Die Lindner-Show
Der Haushaltsstreit war über Wochen Thema – gut für die FDP
Von Lene Kempe
Das Sommerloch fiel aus in diesem Jahr. Bis vergangenen Freitag rang die Koalition öffentlich um einen neuen Haushaltsentwurf. Details zur finalen Einigung waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Nun liegt das Papier bei Bundestag und Bundesrat. Was war zuvor passiert? Schon Anfang Juli hatten die Ampel-Parteien der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Haushaltsentwurf präsentiert, wenig später stellte sich FDP-Finanzminister Christian Lindner auf die Bremse: Er ließ zwei Gutachten anfertigen, um bereits verkündete Finanzierungsinstrumente auf ihre Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse zu prüfen. Unter anderem das Vorhaben, nicht abgerufene 4,9 Milliarden Euro aus dem Topf der Gaspreisbremse umzuwidmen, um eine 17-Milliarden-Finanzlücke im aktuellen Haushalt zu reduzieren, wurde darin als nicht verfassungsgemäß bewertet.
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