Die Lindner-Show
Der Haushaltsstreit war über Wochen Thema – gut für die FDP
Von Lene Kempe
![Christian Lindner steht auf der Republika 2023 vor einem Tisch und redet in ein Mikrophon, das an einer Stabverlängerung hängt. Auf dem Tisch steht eine Palme.](https://www.akweb.de/wp-content/uploads/2024/08/52952840874-ca764250cb-k-700x467.jpg)
Das Sommerloch fiel aus in diesem Jahr. Bis vergangenen Freitag rang die Koalition öffentlich um einen neuen Haushaltsentwurf. Details zur finalen Einigung waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Nun liegt das Papier bei Bundestag und Bundesrat. Was war zuvor passiert? Schon Anfang Juli hatten die Ampel-Parteien der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Haushaltsentwurf präsentiert, wenig später stellte sich FDP-Finanzminister Christian Lindner auf die Bremse: Er ließ zwei Gutachten anfertigen, um bereits verkündete Finanzierungsinstrumente auf ihre Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse zu prüfen. Unter anderem das Vorhaben, nicht abgerufene 4,9 Milliarden Euro aus dem Topf der Gaspreisbremse umzuwidmen, um eine 17-Milliarden-Finanzlücke im aktuellen Haushalt zu reduzieren, wurde darin als nicht verfassungsgemäß bewertet.
![](https://www.akweb.de/wp-content/uploads/2020/03/mask-group-320x247.png)
Noch kein Abo?
Ein ak-Abo versorgt dich mit fundierten Analysen, jeder Menge Kritik und dem Wichtigsten aus linker Debatte und Praxis weltweit!
-
Jahres-Abo
-
monatlich auf 32 Seiten + Sonderhefte und Onlinezugang
-
als Print oder Digital-Abo erhältlich
-
-
Förder-Abo
-
monatlich auf 32 Seiten + Sonderhefte und Onlinezugang
-
als Print oder Digital-Abo erhältlich
-
-
Sozial-Abo
-
monatlich auf 32 Seiten + Sonderhefte und Onlinezugang
-
als Print oder Digital-Abo erhältlich
-
Du hast bereits ein Abo und willst dich einloggen?
Zum Login