Die FPÖ auf dem Weg zur Macht
Österreichs Konservative hieven einen Rechtsradikalen ins Kanzleramt, der das Land zur völkisch-nationalistischen Trutzburg machen will
Von Andreas Aipeldauer, Hannah Eberle, Jakob Falkinger und Nika Maierl
Friss oder stirb, so konnte man die Lage der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen mit der extrem rechten FPÖ zusammenfassen. Österreichs Konservative, die noch im Wahlkampf eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen hatten, sind in einer denkbar schlechten Position: Von Neuwahlen würde die FPÖ profitieren; die Möglichkeiten, sich doch wieder der SPÖ zuzuwenden, hat die ÖVP gründlich verspielt. Die FPÖ kann die Verhandlungen und damit Österreichs Politik der nächsten Jahre diktieren. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der mit NS-Vokabular nur so um sich wirft, kann zufrieden sein. Seinem Einzug ins Kanzleramt scheint nichts mehr im Weg zu stehen.
Anders als alle anderen Parteien sind die Blauen auf die Situation bestens vorbereitet: Sie haben das Personal für die Machtübernahme, sie haben genug Rückhalt, um auch das eine oder andere Wahlversprechen über Bord werfen zu können, und sie stehen als einzige Partei geschlossen. Der zentrale ideologische Kitt der Partei ist in ihrem Wahlkampfspruch festgehalten: »Festung Österreich. Festung der Freiheit«.
Anders als alle anderen Parteien ist die FPÖ auf die Situation bestens vorbereitet.
Die Freiheit, die die FPÖ meint, ist vor allem negativ bestimmt, individualistisch und patriarchal. Für eine solche Idee von Freiheit hat sie spätestens während der Corona-Pandemie den ideologischen Boden geschaffen. (ak 668) Gleichzeitig fantasiert sie von der angeblichen »Zersetzung« staatlicher Souveränität, ethnischer und kultureller Homogenität, gegen die eine völkisch-nationalistische Trutzburg errichtet werden muss. Wie das konkret aussehen wird, wird im Folgenden anhand von fünf Themenfeldern gezeigt.
Radikale Freiheit des Marktes
Die ersten Tage der Verhandlungen zwischen den Blauen (FPÖ) und Schwarzen (ÖVP) lassen erkennen, wie es zum Ende der vorherigen Koalitionsgespräche zwischen SPÖ, ÖVP und den liberalen Neos kam. Denn während bei diesen zumindest eine Tauziehen darum stattfand, an welcher Stelle der Staat – neben Ausgabenkürzungen – mehr einnehmen sollte (Vermögenssteuer? Bankensteuer?), einigten sich ÖVP und FPÖ binnen zwei Tagen auf eine sogenannte »ausgabenseitige Konsolidierung«. In anderen Worten: Es wird ausschließlich gespart. 6,3 Milliarden Euro soll das einbringen.
Gekürzt wird beim Klimaschutz, im Sozialbereich, bei Gesundheit und Kultur. Die erneute Koalition der beiden Parteien, nun erstmals unter Führung der Rechtsradikalen, erinnert nicht nur an den sozialen Kahlschlag und die Unternehmerfreundlichkeit der ersten gemeinsamen Regierungen (2000–2005 und 2017–2019). Hinter dem neuen Projekt steht eine stärker marktradikale Wirtschaftspolitik gemäß dem Credo: Mehr Milei und Musk wagen. Höhere Steuern lehnen ÖVP und FPÖ als sozialistisch ab, an dieser Frage hatte die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ platzen lassen. Durch die geplanten Steuersenkungen für größere Betriebe und Kapitalgesellschaften wird allerdings die Lücke im Haushalt noch größer. Um die Steuergeschenke zu finanzieren, sind enorme Einschnitte nötig.
Schon jetzt stammen rund 80 Prozent der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum. Diese Quote wird steigen. Auch weitere bisher kolportierte Pläne weisen in diese Richtung, etwa die Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst. Kein Wunder also, dass die Industriellenvereinigung voll des Lobes für die Koalitionäre ist.
Frauen*- und Familienpolitik
Eine weitere Gemeinsamkeit beider Parteien: das klassische Familienbild. Um die neuen Lücken im Bereich Pflege und Versorgung aufzufangen, ist zu erwarten, dass Frauen verstärkt in die Hausarbeit gedrängt werden. Die heteronormative Familie wird aufgewertet, queeren Lebensformen sagt die FPÖ den Kampf an. Auch Abtreibungen will sie erschweren. Diese sind in Österreich, ähnlich wie in Deutschland, ohnehin grundsätzlich verboten. Bisher konnten Frauen* jedoch bei einem Abbruch in den ersten drei Monaten straffrei bleiben. In den Reihen beider Parteien gibt es Verbindungen zu fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen, die FPÖ hat die Einführung einer »Wartefrist« zwischen Beratung und Abbruch gefordert, damit nicht »leichtfertig« abgetrieben werde. Die kommende Regierung ist weiter im Kulturkampf-Modus, den »Genderwahn« hat sie zum Feindbild erkoren. Das meint nicht nur den Kampf gegen den »Zwang«, ein Gender-Sternchen zu nutzen, oder Mittelstreichungen für queere Bildungsangebote, sondern auch eine restriktive Kultur- und Frauenpolitik, die an jene in Ungarn, Polen oder Russland erinnert.
Weg mit Klimaschutz
Ein weiteres zentrales Feld der blau-schwarzen Kürzungspolitik wird die Klimapolitik sein. Die bisherige ÖVP-Grünen-Regierung hatte immerhin etwas Geld für Heizungstausch, Gebäudesanierung oder das österreichweite Klimaticket bereitgestellt. Auf Einschnitte bei der Bezuschussung des Klimatickets haben sich FPÖ und ÖVP bereits geeinigt, ebenso darauf, Zuschüsse für Photovoltaikanlagen oder E-Autos zu streichen – sowie den Klimabonus. Dieser wurde zur sozialen Abfederung der CO2-Abgabe für Tanken und Heizen (Öl, Gas) eingesetzt. Hier zeigt sich einer der wenigen Konfliktpunkte mit der ÖVP: Während die Blauen aus ideologischen Gründen auch die CO2-Abgabe streichen wollen, hält die ÖVP an ihr fest – auch weil sie spätestens 2027 durch die EU wieder eingesetzt würde und zudem Geld in die Staatskasse spült. Ohne den Klimabonus werden Haushalte dann auf den vollen Kosten sitzen bleiben.
Der alternativen Energieerzeugung geht es an den Kragen – Windräder dürfen nach einem Volksentscheid der FPÖ in Kärnten schon nicht mehr gebaut werden –, genauso der eben erst verabschiedeten Verordnung zur Renaturierung. Maßnahmen zum Klimaschutz bezeichnet die FPÖ generell als Klimatyrannei, die die Freiheit des Einzelnen (Auto zu fahren) und die Entfaltung der Wirtschaft einschränke. Klimaschutz bedeute »Deindustrialisierung« und »Wohlstandszerstörung«.
Angriff auf die Medien
Maßgeblich für ihr ideologisches Vorhaben ist eine radikale Umgestaltung der Medienlandschaft. Einerseits wertet die FPÖ hauseigene Medien (wie den Online-Sender AUF1) auf. Mit ihnen hat sie es bereits jetzt geschafft, Teile der österreichischen Bevölkerung komplett aus dem regulären Nachrichtenzyklus zu ziehen. Sollten diese Medien künftig die einzigen sein, die auf Pressekonferenzen Fragerecht haben, müssen andere Medien aus ihnen zitieren. Einen Vorgeschmack gab der Ausschluss des Nachrichtenmagazins profil vom ersten Statement des designierten Kanzlers Kickls. Profil veröffentlichte die Ablehnung der Akkreditierung, in der es hieß, dass die Erklärung Kickls auch auf FPÖ-TV übertragen werde, man also nichts verpassen würde.
Zweitens zielt die FPÖ-Medienpolitik auf die aktive Schwächung der Öffentlich-Rechtlichen, etwa durch Kürzungen bis hin zur Schließung bestimmter Formate wie des linksliberalen Radiosenders FM4, der im Zuge einer »Reform« eingestellt werden soll.
Gegen Migration
Die Homogenität der Bevölkerung und die Souveränität des Territoriums sind nach FPÖ-Verständnis nicht nur durch die verhasste EU bedroht, sondern vor allem durch Migration. Die Antwort der FPÖ ist das Projekt »Remigration«, das Anfang Januar auch die deutsche AfD in ihr Programm aufgenommen hat. Ein Skandal ist das in Österreich nicht. Eine massive Verschärfung im Asyl- und Fremdenwesen ist zu erwarten, zudem der Einsatz für Abschiebelager auf dem Balkan und in Nordafrika. Einigen werden sich FPÖ und ÖVP auch auf eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der bereits hier lebenden Menschen durch Maßnahmen wie Sachleistungen statt Bargeld, weniger Unterstützungsleistungen und erschwerter Zugang zu Wohnraum.
Es ist schwer abzuschätzen, wie weit die Entrechtung und Gewalt gegen Menschen ohne österreichischen Pass, aber auch gegen liberale Medien, Kulturschaffende oder Frauen* gehen wird. Klar ist nur, dass Hetze der Anker der FPÖ-Politik war, ist und bleiben wird. Einen »Kulturkampf« braucht die neue Regierung, um die genannten Einsparungen durchzusetzen. Die Hoffnung: Weil es aus Sicht der FPÖ-Wähler*innen auch und vor allem die »Richtigen« trifft, werden Kürzungen, die sie selber treffen, hingenommen. Reicht das nicht aus, wird die FPÖ die Verantwortung für Einsparungen der ÖVP und der EU in die Schuhe schieben.
All das zeigt: Die FPÖ ist vor ihrer dritten Regierungsbeteiligung bestens vorbereitet. Mit bis dato unerreichter Machtfülle ausgestattet, wird die FPÖ, gestützt von ÖVP und Industrie, ihr politisches Projekt vorantreiben. Die Hoffnung einiger Liberaler, die blau-schwarze Regierung werde sich selbst ein Bein stellen und an der korrupten, erratisch agierenden und skandalaffinen FPÖ zerbrechen, ist nicht nur naiv, sie unterschätzt auch die ideologische Entschlossenheit der Partei.