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Fünf Jahre für Solidarität

In der polnischen Grenzstadt Hajnówka stehen Aktivist*innen vor Gericht – der Fall zeigt, wie es um das europäische Asylsystem steht

Von Marita Fischer

Das Bild zeigt den Grenzzaun zwischen Polen und Belarus, auf der polnischen Seite. In regelmäßigen Abständen von etwa 20 Metern sind Grenzschützer*innen postiert, die durch die Gitterstäbe hindurch die belarussische Seite der Grenze beobachten
Der schwer bewachte Grenzzaun zwischen Polen und Belarus ist zu einem Symbol für den menschenverachtenden Kurs der EU in der Asylpolitik geworden. Foto: Gov.pl/Wikimedia Commons, Attribution 3.0 Poland

Im Frühjahr 2022 stoppen polnische Grenzschützer (Straż Graniczna) zwei Autos in der Nähe von Narewka in Ostpolen, unweit der belarussischen Grenze. In den Autos befinden sich eine schutzsuchende Familie aus dem Irak, ein Schutzsuchender aus Ägypten und vier Menschen mit europäischen Pässen, die die Autos fahren. Die Fahrer*innen werden festgenommen und zu einem Stützpunkt des Grenzschutzes in Narewka gebracht. In den nächsten Tagen werden die Vier als Beschuldigte verhört. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie in konspirativer Weise den illegalen Grenzübertritt der schutzsuchenden, ausländischen Menschen organisiert haben und sie ins Land transportierten. Gegen die vier werden Ermittlungen eröffnet. Während sie in Narewka verhört werden, stürmt die Polizei das Haus einer weiteren Aktivistin, die in Podlasien, der ostpolnischen Grenzregion wohnt. Drei Jahre später, Anfang Februar dieses Jahres, begann nun der Prozess gegen die Helfer*innen, deren Fall unter dem Namen »Hajnówka Fünf« bekannt wurde, da der Prozess am dortigen Gericht stattfindet. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

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