Versagt der Staat?
Das Pandemie-Management der Regierung sei gescheitert, sagen auch viele Linke – doch das stimmt nicht
Von Jan Ole Arps, Hannah Eberle und Nelli Tügel
Zu wenig Masken und Kittel, fehlende Tests, mangelhafte Maskeneinkäufe, die späte Einführung kostenloser Bürgertests, ihre Abschaffung, dann die Wiedereinführung, Chaos bei der Impforganisation, unfassbar schlechte Kommunikation bezüglich der Impfstoffe, Schließung von Impfzentren und kurz darauf lange Schlangen vor Impfpraxen, überforderte Gesundheitsämter – die Liste der Fehler beim staatlichen Pandemie-Management ließe sich fortsetzen. Beim Versuch, dieses rational zu erfassen, sprechen viele, auch Linke, vom Staatsversagen oder bescheinigen der Regierung »Arbeitsverweigerung«. Ist das zutreffend?
Um diese Frage beantworten zu können, muss zunächst geklärt werden, was eigentlich die Aufgabe von Staat und Regierung in der Pandemie ist.
Klar ist: Der Staat versagt darin, alle Menschen bestmöglich vor dem Virus zu schützen. Allerdings »versagt« der kapitalistisch-demokratische Staat ohnehin ständig darin, die Bewohner*innen eines Landes vor vermeidbaren Leiden und Gefahren zu schützen. Sehr arme Menschen etwa sterben im Durchschnitt zehn Jahre früher als sehr reiche; Arbeit, schlechte Wohnverhältnisse und theoretisch unnötige Umweltbelastungen kosten Menschenlebenjahre – ständig. Warum? Weil auch der demokratische Staat im Kapitalismus nicht neutral und allen Bürger*innen gleichermaßen verpflichtet ist; er muss als »ideeller Gesamtkapitalist« vielmehr sicherstellen, dass sich die Bedingungen für die Kapitalakkumulation bestmöglich gestalten. Das gilt auch in der Pandemie. Das heißt, die Todesopfer in einem Maß zu begrenzen, dass das Weiterlaufen von Produktion und Reproduktion nicht allzu stark beeinträchtigt wird, aber auch die Schutzmaßnahmen – wie Lockdowns – in einem Maß zu begrenzen, dass »die Wirtschaft« weiterlaufen kann. Also: die Work-Die-Balance zu organisieren und für ihre Akzeptanz zu sorgen.
Im Großen und Ganzen ist gelungen, worum es beim Pandemie-Management geht.
Auch wenn es so scheint, als würde die Pandemie unnötig in die Länge gezogen, als sei ihre staatliche Bewältigung ineffizient, muss man nach fast zwei Jahren doch konstatieren: Gemessen an der skizzierten Aufgabe geht die Rechnung auf. Für die deutsche Wirtschaft läuft es den Umständen entsprechend gut, einige Privatvermögen konnten durch Corona sogar enorm wachsen. Im Großen und Ganzen ist also gelungen, worum es beim Pandemie-Management geht. Dass damit vermeidbares Leid nicht vermieden, sondern in Kauf genommen wird, ist kein Zeichen von Staatsversagen, sondern zeigt vielmehr, worin die Aufgabe des Staates besteht. Auch das Vermitteln dieser Strategie funktioniert in der Bundesrepublik ziemlich gut: Die Zustimmung zum Regierungshandeln ist einer lauten, aber kleinen Minderheit von Maßnahmengegner*innen zum Trotz immer noch recht hoch.
Allerdings kann man sich schon fragen, weshalb so viele konkrete Dinge, in Deutschland beispielsweise, so unglaublich schlecht organisiert sind, zumal es anderswo durchaus besser klappt. Beispiel Impfansprache: Dass die Bundesregierung die Immunisierung so lange als freundliches, aber eher unverbindliches Angebot kommunizierte und dafür jetzt, in der vierten Welle, immer aktionistischer auf Repression setzen muss, erscheint unnötig selbst verschuldet. Hier kommt die Ideologie und Selbstwahrnehmung der Regierenden ins Spiel: Jens Spahn ist mit Sicherheit davon überzeugt, dass – ganz im Sinne des neoliberalen Menschen- und Staatsverständnisses – ein Angebot ausreicht, der Rest ist Selbstverantwortung. Dazu gehört auch, das »Angebot« in Anspruch zu nehmen, sich also Zugang zur Impfung zu verschaffen. Dass dies für marginalisierte Menschen ungleich schwerer ist – wegen des Mangels an Informationen und an Wissen über Abläufe, einem Hausarzt, einer Krankenversicherung, einem legalen Aufenthaltsstatus oder einfach an Vertrauen – spielt in einer solchen Sichtweise keine Rolle. In Bremen, wo die Linkspartei die Gesundheitssenatorin stellt, zeigt sich, dass ein stärkeres Zugehen auf die Menschen auch Erfolge zeitigt.
Die meisten Staaten haben – wie Deutschland – den Weg der abgebremsten Durchseuchung gewählt, also: Flatten the curve; innerhalb dieser Strategie funktionieren aber einige Dinge besser als andere. Verschiedene Spielarten des neoliberalen Sozialstaats spielen hierbei eine Rolle: Das französische Präsidialsystem etwa hat den Grünen Pass früher eingeführt, als das im deutschen Föderalismus möglich gewesen wäre; in Spanien erhielten alle Menschen einen Impftermin per Post. Und sicherlich sind auch manche Gesundheitsminister*innen talentierter als andere. Daran, dass der Handlungsrahmen der des Ausbalancierens von Wirtschaft und Menschenleben ist und das Paradigma der Eigenverantwortung jetzt tödlich durchschlägt, ändert dies allerdings nichts.
Das bedeutet im Kleinen: Natürlich sind bestimmte Vorgehensweisen im Pandemie-Managament vorteilhafter als andere. Und ja, auch in Deutschland könnte vieles besser laufen, aber – unter diesen Kräfteverhältnissen zumindest – nicht ganz anders. Dennoch muss dort, wo es möglich ist, darauf hingewirkt werden, dass der Staat etwa die Impfungen besser an die Menschen bringt. Wo es nicht möglich ist, müssen wir es selbst tun. Im Großen bedeutet das: Natürlich sollten Linke das zynische Aufwiegen von Menschenleben und Wirtschaftskreislauf in der Pandemie kritisieren. Dafür müssen sie es aber als solches erkennen. Die Rede vom »Staatsversagen« verschleiert den Charakter des Staates eher, weil sie die Illusion nährt, dieser sei eigentlich dafür da, alle Bewohner*innen eines Landes gleichermaßen zu schützen – oder gar global Menschenleben zu priorisieren.
