Ein schlechter Traum
In Georgien wurde das »Gesetz über ausländische Agenten« nach massiven Protesten verabschiedet – mit welchem Interesse?
Am 28. Mai hat das georgische Parlament ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene »Gesetz über ausländische Agenten« überstimmt. Im Vorjahr noch hatte die Regierungspartei Georgischer Traum (GT) das Gesetzesvorhaben nach Protesten wieder zurückziehen müssen. In diesem Jahr hat der Georgische Traum sein Ziel erreicht, am 1. Juni trat das Gesetz in Kraft.
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