Anti-Klima-Deal

Als Kanzlerkandidat und Vizekanzler SPD-Olaf Scholz kürzlich die SPD-Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl vorstellte, fiel ein Wort immer wieder: Klimaschutz. Nicht einmal 24 Stunden später wurde dann belegt, was schon letztes Jahr behauptet wurde: Scholz hat der Trump-Administration einen dubiosen Anti-Klima-Deal vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte vertrauliche Dokumente, in denen Scholz den USA eine Milliarde Euro an Subventionen für die geplanten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zusichert. Voraussetzung: Die USA geben ihren massiven Widerstand gegen den Bau der Nord Stream II-Pipeline auf, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll. Die Bundesregierung lehnte es letztes Jahr noch ab, diese Dokumente zu veröffentlichen oder ihre Existenz zu bestätigen. Die Aufdeckung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Sobald es um die Interessen der Öl- und Gaslobby geht, ist Scholz der Klimaschutz offenbar doch nicht so wichtig. Ein klassischer Fall von Heuchelei. Umso wichtiger, sich die Hintergründe dieser Affäre vor Augen zu führen.

In der Debatte wird Erdgas meist als »Brückentechnologie« dargestellt: Wenn wir aus Kohle und Atomkraft aussteigen, brauchen wir Erdgas als Übergangslösung, bis wir den Energiebedarf vollständig mit erneuerbaren Energieträgern sichern können. Dieses Narrativ ist maßgeblich von Öl- und Gasmultis wie BP, Shell, Total und Co. in die Welt gesetzt worden. So berichtete 2015 The Guardian von mindestens seit 2011 laufenden Lobbykampagnen der Öl- und Gasriesen auf EU-Ebene, die für die Unterstützung neuer Gasinfrastruktur unter dem Schlagwort der Brückentechnologie werben.

Doch die Argumentation der fossilen Konzerne ist auf mehreren Ebenen falsch, wie zuletzt eine Studie der Scientists for Future (S4F) zeigte. Methan, der Hauptbestandteil von Erdgas, tritt bei der Förderung, Lagerung und dem Transport von Erdgas aus und hat in den ersten 20 Jahren eine 87-mal höhere Treibhauswirkung als CO₂. Zu der Austrittsmenge fehlen zwar exakte Daten, aber letztlich geht es nur um die Frage, ob die Netto-Treibhauswirkung von Erdgas genauso hoch wie die von Kohle oder noch viel schlimmer ist. Von einer »saubereren Alternative« kann in keinem Fall die Rede sein.

Hinzu kommen die negativen Auswirkungen der Erdgasförderung durch Fracking. Bei diesem Förderverfahren werden mit einem Chemikalienmix Risse in tiefen Gesteinsschichten erzeugt, um das Gas aus sonst unzugänglichen Quellen gewinnen zu können. Das Umweltbundesamt kam bereits 2012 zu dem Ergebnis, dass dabei erhebliche Risiken für das Grundwasser bestehen. Vier Jahre später wurde das auch für das Frackinggebiet in Pavillion in den USA belegt. Ohnehin ist der Wasserverbrauch beim Fracking riesig, und die Entsorgung des giftigen Wassers bereitet große Probleme. Deshalb gab es hierzulande bis dato erfolgreichen Widerstand gegen die Frackingbestrebungen, und in Staaten wie den USA, Argentinien oder Kolumbien entstanden große Protestbewegungen.

Der Frackingboom

Die Studie der S4F kommt zudem zu dem Schluss, dass die Erdgasversorgung in Deutschland und der EU ausreichend gesichert ist, bestehende Kapazitäten sind längst nicht am Limit. Insbesondere für das Flüssigerdgas liege die Auslastung der bestehenden Terminals in Europa teilweise weit unter zehn Prozent. Wieso dann die riesigen öffentlichen Investitionen in die neue Gasinfrastruktur?

Das hängt maßgeblich mit dem Frackingboom in den USA zusammen. Dank der Ausweitung dieser Fördermethode ab der Jahrtausendwende schießen die Fördermengen von Erdgas durch die Decke und machten die USA zum größten Erdgasproduzenten weltweit. Die Finanzmärkte witterten da natürlich den nächsten großen Boom. Bereits 2006 war in Marktanalysen vom »LNG-Boom« zu lesen. Der kam dann auch tatsächlich. Aber der Wirtschaftseinbruch infolge der Coronapandemie ließ 2020 die Nachfrage nach Öl sinken, der Preis sank. Das brachte zahlreiche Fracking-Unternahmen in Bedrängnis, da die unkonventionelle Gasförderung nur rentabel ist, wenn der Ölpreis ein bestimmtes Niveau hat. Die Folge: US-Unternehmen suchen noch aggressiver nach neuen Absatzmärkten.

Zwar prognostizieren alle in der S4F-Studie aufgegriffenen Studien eine stetige Abnahme des europäischen Erdgasbedarfs in den nächsten Jahrzehnten – auch weil sie davon ausgehen, dass die Klimaziele eingehalten werden. Doch die Gasindustrie pokert dagegen und holt sich dabei Unterstützung von den Nationalstaaten: 2018 handelten der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ex-US-Präsident Donald Trump aus, dass die EU mehr LNG abnehmen und die USA im Gegenzug auf Strafzölle gegen Automobilprodukte verzichten werden. Öffentliche Subventionen von neuen LNG-Terminals sind daher an der Tagesordnung. Die Beteuerungen von LNG-Befürworter*innen, dass es ja gar nicht klar sei, wie viel LNG letzten Endes wirklich aus den USA kämen, sind vor diesem Hintergrund albern. Aber trotz Subventionen, erleichterter Genehmigung und vollständiger Übernahme der Anschlusskosten ans Gasnetz dank der 2019 beschlossenen LNG-Verordnung musste der Energiekonzern Uniper das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven bereits abschreiben. Der Grund: »die fehlende Bereitschaft von Marktteilnehmern, im derzeitigen Umfeld Import-Kapazitäten des geplanten Terminals verbindlich zu buchen«. (1)

Es ist nicht schwer zu erraten, wer die Zeche zahlt, wenn sich die großen Hoffnungen auf LNG als das Hirngespinst herausstellen, das sie sind: ebenfalls die Nationalstaaten. Und nicht zuletzt die Beschäftigten in den beteiligten Unternehmen werden in die Röhre gucken, wenn Entlassungen anstehen.

Wenn der Import von LNG also ökologisch und ökonomisch Unsinn ist, bleibt für die Erdgasversorgung nur Nord Stream II. Oder? Die beiden Projekte werden oft als Alternative verkauft, wahlweise garniert mit Vorwürfen von Anti-Amerikanismus oder Russophobie. Doch auch hier greifen dieselben Argumente, die die S4F anführten: Der Bedarf ist gut gedeckt und in Anbetracht der Klimakatastrophe müssen wir dringend aus der Erdgasnutzung aussteigen.

Das treibende Interesse der Bundesregierung bei Nord Stream II dürfte eher den beteiligten deutschen Unternehmen wie Wintershall DEA gelten, einer BASF-Tochter, die im ersten Entwurf der »Industriestrategie 2030« vom Bundeswirtschaftsministerium noch als schützenswerter »Champion« bezeichnet worden war. Für Wintershall wie für die Chemieindustrie insgesamt ist Erdgas außerdem ein wichtiger Rohstoff. Und für die ist Scholz anscheinend bereit, eine Milliarde Euro an Steuergeld als Schmiergeld an die USA zu verpulvern. Sowohl im LNG-Geschäft als auch bei Nord Stream II involvierte Unternehmen wie Uniper, Gasunie und Shell dürften diese doppelten Geschenke freuen.

Stärker werdende Anti-Gasbewegung

Gilt das Milliardenangebot des Vizekanzlers auch gegenüber der neuen US-Administration unter Joe Biden und gab es noch weitere Verhandlungen? Antworten auf diese Fragen fordert die Deutsche Umwelthilfe. Eine erste richtige Forderung. Darüber hinaus kann das politische Ziel nur ein sofortiger Stopp der geplanten LNG-Terminals in Stade, Brunsbüttel und Rostock sowie der Nord Stream II-Pipeline sein. Es gibt bereits eine stärker werdende Anti-Gasbewegung in Deutschland: 2019 wurde eine Pipeline-Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern besetzt, 2020 wurde der geplante Terminal-Standort in Brunsbüttel besetzt, Aktivist*innen klebten sich im September an die Niedersächsische Staatskanzlei fest, und das Aktionsbündnis Ende Gelände besetzte ebenfalls im September das Gaskraftwerk Lausward. Überdies beginnt die deutsche Anti-Gas-Bewegung, sich mit der internationalen Bewegung zu vernetzen. Die Kampagne Shale Must Fall organisierte Mitte Dezember einen globalen Aktionstag in über 20 Ländern, darunter die USA, Argentinien, Kolumbien, Namibia und viele EU-Staaten. In Deutschland wurde unter anderem vor der Zentrale von Wintershall DEA in Berlin demonstriert. Daran anzuknüpfen ist das Gebot der Stunde.