»Das Selbst­bestimmungs­gesetz ist ein Angstgesetz«

Juliana Franke: Wir haben das Bündnis Ende August 2023 gegründet, nachdem der Kabinettsentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), bekannt wurde, um darüber zu reden, wie scheiße es geworden ist und was man dagegen tun kann. Im September haben wir einen Protest organisiert und dann mit einem erweiterten Kreis beschlossen, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Diesen haben wir bei einer weiteren Kundgebung dem Bundessprecher von »Die Linke Queer« übergeben. Die queeren Verbände wirken derzeit wie gelähmt und tun nichts, um zu sagen, wie inakzeptabel das ist, was aus diesem Gesetz gemacht wird. Wir fanden, da muss etwas geschehen.

Es gibt Statements, die besagen, dass jetzt die queere Bewegung im Parlament sei und der Wandel deshalb nicht mehr von den Straßen kommen müsse. Tessa Ganserer (Die Grünen, Anm. Red.) hat 2021 gesagt »Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen«, weil sie und Nyke Slawik im Parlament sitzen. Das suggeriert, dass der Bedarf nach guter trans Politik gedeckt sei, weil dort ja trans Frauen sitzen und Verbände angehört werden. Das bringt aber nichts, wenn nichts passiert. Ein Beispiel: Am Tag der ersten Verhandlungen zum SBGG-Entwurf wurde eine Petition an verantwortliche Politiker*innen übergeben, die forderte, einige Klauseln zu streichen. Bei der Übergabe inszenierten sich Politiker*innen so, als seien sie selbst Aktivist*innen und als würden auch sie irgendwie gegen diese Klauseln protestieren. Vier Stunden später haben sie sich dann in den Bundestag gestellt und bis auf Katrin Vogler von den Linken haben sie alle das Gesetz gelobt und keinen einzigen Kritikpunkt angesprochen. Dieses Einverleiben kennen wir auch von Konzernen, die sich Protestbewegungen aneignen. Genauso macht es die parlamentarische Politik in Form von Flaggen, Petitionsübergaben und ähnlichen Zeremonien, die materiell überhaupt nichts ändern.

Luce deLire: Ja, wir haben uns juristische Expertise geholt. Im Endeffekt haben wir genau dasselbe gemacht wie parlamentarische Gesetzgeber*innen: Wir haben an unterschiedlichen Entwürfen und Vorschlägen, die es bereits gab, Anpassungen vorgenommen. Den Alternativentwurf zu schreiben war ein Collagierungs- und Überschreibungsprozess, den ich allen empfehlen möchte. Einerseits haben wir dadurch die bestehende Rechtslage und die in ihr angelegte Unterdrückung besser verstanden. Wenn du ein Gesetz neu schreibst, musst du den entsprechenden Quelltexten nachgehen und gucken, was da genau steht. Wie kannst du konkret dagegen argumentieren?

Andererseits habe ich den Schreibprozess als sehr empowernd empfunden. Auf einmal habe ich Phrasen geschrieben wie: »Es ist die erklärte Intention des Gesetzgebers …«. Es bringt dich in eine Subjektposition, in der du sonst nicht bist und in die du wahrscheinlich sonst auch nie kommst.

Die wichtige Intervention, ein Gesetz zu schreiben, liegt darin zu sagen: »Wir sind nicht nur die Expert*innen, die ihr konsultiert und dann schreibt ihr euer Gesetz«, sondern das wir die Gesetzgebung performativ selbst in die Hand nehmen. Die dahinterstehenden Fragen sind: Wer sollte die Gesetze machen? Wie sollte Selbstbestimmung aussehen?

Luce: Das Theater, die Ästhetik, die Performance stehen der politischen Intervention nicht entgegen. Der politische Akt besteht gerade darin, zu sagen: »Wir begegnen euch auf Augenhöhe.« Es gibt in diesem Entwurf Argumente, die ich mir niemals überlegt hätte, hätte ich nicht versucht, innerhalb eines bürgerlichen Rahmens zu argumentieren. Ich würde da selber ganz anders rangehen. Es ist die Performance, es war Luce als Abgeordnete im Bundestag, die es nicht gibt, die diese Gedanken hatte. Und insofern ermöglicht die ästhetische Intervention hier erst das Politische Handeln.

Mine Pleasure Bouvar: Wir haben klar gesagt: Wenn wir uns jetzt auf diese Performance selbst ein Gesetz zu schreiben einlassen, dann machen wir das auch professionell. Wir haben mit der Bundesdelegiertenkonferenz der Linken ein Lobbygespräch geführt, so dass unser Gesetz auf jeden Fall, wenn auch nicht als eingebrachter Entwurf, zumindest als Vorlage für eine Argumentation im parlamentarischen Prozess vorliegt. Derzeit ist nicht klar, ob die Grünen die parlamentarische Mehrheit bekommen, weil die FDP die Wackelkandidatin für das Selbstbestimmungsgesetz ist. Das heißt, die Grüne Bundestagsfraktion wird wahrscheinlich auf die Abgeordneten der ehemaligen Linksfraktion zugehen und um ihre Stimmen bitten. Unser Entwurf ist eine argumentative Leitlinie für die Abgeordneten der Linkspartei.

Auf der anderen Seite haben wir natürlich die Politiker*innen der anderen Regierungsfraktionen nicht in Ruhe gelassen. Wir haben ihnen unseren Entwurf auf verschiedenen Wegen geschickt und sie ganz offiziell zu unserer Kundgebung am 2. Februar vor dem Bundestag eingeladen. Marco Buschmann sprach vor einem Jahr darüber, dass das SBGG auf jeden Fall ermöglichen wird, dass trans Frauen aus Saunen ausgeschlossen werden können. Deswegen haben wir uns gedacht: »Wenn die Regierungspolitiker*innen Angst vor trans*inter*nichtbinären Personen in der Sauna haben, dann laden wir sie genau dorthin ein!« Am 2. Februar wollen wir in einer mobilen Sauna vor dem Paul-Löbe-Haus mit ihnen über unseren und ihren Entwurf diskutieren.

Als drittes steckt in diesem politischen Theater das Potenzial, an einem selbst geschriebenen Text nachzuvollziehen, was Möglichkeiten im deutschen Rechtsrahmen sind. Wie ist es möglich, auch revolutionäre und Klassenperspektiven in einem Gesetz selbst mitzudenken?

Wenn ich Personen zu einem revolutionären Prozess hin motivieren will, dann muss ich sie irgendwie dorthin kriegen. Es gibt viele Menschen, die jetzt merken, dass dieses Selbstbestimmungsgesetz, das sie in ihren Lebensrealitäten sehr konkret betrifft, sie frustriert. Anhand eines Textes kann man diese Frustration adressieren und deutlich machen, dass wir damit umgehen können. Wir können damit politisch aktiv werden, wir können sehen, wie Lebensrealität von konkreten Gesetzgebungen gestaltet wird und anfangen, das zu kritisieren und diese Frustration tatsächlich in Handlungsoptionen übersetzen.

Juliana: Der Entwurf unseres Bündnisses fußt auf dem Prinzip der Geschlechtsmündigkeit. Das heißt, jede Person hat prinzipiell die Fähigkeit, das eigene Geschlecht festzustellen. Im Transsexuellengesetz (TSG) geht es zum Beispiel um die »Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit«. Schlecht daran ist nur, dass dieser Prozess in Form von Geschlechtszwang durch Gutachter*innen durchgeführt wird, anstatt diese Feststellung der betroffenen Person zuzugestehen. Es werden dabei extrem hohe Normansprüche an dich gestellt. Du musst beispielsweise konformes Mitglied einer bestimmten Geschlechtsgruppe sein. Im aktuellen Entwurf der Regierung gibt es den Ansatz, dass man diesen Geschlechtszwang, der im TSG verankert war, jetzt auf andere Weise durchsetzen muss. Der Entwurf hat den Geschlechtszwang in vielen einzelnen Maßnahmen tief verankert, die dafür sorgen, dass Institutionen und die Gesellschaft am Ende erneut die Position der Gutachter*innen einnehmen.

Wir meinen, dass dieser Geschlechtszwang an sich falsch ist, ein Unterdrückungsmechanismus und nicht notwendig. Stattdessen sehen wir die Notwenigkeit, diesen Geschlechtszwangabzuschaffen, aufzuarbeiten und den Weg zur umfassenden Geschlechtsmündigkeit zu ebnen.

Mine: In unserem Entwurf wird Geschlechtsmündigkeit materiell begriffen. Im Gegensatz dazu regelt der Regierungsentwurf hauptsächlich die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag – allerdings gibt es dann ganz, ganz viele Ausnahmen. Wir fordern, dass es um konkrete Lebensrealitäten geht und schreiben auch rein, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung geschützt ist, weil das Teil von Selbstbestimmung und Geschlechtsmündigkeit ist. Ich bin nicht Geschlechtsmündig, wenn ich mein Geschlecht nicht entfalten kann.

Als die Grünen an die Regierung kamen, haben sie fast alle materiellen Ansprüche aus dem Entwurf geworfen. Dadurch wird deutlich, dass Geschlecht weiterhin als Werkzeug der gesellschaftlichen Ordnung im Sinne von kapitalistischer Verwertung funktionieren soll. Das kritisieren wir, denn es geht um die materielle Lebenswirklichkeit von Menschen. Es geht um Entschädigungszahlungen, Reparationen für vergangenes Unrecht. Wenn Personen, die Unrecht erfahren haben, von jetzt auf gleich gesagt bekommen »Na dann lebt doch jetzt mal selbstbestimmt«, stellt sich die Frage: Wie, wenn ich immer noch an den erlittenen Schäden leide? Wenn wir sagen, wir wollen jetzt, dass Menschen selbstbestimmt sind, dann müssen wir ihnen eben auch dazu die Mittel in die Hand geben. Sonst ist das nur Symbolpolitik.

Juliana: Der Aspekt der Gesundheitsversorgung ist besonders interessant, um aufzuzeigen, wie die Interaktion mit der Community funktioniert hat. Um im SBGG Gesundheitsleistungen außen vor zu lassen, hat sich die Bundesregierung auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2011 gestützt, das die Zwangssterilisation für Namens und Personenstandsänderung nach dem TSG beendet hat. Es hat sich dabei im Gesetzgebungsprozess die Argumentation durchgesetzt, dass man rechtliche Anerkennung von gesundheitlichen Aspekten wie Anspruch auf oder Vorschreiben von operativen Eingriffen völlig trennen müsse. Daran gab es aus der Community massive Kritik. Wir haben daher in unseren Entwurf ein explizites Verbot geschrieben, eine Änderung des Geschlechtseintrags an durchgeführten Operationen festzumachen.

Mine: Die regierenden Parteien haben an dieser Stelle tatsächlich aus einem vorauseilenden Gehorsam für transfeindliche Argumentation gehandelt. Sie haben erwartet, dass es von transfeindlichen, von genderkritischen Akteur*innen dann heißt »Jetzt kommt das Selbstbestimmungsgesetz und dann ist es möglich, von jetzt auf gleich für Minderjährige irgendwelche Operationen zu machen«. Dann haben die Regierungsfraktionen gesagt »Nein, nein, das Selbstbestimmungsgesetz regelt gar keine Gesundheitsleistungen, das ist ganz außen vor« und damit haben sie natürlich den Impact, den ihr Selbstbestimmungsgesetz in Sachen Selbstbestimmung tatsächlich haben kann, entkräftet.

Luce: Das Gesetz der Ampel ist ein Ausnahmegesetz in zweierlei Hinsicht: Zum einen regelt  es eine Ausnahme vom Personenstandsgesetz, indem du eigentlich den Namen und das Geschlecht, das du bekommst, trägst – das aber auch nur für eine Minderheit. Dann gibt es eine zweite Dimension der Ausnahme: Eine einfache Erklärung vor den relevanten staatlichen Institutionen kann deinen Namen und dein Geschlecht ändern, es sei denn, eine der vielen Ausnahmen greift. Und das ist, was das Gesetz der Bundesregierung so lang und so kompliziert macht.

Warum ist das so? Im Selbstbestimmungsgesetz geht es eigentlich nicht um trans*inter*nicht-binäre Menschen, sondern um endo-cis Menschen und deren Ängste. Das Gesetz sagt zum Beispiel, dass die Unterhaltung von Nachbar*innen am Gartenzaun über eine Person, die sie beide kennen, nicht von dem Gesetz betroffen ist. Das ist eine völlig zwangsneurotische Vorstellung davon, wie dieses Gesetz wirksam werden könnte. Das Gesetz bespricht ausdrücklich Frauensaunen, Sportvereine etc. es ist eine völlige Überregulierung.

Unser Gesetz funktioniert anders. Es ist kein Ausnahmegesetz. Unser Gesetz richtet sich an alle Menschen. Es sagt: Aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, also aus der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde, geht eine generelle Geschlechtsmündigkeit hervor. Das betrifft endo-cis Menschen, trans Menschen, inter Menschen, nicht binäre Menschen und alle Menschen, von denen wir noch nicht wissen, wie sie sich identifizieren. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, eine Situation zu schaffen, in der sowohl nominell als auch materiell, also sowohl im Gesetzeskorpus, als auch in der sozialen Wirklichkeit diese Geschlechtsmündigkeit sowohl geschützt als auch verstärkt wird.

Oft denken Menschen: »Hier geht es um so ein paar Tausend Leute und das muss uns nicht interessieren.« Tatsächlich geht es aber um die Regulierung des Geschlechtsfindungsprozesses und um die Disziplinierung der gesamten Bevölkerung auf bestimmte soziale Rollen hin. Und die Existenz von trans Menschen ist hier nur die Vogelscheuche, die zeigt, was mit dir passiert, wenn du dich nicht an die Regeln hältst: Es wird alles richtig kompliziert.

Mine: Es darf im deutschen Rechtsverständnis eigentlich gar keine Minderheitengesetze geben, da wir ganz klare historische Präzedenzen haben. Die Nürnberger Rassegesetze waren ein Minderheitengesetz. Die deutsche Rechtsprechung sagt, dass Gesetze in ihrer Begründung auf einen spezifischen Umstand zurückgreifen können, aber der Gesetzestext muss so allgemein wie möglich gelten, um keine Minderheitengesetze zu erzeugen. Das SBGG der Regierung ist aber durch seine Ausnahmen klar ein Minderheitengesetz, anders als unser Entwurf, der wie Luce sagt, Geschlechtsmündigkeit für alle Menschen vorsieht.

Mine: Es ist ganz klar eine Entscheidung, kein revolutionäres Gesetz zu schreiben. Wir haben uns nicht hingesetzt und es uns einfach gemacht und gesagt: Wir fordern die Selbstbestimmung, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Abschaffung von Geschlecht im Allgemeinen, die Anerkennung und Neuverteilung von Reproduktionsarbeit und keine Grenzen und so weiter. Stattdessen schauen, wir was im aktuellen deutschen Rechtsrahmen für Verbesserungen möglich wären, wenn es einen politischen Willen dazu gäbe.

Luce: Ich würde sagen, die Revolution besteht in der Geste sich die gesetzgeberische Kraft anzueignen. Es geht dabei gerade nicht um den Umsturz, es geht darum zu zeigen, dass ein besseres Gesetz möglich gewesen wäre.

Mine: Revolution passiert nicht von heute auf morgen. Revolution ist auch die Frage, wie leben wir miteinander, werden wir miteinander aktiv, halten wir einander, passen wir aufeinander auf, ficken wir miteinander, essen wir miteinander, kochen wir miteinander, konstruieren wir vielleicht auch nur zwischenzeitliche Gemeinschaften miteinander. Und wie fangen wir an, ins Tun zu kommen?