Das ist nicht das Ende

Öffentliche Live-Übertragungen in Berlin, Amed, Silêmanî und Qamişlo; Millionen Menschen in und außerhalb Kurdistans vor den Bildschirmen in ihren Wohnungen, in kurdischen Vereinen und auf Plätzen: Der seit Wochen erwartete »historische Aufruf« Abdullah Öcalans, des seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wurde endlich der Öffentlichkeit präsentiert. Seine Botschaft mit dem Titel »Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft«, die am 27. Februar bei der Pressekonferenz der İmralı-Delegation der linken DEM-Partei verlesen wurde, enthält unter anderem einen Appell an die PKK, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Der einzige Weg für ein friedliches und geschwisterliches Zusammenleben sei demokratische Politik; die Guerilla solle auf einem Kongress einen entsprechenden Beschluss fassen und den bewaffneten Kampf beenden, den sie seit mehr als 40 Jahren führt.

Die Möglichkeit für die Übertragung eines solchen Aufrufs war vor einigen Monaten noch kaum denkbar. Nach dem 21. März 2021 gab es für dreieinhalb Jahre kein einziges Lebenszeichen von Öcalan. In der Isolationshaft hatte er keinen Kontakt zur Außenwelt, seit 2019 wurden sämtliche Anträge seiner Verteidiger*innen für eine Besuchserlaubnis abgelehnt. Im Oktober 2024 dann der unerwartete Wendepunkt: Inmitten anhaltender Angriffe und Repressionen der Türkei gegen die kurdische Bewegung warf ausgerechnet Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen MHP, die gemeinsam mit Erdoğans AKP regiert, die Idee in den Raum, Öcalan solle im Gegenzug für eine mögliche Freilassung vor dem türkischen Parlament die Selbstauflösung der PKK verkünden.

Kurz danach durfte Öcalan nach 43 Monaten zum ersten Mal Familienbesuch empfangen, von seinem Neffen Ömer Öcalan, der gleichzeitig Abgeordneter der DEM-Partei ist. Am 28. Dezember durften dann nach zehn Jahren die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder für ein Gespräch nach İmralı reisen. Seither fanden neben mehreren Besuchen der DEM-Delegation auf İmralı Gespräche mit weiteren Akteuren statt, darunter die Spitzen der politischen Parteien in der Türkei, inhaftierte HDP-Politiker*innen (etwa Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ), sowie Vertreter*innen der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Sie alle äußerten Unterstützung und Zuversicht in Bezug auf einen möglicherweise bevorstehenden Lösungsprozess.

Türkische Angriffe nicht beendet

So hoffnungsvoll diese Entwicklungen viele gestimmt haben mögen: Die letzten Wochen und Monate deuteten auf alles andere als Frieden und Dialog. Die Türkei hat im und nach dem 2015 gescheiterten Prozess und auch in den letzten Monaten immer wieder bewiesen, dass es ihr nicht um Frieden, Gerechtigkeit und eine politische Lösung der kurdischen Frage geht. Der jüngste Sinneswandel der Regierung steht vor allem im Zusammenhang mit innenpolitischen Interessen sowie ihren Machtansprüchen in einem sich neugestaltenden Nahen und Mittleren Osten. Es sind turbulente Zeiten in allen Teilen Kurdistans, die kurdische Bewegung kämpft an vielen Fronten: In Rojava/Nordsyrien haben die türkische Armee und Kämpfer der islamistischen Syrischen Nationalarmee (SNA) seit dem Sturz Assads und der Machtübernahme der HTS im Dezember ihre Angriffe auf die Selbstverwaltung intensiviert. Die islamistische Übergangsregierung in Damaskus fordert die Auflösung der SDF (Demokratische Kräfte Syriens), die die türkischen Angriffe im Norden abwehrt, während die Türkei in Syrien immer weiter vordringt und an Einfluss gewinnt. In den Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan/Nordirak kämpft die PKK-Guerilla gegen die anhaltenden Bombardements der türkischen Armee. Und in der Türkei selbst hat die Regierung in den vergangenen Wochen hunderte Kurd*innen festnehmen lassen, kurdische Bürgermeister*innen ab- und Zwangsverwaltungen eingesetzt. All das, während im Hintergrund Gespräche über eine Rückkehr zu einem Lösungsprozess weiterliefen, mit der DEM-Partei in der Vermittlerrolle.

In Anbetracht dieser Bedrohungen überrascht es nicht, dass Öcalans Aufruf kontrovers aufgenommen wird. Der türkische Staat setzt seine Gewalt und Repressionen in aller Härte fort – es könnten kaum ungünstigere Umstände herrschen, um über eine Entwaffnung und Auflösung der PKK nachzudenken. Einige werten den Schritt als Kapitulation vor der türkischen Regierung, wieder andere sehen in Öcalans Botschaft eine historische Chance für Demokratie und den Beginn einer neuen Phase auf dem Weg zu Frieden, viele sind eher verunsichert, was der Aufruf bedeutet.

Um den Aufruf und seine Konsequenzen richtig zu beurteilen, ist es tatsächlich noch zu früh. Sowohl Erwartungen, dass das schon den Beginn eines Friedensprozesses markiere, als auch Schlüsse, dass dies das Ende oder sogar die Niederlage der PKK sei, sind übereilt. Erstens käme eine sofortige Niederlegung der Waffen unter den aktuellen Bedingungen sowieso nicht in Frage. Murat Karayılan, Mitglied des Exekutivrats der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), betonte im Februar gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Stêrk TV: »Wie könnten wir, solange es keinen Waffenstillstand gibt, das Ablegen von Waffen auf die Tagesordnung setzen? Jeden Tag werden Waffen eingesetzt, und wir verteidigen uns mit Waffen.« Der türkische Staat müsse seinen Krieg einstellen und Öcalan freilassen, sonst könnten die Kämpfer*innen nicht davon überzeugt werden, die Waffen niederzulegen. Was nicht Teil der schriftlichen Erklärung Öcalans ist, aber bei der Pressekonferenz der İmralı-Delegation ebenfalls übermittelt wurde, ist seine mündliche Botschaft, dass die Schaffung einer demokratischen und juristischen Grundlage die Bedingung für die Auflösung und Entwaffnung der PKK sei. Die PKK wird die Waffen also nicht ohne Weiteres niederlegen und signalisiert, dass der türkische Staat nun seinen Teil erfüllen muss. Ob dies geschehen wird, lässt sich, auch mit Blick nach Syrien und in die Medya-Verteidigungsgebiete, jedoch stark bezweifeln.

Es ging nie nur um bewaffneten Kampf

Zum anderen ist es mit einem Aufruf Öcalans nicht getan. Viele deutsche Medien titelten, Öcalan habe das Ende der PKK »verkündet« – als sei bereits alles beschlossen und vorbei. Als könnte ein jahrzehntelanger Kampf mit einem Aufruf schlagartig beendet werden. Dabei ist noch nichts entschieden, und die Bedingungen, unter denen die Kämpfer*innen Schritte wie eine Auflösung oder Entwaffnung in Betracht ziehen würden, sind bislang unerfüllt, während eine Neugestaltung der gesamten Region im Gange ist, in der alle möglichen Kräfte um Einfluss ringen und in der besonders die Errungenschaften der kurdischen Bewegung stark bedroht sind. In diesem Kontext ist nicht zu erwarten, dass ausgerechnet die PKK und ihr nahestehende Gruppen von heute auf morgen die Waffen niederlegen.

Auch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es in der 46-jährigen Geschichte der PKK immer wieder Phasen von ideologischer und organisatorischer Neustrukturierung gegeben hat. 2002 etwa gab die PKK schon einmal ihre Auflösung bekannt und schuf neue Strukturen, bevor sie sich schließlich 2005 mit dem neuen Paradigma des Demokratischen Konföderalismus reorganisierte. Darüber hinaus ging der Kampf der kurdischen Bewegung schon immer weit über den bewaffneten Kampf hinaus. Was würde der Beschluss über eine Auflösung der PKK in der Realität bewirken? Was würde es bedeuten für Millionen von Menschen, insbesondere Frauen, die sich in dieser Bewegung politisiert und politisch organisiert haben? Oder für die unzähligen politischen Gefangenen, die teilweise Jahrzehnte ihres Lebens gegeben haben? Oder für die Angehörigen von zehntausenden Gefallenen oder für die, die für diesen Kampf alles hinter sich gelassen haben und bereit waren, ihre Leben zu opfern? Was immer die kommende Phase mit sich bringt – die kurdische Bewegung hat Generationen von Menschen geprägt, die auch heute in ihrem Widerstand gegen staatliche Gewalt, Ausbeutung und Patriarchat und ihren Bemühungen für Frieden und Freiheit entschlossen sind. Das ist unumkehrbar und wird in der Frage nach einer Auflösung oder Reorganisierung eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Neben der physischen Verteidigung gegen staatliche Angriffe in allen Teilen Kurdistans standen schon immer die gesellschaftlichen Mühen, Opfer und Kämpfe von Millionen Menschen, besonders von Frauen. Ihr Widerstand und ihre Geschichten lösen sich nicht in Luft auf – der Kampf ist noch lange nicht zu Ende.