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Unerwünscht, ausgebürgert, abgeschoben

Für die Staatsräson werden postfaschistische Errungenschaften angegriffen

Von Sanaz Azimipour

Auf einer Demonstration hält jemand ein Schild hoch, auf dem ein Meme abgebildet ist. Eine Zeichentrickfigur sitzt lächelnd in einem brennenden Haus und sagt: Staatsräson
Mit der deutschen Staatsräson hat sich die Politik ein neues Repressionswerkzeug geschaffen. Foto: Montecruz Fotos

In der Regel verläuft die Repression von Gruppen nach einem Muster: Es beginnt mit Diffamierungen, woraufhin Einschüchterungen, Angriffe und die Inhaftierung Einzelner folgen. Es endet mit dem Entzug von Rechten für die verfolgte Gruppe. Manchmal ist es direkter Zwang, etwa bei Abschiebungen, manchmal geschieht es durch den schleichenden Entzug grundlegender Rechte: das Recht auf Wohnen, auf Bewegungsfreiheit oder auf die Freiheit selbst.

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