Raketenstationierung und neues Selbstbewusstsein

Seit Beginn des Ukrainekrieges schreitet die Militarisierung der Welt voran, und Deutschland drängt in die erste Reihe. Kriegsregime jeder Art begünstigen autoritäre Regime und Faschismus. Auch ein Teil der Linken trägt die »Zeitenwende« zum Militärischen hin mit. Die Gründe dafür sind Kriegsangst, die in vorauseilenden Gehorsam umschlägt, politische Ohnmacht und mangelnder Antimilitarismus. Dabei lösen Kriege keine Probleme, sie sind das Problem. Bewaffnete Konflikte jeder Art wurden historisch in ihrer Mehrheit politisch beendet.

Da massive Aufrüstung den Ersten und Zweiten Weltkriege befördert hatte, wäre die Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland die Abschaffung von Kriegsgeräten als Teil einer demokratischen »Normalisierung« gewesen. Hatte der Deutsche Bundestag in seiner ersten außenpolitischen Debatte im November 1949 eine Wiederbewaffnung noch abgelehnt, so trat die BRD während des Koreakrieges 1952 der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und 1955 der Nato bei. Im gleichen Jahr wurde die Bundeswehr gegründet. Doch die Entmilitarisierung Deutschlands nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 1945 war ein Beschluss der vier alliierten Siegermächte. Aufgrund der großen Verluste im Zweiten Weltkrieg wollten die Alliierten die deutsche Kriegsgefahr bannen, dies floss in die neuen Verfassungen von BRD und DDR ein. Gleichwohl bildeten beide Teile Deutschlands bewaffnete Polizeieinheiten, und der Kalte Krieg wurde intensiver. Bereits 1949 existierte im Westen eine »Geheimarmee« (die sogenannte Schnez-Truppe) aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Mitgliedern, die eine mögliche Invasion der Sowjetunion verhindern sollte, die mit der Gründung der Bundeswehr überflüssig wurde.

Remilitarisierung

1950 erlaubten die Alliierten der BRD, eine paramilitärische Grenztruppe zu formieren, die auch innere Unruhen bekämpfen sollte. 1951, pünktlich zum Koreakrieg, entstand der Bundesgrenzschutz aus 10.000 Mann mit leichten und mittleren Waffen. Die Westmächte fanden es zusehends notwendig, die BRD bei der »Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR« einzubinden. Dies war der erste Schritt zur Wiederbewaffnung.

1952 stimmte der Bundestag mit den Gegenstimmen der SPD einem deutschen Beitrag zur Verteidigung der Nato-Staaten zu, und der Nato-Oberkommandierende in Europa forderte 1953 die sofortige Aufstellung deutscher Streitkräfte. Der Beitrag der BRD zur Aufrüstung der Nato in den Jahren 1953/54 belief sich daraufhin auf monatlich 950 Millionen DM. Das Londoner Neunmächteabkommen beschloss ebenfalls im Jahr 1954 die Souveränität der BRD sowie ihren Beitritt zum Brüsseler Pakt (WEU) und zur Nato. Die Sollstärke der Nato in Mitteleuropa wurde per Nato-Beschluss auf insgesamt 30 Divisionen festgesetzt, diese sollten zusätzlich mit taktischen Atomwaffen ausgestattet werden.

1955 ist die BRD offiziell Teil des westeuropäischen Sicherheitssystems geworden. Aus dem »Beauftragte(n) des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen« Theodor Blank, der eine Dienstelle zu ebenjener Frage leitete, wurde nun der Leiter des neuen Verteidigungsministeriums.

In Bonn folgte ein Abkommen zur gegenseitigen Verteidigungshilfe zwischen den USA und der BRD, womit der Bundesrepublik umfangreiche Rüstungslieferungen, auch mit schweren Waffen, zugesprochen wurden. Die Aufrüstung nahm, auch unter Zustimmung der SPD, somit ihren Lauf. Die erste Vereidigung der Freiwilligen am 12. November 1955 gilt als der »Geburtstag der Bundeswehr«. Das Grundgesetz wurde um den Artikel 87a mit dem unangenehmen Titel »Wehrverfassung« ergänzt. Durch Aufrüstung wurde die Bundesrepublik wieder Teil der westlichen Staatengemeinschaft.

Die Führungsebenen der neuen Bundeswehr setzten sich aus alten Wehrmachtsoffizieren zusammen. Von 14.900 waren 12.360 in der Reichswehr oder Wehrmacht gewesen. Ironischerweise wurden Bewerber vom Nationalkomitee Freies Deutschland, einer 1943 in der Sowjetunion gegründeten antifaschistischen Einheit, die an der Seite der Roten Armee kämpfte, abgelehnt – Antikommunismus verpflichtete.

Bekannte Persönlichkeiten wie Gustav Heinemann oder Albert Schweitzer engagierten sich gegen die Wiederbewaffnung. Aufsehen erregte 1957 das Göttinger Manifest, in dem 18 deutsche Naturwissenschaftler*innen davor warnten, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszustatten. Sie alle suchten eine friedensorientierte europäische Lösung und versuchten Partizipation und Pazifismus zu verbinden.

In den Jahren 1949/50 entstand die erste Friedensbewegung der Bundesrepublik, die jedoch die Stabilität der Regierung aus CDU, FDP und DP nicht erschütterte. Große Resonanz fanden seit dem Frühsommer 1950 die Friedensaufrufe der Evangelischen Kirche und christlichen Jugendverbände. Auch die Gewerkschaften folgten, woraufhin die ersten Massendemonstrationen der deutschen Friedensbewegungen auf die Straße gingen. Auch die Medien schenkten den antimilitärischen Protesten viel Aufmerksamkeit.

Bundeskanzler Konrad Adenauer diffamierte die Proteste als Gehilfen Moskaus. In der Evangelischen Kirche sah er eine »Spielart der kommunistischen West-Infiltration«. Der Kalte Krieg dominierte mit ideologisch durchsetzten Bedrohungsszenarien und dem Feindbild des Bolschewismus. Reaktionäre Ängste aus der NS-Zeit dienten als Projektionsfläche: Der Feind von außen agierte zugleich als »fünfte Kolonne« Moskaus im Innern. Zwar hatte Adenauers Politik am Ende Erfolg, aber störungsfrei verlief sie nicht.

Die Remilitarisierung knüpfte unmittelbar an die Vergangenheit von vor 1945 an, behauptete aber – wie heute –, demokratisch-freiheitliche Werte gegen den Osten zu verteidigen. Die Aufstellung von Streitkräften war politisch sehr risikoreich, bedeutete sie in der Bundesrepublik doch die Wiederbewaffnung alter Nazis. Nach 1969 wurde auch in der Bundeswehr unter der sozialliberalen Koalition eine Reformpolitik eingeleitet. Dass diese nicht konsequent war, erkennen wir heute an der rechtsradikalen Infiltration.

Der Nato-Doppelbeschluss

Der Nato-Doppelbeschluss von 1979 kündigte die Aufstellung von 198 Mittelstreckenraketen mit Atomsprengkörpern – Pershing II – und Marschflugkörpern in Europa an. Begründet wurde die Aufrüstung mit der Stationierung der sowjetischen SS-20 Mittelstreckenraketen. Doch parallel dazu wurden Verhandlungen über die Begrenzung der Atomraketen in Europa aufgenommen. Aufstellung von taktischen Atomwaffen und Rüstungskontrolle sollten einander ergänzen. Die Mehrheit der westeuropäischen Staaten lehnte nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen 1982 die Aufstellung von US-Atomwaffen ab, während der Deutsche Bundestag ihr zustimmte, woraufhin die Waffen im Dezember 1983 in der BRD aufgestellt wurden. Das 1960 entstandene »Gleichgewicht des Schreckens« wurde aber immer von beidseitigen Verhandlungsangeboten begleitet. Auch die UNO predigte seit 1959 das Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung sowie internationaler Kontrolle.

Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 hatte zum Abbau aller Atomwaffen verpflichtet. Da bestimmte Waffen außen vor blieben, wurde die Rüstungskontrolle 1975 als gescheitert angesehen. Das Wettrüsten ging also ungehindert weiter. Der zu militärischen Lösungen neigende Bundeskanzler Helmut Schmidt setzte aber dazu immer auf Verhandlungsangebote, denen er sogar den Vorrang einräumte. Etwas, das heute unvorstellbar geworden ist. Die Gefahr einer Selbstzerstörung durch maßlose Aufrüstung – heute von rechten Politiker*innen geradezu verordnet – wurde damals versucht zu verhindern.

Von 1979 bis 1983 entstand die neue Friedensbewegung gegen eine neue Runde des Wettrüstens. Damals war die Friedensbewegung eine weltweite Massenbewegung, an der sich auch die seit 1968 vorherrschende Neue Linke beteiligte: In Bonn fand 1982 eine Friedensdemonstration mit 500.000 Teilnehmer*innen statt, in New York mit einer Million Menschen, in Den Haag mit 550.000 sowie in vielen anderen Städten weltweit. Die Bewegung lehnte den Doppelbeschluss grundlegend ab und forderte im Krefelder Appell ein atomwaffenfreies Europa. Der DGB, die IGM und sogar Teile der SPD reihten sich ein und forderten die Umstellung der deutschen Rüstungsindustrie auf eine Produktion ziviler Güter. Teile der SPD lehnten die Abstimmung des Doppelbeschlusses im Bundestag ab. Die FDP wechselte daraufhin den Koalitionspartner und regierte nun mit der CDU/CSU, die an der Stationierung festhielt. In einer Volksbefragung ergab sich, dass um die 67 Prozent der Bundesbürger*innen gegen eine Aufstellung der Raketen waren. Als Folge der sozialen Bewegungen und der sich verändernden Weltlage unterzeichneten Gorbatschow und Reagan 1987 den INF-Vertrag zum weltweiten Abbau von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Damit wurde der Doppelbeschluss revidiert. 2003 lehnte die Schröder-Regierung die Beteiligung am Irakkrieg ab. Auch gegen diesen Krieg gab es Massendemonstrationen. Ein entscheidender Unterschied zu heute war, dass parallel zur Aufrüstung, Diplomatie und Verhandlungen immer eine wichtige Rolle, wenn nicht die entscheidende Rolle spielten. Seit dem Ukrainekrieg wird Diplomatie fast ausgeschlossen, immer mit dem Argument, die andere Seite verstehe nur Stärke und die heißt Militär. Wohin eine rein militärische Ausrichtung führt, zeigen die beiden Weltkriege, erst durch massive Aufrüstung konnte Deutschland diese Kriege anzetteln.