Konjunkturprogramm für rechts
Über künftiges Regierungshandeln geben Koalitionsverträge nur begrenzt Auskunft, aber sie sind Wegweiser – wohin weist der von Union und SPD?
Von Nelli Tügel
Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.« Mit diesen Worten brachte Anfang Januar die inzwischen zur Bundestagspräsidentin aufgestiegene Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erfrischend ehrlich auf den Punkt, was Kern des wenig später im Bundestag aufgeführten Brandmauer-Schmierentheaters sein sollte: Die sich selbst gern so bezeichnenden »demokratischen Parteien der Mitte« ächten die extreme Rechte zwar noch formal (und wer ausschert und kurz nicht mehr mitächtet, wie Friedrich Merz Ende Januar, wird dafür gescholten), doch nicht wegen programmatischer Inhalte. Denn von denen haben die »demokratischen Parteien der Mitte« das meiste ja längst in ihre eigenen Programme und ihre eigene politische Sprache übernommen.
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