Wie grenzenlos ist die europäische Solidarität?

Putins Angriff auf die Ukraine hat Ende Februar begonnen. Hunderttausende Menschen verlassen das Land, um ihr Leben zu retten. Von Politik bis zur Zivilgesellschaft haben sich viele in Deutschland solidarisch auf die Seite der Ukrainer*innen gestellt. In Berlin gingen wenige Tage nach Beginn der Invasion bis zu 500.000 Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Das mag auf den ersten Blick nach einem solidarischen Zeichen aussehen. Und natürlich ist die Solidarität mit den Ukrainer*innen sehr gut und notwendig. Doch es ist bemerkenswert, wie stark in der Berichterstattung, in den Debatten und politischen Handlungen die Betonung darauf liegt, dass der Krieg in Europa stattfindet und die Flüchtenden weiße Europäer*innen seien. Dies offenbart, welche Rolle Rassismus und Eurozentrismus im Weltverständnis von Menschen und Politik im Globalen Norden einnehmen.

»Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht (…) Es ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa«, schrieb die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ihrer Instagram-Seite nach Putins Angriff. Aber wer ist eigentlich mit diesem »wir« gemeint, und in welcher Welt sind »wir« genau aufgewacht?

Für wen ist Europa eigentlich friedlich?

Zwischen 1991 und 2001 wurden sechs große Kriege in Europa geführt. Als Folge dieser Kriege haben über 150.000 Menschen ihr Leben verloren. Allein der Krieg in Bosnien und Herzegowina hat zur Flucht und Vertreibung von 2,2 Millionen Menschen geführt. Im Völkermord von Srebrenica 1995 wurden über 8.000 Bosniaken ermordet, fast ausschließlich Männer und Jungen. Das Massaker gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 24. März jährt sich der Nato-Luftkrieg gegen das ehemalige Jugoslawien 1999. Krieg hat immer zu Europa gehört. Trotzdem haben diese Kriege in die Erinnerung der Dominanzgesellschaft nie Einzug erhalten.

Der »Unfrieden« beschränkt sich nicht nur auf die Balkanstaaten: Europa hat eines der tödlichsten Grenzregimes der Welt. Laut dem Missing Migrant Project sind von 2014 bis heute über 23.490 fliehende Menschen allein im Mittelmeer ertrunken. An der polnisch-belarussischen Grenze erfroren bisher mindestens 15 Menschen. Ein Jahr, nachdem ein Feuer das Flüchtlingslager Moria zerstört hat, leben noch immer etwa 3.500 Menschen in einem Übergangscamp auf der griechischen Insel Lesbos. Europa ist für die Nichteuropäer*innen an seiner Grenze ein Albtraum. Aber dieser Albtraum gehört nicht zum kollektiven Gedächtnis der Europäer*innen.

Dass dieser Krieg »in Europa« passiert, scheint vielen Menschen im Globalen Norden der wichtigste Aspekt der jetzigen Situation zu sein. »Das ist kein Ort wie Irak oder Afghanistan. Es passiert in einem relativ zivilisierten europäischen Land«, sagte der CBS-Journalist Charlie D’Agata in seiner Berichterstattung über die Ukraine. Er beschreibt »Menschen aus der Mittelschicht, die aussehen wie wir«.

Die Rede vom »zivilisierten Europa« ist tief in der europäisch-kolonialen Tradition verwurzelt. Die sogenannten Zivilisierungsmissionen dienten als politische Begründungen für militärische Interventionen und Kolonisationen, die zur »Modernisierung und Verwestlichung indigener Völker« und »Verbreitung höherer Kultur« dienen sollten. Diese Begriffe tauchten oft in der Kolonialpropaganda auf, um die Gewalt der kolonialen Eroberung zu rechtfertigen.

Die postkolonialen Kritik beschreibt, wie der eurozentrische Blick eine universelle Definition von »wir« und den »anderen« vornimmt. »Wir«, das sind Europäer*innen: mit weißen Körpern, zivilisiert, mit einer kapitalistischen Ökonomie und im Gegensatz dazu den »anderen«: »zurückgeblieben«, mit Schwarzen, Indigenen, Afrikanischen oder asiatisch-indigenen Körpern und einer Basarökonomie. »So könnten alle Nichteuropäer*innen als vor-europäisch betrachtet werden und gleichzeitig auf einer bestimmten historischen Kette: vom Primitiven zum Zivilisierten, vom Irrationalen zum Rationalen, vom Traditionellen zum Modernen und vom Magisch-Mythischen zum Wissenschaftlichen. Mit anderen Worten, vom Nichteuropäischen/Voreuropäischen zu etwas, das mit der Zeit europäisiert oder modernisiert wird.« (Aníbal Quijano)

Dabei ist brüchig und veränderlich, was und wer zum »zivilisierten Europa« gehört und wer nicht – gerade die Geschichte der deutschen Eroberungs- und Vernichtungswut im Osten Europas zeugt davon, wo Millionen Jüdinnen und Juden der Shoah zum Opfer fielen und Millionen weitere als »slawische Untermenschen« ermordet, ausgehungert, vertrieben und als Zwangsarbeiter*innen ausgebeutet wurden.

Wessen Tränen verdienen Mitgefühl?

Das gegenwärtige Hervorheben des Europäisch-, des Weiß- und vermeintlichen Christlich-Seins der flüchtenden Menschen aus der Ukraine, die jetzt von einigen selektiv und temporär im Zuge der aktuellen Solidarität »europäisiert« werden, zeigt wie das Mehrheits-Europa Menschen wahrnimmt, wessen Leid als schmerzhaft gilt, und wer die europäische Solidarität verdient. Umgekehrt erklärt dies das gleichzeitige Schweigen über andere menschlichen Katastrophen in anderen Teilen der Welt und die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Seit der europäischen Integration hat sich die Definition von nationaler Identität geändert, sie hat sich von nationalstaatlichen Grenzen hin zu EU-Grenzen erweitert und damit eine neue europäische Identität kreiert. Heute identifizieren sich viele als Europäer*innen, weniger als Deutsche. Diesen sogenannten paneuropäischen Nationalismus haben Parteien der bürgerlichen Mitte mit einigen rechte Parteien gemeinsam.

Die Kontinuität kolonialer Machtstrukturen spiegelt sich zugleich im aktuellen Geschehen wider: Afrikanische Studierende, die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen, wurden an Polens Grenzen abgewiesen, vor Krieg geflohene Schwarze und People of Color von der Bundespolizei aus Zügen rausgeholt. Es wird von »echten Flüchtlingen« geredet, von Menschen aus »unserem Kulturkreis«. Um Kapazitäten für Neu-Ankommende Geflüchtete aus der Ukraine zu schaffen, räumte der Berliner Senat Wohncontaineranlagen in Reinickendorf.

Das rassistisch-selektive Verhalten endet aber nicht hier: Osteuropäer*innen gehören auch oft zur Kategorie der Rassifizierten in Deutschland. Antislawischer Rassismus und Antisemitismus (so haben etwa 45 Prozent der Jüdinnen und Juden in Deutschland ukrainische Wurzeln) haben eine lange Tradition in Deutschland und wurden besonders durch die Ideologie der NS-Zeit verstärkt.

In den letzten Jahrzehnten sind für Menschen aus Osteuropa harte und schlecht bezahlte Arbeiten – auf den Spargelfeldern, in den Schlachthöfen, in der häuslicher Pflege – reserviert gewesen; plötzlich gelten sie als weiße Europäer*innen, die auf keinen Fall mit Geflüchteten aus Syrien oder Afghanistan in eine Unterkunft gesteckt werden dürfen.

Der antislawische Rassismus, der die Extraausbeutung von Osteuropäer*innen begründet, richtet sich nun auch verstärkt gegen Russ*innen: Supermärkte nehmen russische Produkte aus dem Sortiment, die Humboldt-Universität in Berlin stoppt ihre Zusammenarbeit mit russischen Partnern. Der Deutsche Akademische Austauschdienst stoppt alle Russland-Stipendien, und russischstämmige Menschen bekommen Hassnachrichten.

All das spricht für die Relevanz einer intersektionalen und internationalen Solidarität, die über die Grenzen von Ländern hinaus wirkt und auf der Seite der Unterdrückten und Marginalisierten steht. Das bedeutet, die Gleichzeitigkeit und Wechselwirkungen von unterschiedlichen Machtverhältnissen anzuerkennen. Raus aus dem nationalstaatlichen Denken, gegen den Krieg überall auf der Welt, an die Seite der Zivilgesellschaft und vor allem der Arbeiter*innenklasse, die am schwersten von Sanktionen getroffen wird, gegen rassistisch-selektive »Solidarität« und für offene Grenze für alle geflüchteten Menschen.