Ein historischer Sieg

Es begann in der ersten Phase des Krisenlabors Griechenland. Im Mai 2011 verübten Gruppen von Neonazis täglich Pogrome gegen Migrant*innen. Mehr als zwei Wochen herrschte der rechte Terror im Zentrum Athens. Damals stellten sich nur einige hundert Menschen dieser mörderischen Gefahr entgegen. Wir konnten lediglich ein paar Straßenzüge sichern – vor allem linke Projekte und ein paar migrantisch geprägte Läden – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Gesellschaft schaute weg. Die Polizei schaute zu. Parallel demonstrierten tausende Menschen gegen das Diktat der Austerität. Ein Gefühl der Ohnmacht machte sich breit.

Etwa zehn Jahre sind vergangen. Der 7. Oktober 2020 wird uns immer in Erinnerung bleiben. Eine einzigartige, extrem rechte Erfolgsstory ist vorbei! Die Nazikader der Goldenen Morgenröte landen für lange Zeit im Knast. Die Angehörigen der Opfer haben endlich ein Stückchen Gerechtigkeit erfahren. Das Gefühlskarussell auf dem Platz vor dem Gericht lässt sich nicht in Worte fassen: Vier mal kamen die Tränen, und zigmal Gänsehaut. Als die Lautsprecher der Kundgebung bekannt gaben, dass das Gericht entschieden hatte, »die Chrysi Avgi ist eine kriminelle Organisation«, brach ohrenbetäubender Jubel aus und Zehntausende fielen sich in die Arme. Sie waren die wirkliche Allianz der Demokratie – nicht die Politiker*innen, die in den Tagen zuvor Tagen als selbsternannte Antifaschist*innen vor die Kameras der Presse stolzierten. Das wusste jede*r auf dem Platz. Der Siegesrausch durfte aber nicht ausgelebt werden. Die Sicherheitsvorkehrungen im und am Gerichtsgebäude waren hoch – rund 2.000 Polizist*innen, Drohnen und ein Polizeihubschrauber waren im Einsatz. Nachdem ein paar Plastikflaschen durch die Luft flogen, zerschoss die Staatsmacht das Freudenfest mit Wasserwerfern und Tränengas.

Egal, denn: Niemand wird die Szene vergessen, als Magda Fyssa, die Mutter des ermordeten antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas, aus dem Gerichtsgebäude stürzte und ihre Erlösung in die Welt rief: »Du hast es geschafft, mein Sohn!«. Viele saßen danach in den Cafés von Exarchia, reichten ihre mit Eindrücken gefüllten Smartphones herum. So einen Tag hat es lange nicht mehr gegeben. »Wir sind unseren Groll los geworden«, sagte mir eine Genossin beim Anstoßen der Biergläser.

Dies ist kein Sieg des Staates über die Faschist*innen. Es ist unser Sieg. Es ist der Sieg der Menschen, die in den letzten fünf Jahren alles gegeben haben, um diesen Tag möglich zu machen: Anwält*innen, Beobachter*innen, Journalist*innen, Antifaschist*innen. Es ist der Sieg Magda Fyssas. Der Tag gehört Pavlos. Der Tag gehört allen, die sich in den letzten 30 Jahren den faschistischen Banden entgegengestellt haben. Allen, die ihr Leben verloren haben. »Ich erinnere mich, wie wir vor zehn Jahren anfingen in der Schule nach Faschos Ausschau zu halten«, sagt ein Genosse. Ja, der Tag gehört vor allem auch all denen, die nie aufgegeben haben.

Nach fast 40 Jahren sind die Neonazis am Boden

Der Name »Chrysi Avgi« tauchte erstmals Anfang der 1980er Jahre als Titel einer Zeitschrift neonazistischer Zirkel auf. Schon damals war Nikolaos Michaloliakos, Nostalgiker der Militärdiktatur, Chef der jungen Gruppe und Herausgeber des Magazins. Die ersten Mobilisierungserfolge feierten die Neonazis in den 1990ern im Schatten des Mazedonienkonflikts. Doch erst bei den Kommunalwahlen 2010 erzielte »Chrysi Avgi« erstmals einen nennenswerten Wahlerfolg. Michaloliakos zog als Abgeordneter in den Stadtrat von Athen – und provozierte gleich mit einem Hitlergruß. Danach entwickelte sich die Partei zur drittstärksten politischen Kraft – im Sommer 2012 erreichte sie griechenlandweit 440.000 Stimmen.

Das änderte sich im September 2013 mit der Ermordung von Pavlos Fyssas. Am sonnigen Herbstmorgen des 28. September 2013 sahen Staat und Medien der neonazistischen Bedrohung ins Auge. 69 Mitglieder der Partei, darunter Nikolaos Michaloliakos und 18 Abgeordnete, wurden verhaftet und wegen der Leitung einer kriminellen Organisation angeklagt. Es war auch der Versuch der staatlichen Behörden, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Natürlich war es gut, dass den Nazis nun der Prozess gemacht werden sollte, doch am institutionellen Rassismus, der Polizeigewalt und der Verarmung änderte sich freilich gar nichts. Stattdessen stellten sich die Behörden als antifaschistische Brandmauer dar. Diese scheinheilige Doppelzüngigkeit war für uns unerträglich. Niemand, der durch die Hände der Polizei oder der Nazis starb, ist vergessen. Katerina Goulioni, Nikolas Todi, Cheikh Ndiaye, Mohammad Atif Kamran, Shehzad Luqman, …

Die angeklagten Neonazis wurden wieder frei gelassen und der Prozess begann. Eine Zitterpartie für Angehörige und Nebenkläger*innen, die sich über fünf Jahre hinzog. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft Ende 2019 ließ alle Szenarien offen – alle Angriffe seien Einzelfälle, die Goldene Morgenröte sei keine kriminelle Organisation, die Führungsriege sei unschuldig und der einzig Schuldige sei der Mörder von Pavlos Fyssas.

Die Neonazis reagierten auf das staatliche Vorgehen gegen sie so, wie sie es schon mehrfach in der Vergangenheit gemacht hatten: Sie fuhren eine »low-profile«-Taktik. Kaum öffentlichen Auftritte, Büros wurden aufgrund der blockierten Parteifinanzierungsgelder geschlossen und die Schutzstaffeln wurden bis auf weiteres zurückgepfiffen. Es brachen interne Streitereien aus – Giannis Lagos, ein Europaparlamentarier, machte sich unabhängig und das junge Aushängeschild der Organisation, Ilias Kasidiaris, gründete mit »Für das Vaterland«, ein neues Rechtsaußen-Experiment. Schon vor dem Gerichtsurteil lag »Chrysi Avgi« ausgeknockt am Boden – ein Schlag, von dem sie sich nie wieder erholen würde.

Wer der eigentliche Gewinner des 7. Oktobers ist, wird weiterhin umkämpft bleiben. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia weiß ihren neu entdeckten Antifaschismus gekonnt einzusetzen. Gegenüber der Linkspartei Syriza kann sie damit prahlen, dass die Nazis unter ihrer Schirmherrschaft 2013 verhaftet und anschließend 2020 verurteilt wurden. All die Skandale der offenen Zusammenarbeit mit den Neonazis – wie etwa die aufgezeichneten Telefongespräche des Beraters von Ex-Premierminister Antonis Samaras, Panagiotis Baltakos, – gehören scheinbar der Vergangenheit an. Dass etwas mehr als die Hälfte der griechischen Polizist*innen »Chrysi Avgi« wählten, scheint ebenfalls niemanden mehr zu interessieren. Ziel der Konservativen ist einzig und allein die Kanalisierung der rechtsextremen Wählerstimmen in ihre Richtung. Dafür wird der kommende diffuse und hässliche Nationalismus hilfreich sein. Bereits in Lesbos waren es vor dem Sommer nicht Kader der »Chrysi Avgi«, die Geflüchtete davon abhielten, an Land zu kommen, sondern informelle Zusammenhänge rassistischer Bürger*innen und Formationen einer islamophoben neuen Rechten. Der Rassismus in Griechenland wird sich weiterhin im Bau neuer Abschiebezentren, in Pogromen und Protesten gegen neue Unterkünfte von Geflüchteten und nationalistischen Mobilisierungen gegen »Feinde von außen« äußern.

Der Erfolg des Urteils liegt auch in der massiven zivilgesellschaftlichen Mobilisierung der letzten Wochen. Unter dem Slogan »Sie sind nicht unschuldig« positionierten sich Gewerkschaften, Fußballvereine, Politiker*innen und Prominente. Unvergessen sollte aber für uns alle sein, dass »Chrysi Avgi« nur durch zu langes Wegsehen der Gesellschaft ihre großen Erfolge feiern konnte. Unser Antifaschismus muss sich in der kommenden Zuspitzung der Krise beweisen und die Suche nach den Sündenböcken verhindern. Diesmal hoffentlich frühzeitig.