Le Pen gibt den Ton an

Der Rechtsstaat ist weder unantastbar noch heilig«, so patzte Bruno Retailleau Anfang Oktober in der Wochenzeitung Le Journal du Dimanche. Es ging um Abschiebungen, Asylrecht und migrationsfeindliche Politik – dafür, so kann man die Aussage verstehen, wird man ja wohl noch die Verfassung ändern dürfen. Bruno Retailleau ist ein rechtskonservativer Politiker der französischen Partei Les Républicains. Aber nicht einer, der auf der Oppositionsbank meckert, sondern kein geringerer als der neue französische Innenminister. Nach scharfer Kritik verteidigte Retailleau sich, so habe er das nicht gemeint. »Wenn das Recht die Gesellschaft nicht schützt, dann muss man das Recht ändern. Es gibt keine juristische Unmöglichkeit«, legte er in der ersten Kammer des französischen Parlaments nach. Er hatte es also ganz genau so gemeint. 170 Abgeordnete und Senator*innen der rechten Partei Les Républicains unterstützten ihn daraufhin mit einem Statement in der Tageszeitung Le Figaro.

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