How Exxon’s exploitative deal deprived Guyana of up to US-Dollar 55 billion. Februar 2020.
2) Kaiateur News online. Global Witness report will assist voters in deciding their choices. Februar 2020.
3) Carbon Disclosure Project. The Carbon Majors Database: CDP Carbon Majors Report 2017.