Den russischen Faschisten nahe
Einige Neonazis rufen zum Kampf auf Seiten ukrainischer Nationalisten auf – die Mehrheit der extremen Rechten unterstützt dagegen den Kreml
Kurz hatte man die Hoffnung, die extrem rechte Szene in Deutschland würde sich spalten: In den ersten Tagen des Krieges brüsteten sich einzelne Neonazis in T-Shirts mit Aufdruck »Sonnenstudio 88« in einschlägigen Foren damit, in die Ukraine aufzubrechen und mit dem nationalistischen Asow-Bataillon zu kämpfen. Wenige AfD-Mitglieder brachten zeitgleich ihre traditionelle Putin-Treue zum Ausdruck, der Rest der Partei blieb ungewöhnlich still.
In der AfD ist man immer noch nicht ganz einig. Und doch zeigt sich mittlerweile wieder deutlich, was auch vor dem Angriff auf die Ukraine galt: Rechte Gruppen in Europa stehen den faschistischen Eliten in Russland nahe, ideologisch und personell. Die sogenannten Freien Sachsen, eine von extremen Rechten und NPD-Kadern angeführte Bewegung, verbreiteten schon zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine das Narrativ des Kremls, die Ukrainer*innen würden sich nach einer Befreiung von ihrer »USA- und EU-hörigen Regierung in Kiew« durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sehnen. Russlands »Spezialoperationen« seien notwendige und erfreuliche Verteidigungshandlungen gegenüber den Aggressionen der Nato. Im rechten Compact Magazin schrieb der Chefredakteur und Verschwörungsideologe Oliver Janich in ähnlicher Weise: Putins Militäraktion sei »defensiv«, man würde sich gegen »tagelange Angriffe ukrainischer Kräfte« verteidigen.
Alte Bekannte
Andere neurechte Akteur*innen wie die Medienschaffenden Eva Herman und Ken Jebsen waren bereits 2014 als zentrale Figuren bei den sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden an der Verharmlosung der Annexion der Krim durch Russland beteiligt. Viele der vermeintlich »friedensbewegten« Querfrontler*innen tauchten dann während der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen vor allem im Querdenken-Milieu wieder auf. Und genau jenes Milieu versucht nun, die Situation für sich zu nutzen, wie etwa die Sozialpsychologin Pia Lamberty in ihrer Forschung darlegt und wie es die Autor*innen des Blogs Volksverpetzer in einer Sammlung von Telegram-Nachrichten zeigen: Einige Kanäle gehen so weit zu behaupten, der Krieg sei eine Inszenierung der Medien zum Nutzen der globalen Eliten. »Die Medien« hätten schließlich schon bei Corona gelogen.
Auf dem rechten Blog Journalistenwatch heißt es wiederum getreu der antisemitischen Verschwörungstheorien, dass auch der US-Investor George Soros die Entwicklungen in der Ukraine beeinflusse. Und ein paar Zeilen weiter wird die Neonazi-Terrorgruppe NSU als ein Konstrukt des Verfassungsschutzes bezeichnet. Auf der selben Seite erzählt der rechte Influencer Miró Wolsfeld im Youtube-Video »Ukrainekrise: Wie sollte sich Deutschland positionieren?«, dass der »Multimilliardenkonzern ARD« Beiträge fälsche, um gegen Russland zu hetzen. So habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen etwa Aufnahmen von Angriffen »muslimischer Terroristen« verwendet, um sie dem russischen Militär zuzuschreiben. Als vermeintlichen Beweis zeigt Wolsfeld eigens zusammengeschnittene Videos. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sei außerdem Teil rechter Kreise, was die deutschen Medien bewusst verschweigen würden. Im Video kommt dann auch Martin Sellner, Chefstratege der Identitären Bewegung, zu Wort. Er sagt, es ginge im Ukrainekrieg vor allem darum, dass die EU nur noch eine Kolonie der Vereinigten Staaten sei.
Diese Position verbreitete die vom Kreml gegründete Partei Rodina, Heimat, schon 2014, als sie zu einem »Forum der Konservativen« nach St. Petersburg einlud. Der Krieg im Donbass sei auch ein Krieg der US-Administration gegen Europa, hieß es damals bei dem Treffen. Gemeinsam müsse man »den Faschismus in der Ukraine« bekämpfen. Anwesend waren fast alle ultrarechten Kräfte Europas, wie etwa die NPD, die belgische Partei Nation, die Dänische Partei, die italienische Forza Nuova, die spanische Democracia Nacional, die griechische Chrysi Avgi – Goldene Morgendämmerung und die Svenskarnas Parti aus Schweden. Das gemeinsame Ziel: »weiß und europäisch« sollten die »Vaterländer Europas« wieder werden, anders als die USA. Putin verstehe, dass die Rechte der Mehrheit wichtiger seien »als die Launen und Perversionen von Minderheiten« wie etwa von Homosexuellen.
Putin selbst etablierte jene reaktionäre und nationalistische Propaganda vor allem als Reaktion auf die Massenproteste gegen seine Regierung 2011 und 2012.
Putin selbst etablierte jene reaktionäre und nationalistische Propaganda vor allem als Reaktion auf die Massenproteste gegen seine Regierung 2011 und 2012, um wieder »Geschlossenheit« im Land herzustellen und die Opposition weiter zu unterdrücken. Seit 2013 verkündet er, Europas Länder würden aufgrund von Offenheit und Toleranz zerfallen, sie würden »genderlos und unfruchtbar«, während Russland sich durch Tradition, Nationalstolz und Christentum behaupte.
Völkische Allianzen in Europa
Über den globalen »Desinformationsschlauch des Kreml« (Marko Kovic) wurde das Bild von Russland als konservativem Rettungsboot in einer Welt, die von Feminist*innen, Schwulen, trans Menschen, Migrant*innen und Muslim*innen kaputtgemacht werde, dann auch erfolgreich verbreitet. Der Kreml hat damit den »Kulturkrieg« der Rechten maßgeblich vorangetrieben – die Vorstellungen von der »politisch korrekten Diktatur« der Linken; die Umkehrung von Täter*innen und Opfern, die sich auch darin ausdrückt, die politischen Gegner*innen als Nazis zu bezeichnen.
Und die Verbindungen waren von Anfang an nicht nur ideologischer Art: Die französische Rechtspartei Front National (heute Rassemblement National) hatte einen Millionenkredit bekommen als Belohnung dafür, dass die Vorsitzende Marine Le Pen das Krim-Referendum nach der russischen Annexion billigte. Auch die AfD soll Unterstützung von der russischen Regierung erhalten haben. Und mit Konstantin Malofejew, einem Kreml-nahen Medienmogul, dessen Privatvermögen auf zwei Milliarden US-Dollar geschätzt wird, stehen Europas rechte Parteien in einem Email-Austausch, der ebenfalls auf Zahlungen schließen lässt, wie Recherchen des NDR, WDR und der SZ gerade zeigten. Malofejew spricht der Ukraine schon lange das Existenzrecht ab, er will das russische Zarenreich wieder errichten.
In den völkischen Positionen, die der Kreml verbreitet und die Sellner und die weiteren europäischen extremen Rechten aufgreifen, drückt sich der imperiale Anspruch auf Land und Körper aus, die einem — Herrscher und Volk — vermeintlich zustehen. Die Brutalität, in die jene rassistische, patriarchale Ideologie des Phantombesitzes (Eva von Redecker) mündet, wird in der Linken zu oft unterschätzt. Auch in Deutschland fänden es einige Kräfte gut, wenn Putin mal »aufräumen« und »bis nach Berlin einmarschieren« würde. Das fordern beispielsweise bei einer Umfrage im Telegram-Kanal »Autokorso Freie Geister« 73 Prozent von 53.573 Stimmen. Im gleichen Kanal wurde dann auch ein Fake-Video verbreitet, das zeigen soll, wie ein Jugendlicher im Bereich Euskirchen von einer Gruppe ukrainischer Geflüchteter angegriffen und zu Tode geprügelt wird.
Das ist der nächste Schritt, der nun für die Rechten folgt: Die Hetze gegen Ukrainer*innen, die nach Deutschland fliehen. Ihr Rassismus ist genau wie ihre Warnungen vor Verweichlichung, Feminismus und einer »Trans- und Homolobby« bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig.
