In einem wohlhabenden Stadtteil undenkbar

Anfang Juni wurde das Iduna-Zentrum in Göttingen abgeriegelt, ein großer Wohnblock in Göttingen. Am Freitag, den 5. Juni sollten Massentests auf das Corona-Virus dort starten. Die Folge waren zahlreiche Infektionen, rassistische Berichterstattung und Repressionen gegen Bewohner*innen.
Am 18. Juni dann wurde auch ein großer Wohnblock in der Groner Landstraße wegen zahlreicher Covid-19-Infektionen für eine knappe Woche abgeriegelt. In beiden Wohnkomplexen leben rund 700 Menschen – meist mehrere Personen in kleinen Wohnungen. Denn auch in Göttingen sind die Mieten hoch und ist der Wohnraum knapp.

Im Fall einer Pandemie, wie zur Zeit mit dem Corona-Virus, zeigt sich das Problem der Wohnverhältnisse deutlich. Nicht, dass die Situation vorher gut gewesen wäre, aber plötzlich interessiert sich auch die Öffentlichkeit dafür. In engen Fluren und Fahrstühlen kann sich ein Virus schnell ausbreiten, trotzdem wurden im Fall des Iduna-Zentrums zunächst so genannte »Großfamilien« und angeblich stattgefundene Zuckerfeste für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Sehr schnell war die Stadt Göttingen dabei, die vermeintliche Infektionskette öffentlich zu machen. Später stellte sich heraus, dass es für ihre Thesen keine ausreichenden Belege gegeben hat. Im Gegenteil: Offenbar war ein anderer Bewohner positiv auf das Virus getestet worden und hatte gegen seine Quarantäne-Auflagen verstoßen. Die beschuldigten Familien hatten sich schon früher darüber bei den Behörden beschwert.

Chaotische Tage in der Groner Landstraße

Nun war also der Wohnkomplex in der Groner Landstraße betroffen. Diesmal hielt sich die Stadt mit Mutmaßungen über mögliche Infektionsketten zurück. Und trotzdem war das Vorgehen rassistisch geprägt. Auch Stefan Walfort lebt in dem Gebäude. Am Donnerstag, den 18. Juni war er gerade bei der Arbeit an der Uni, als eine Kollegin ihn ansprach: „Die hat dann gesagt, guck mal, beim NDR berichten sie, dass dein Wohnhaus abgeriegelt wird. Die Ansage war, dass alle Bewohner*innen sofort dahin zurück kommen sollen, ansonsten drohe ihnen ein Bußgeld. Ich bin dann erstmal spazieren gegangen und habe überlegt, was ich jetzt machen soll.« Am Ende ist er doch nach Hause zurück gegangen. Die folgenden Tage waren chaotisch, berichtet er. »Die Polizei hat Bauzäune aufgebaut, es gab überhaupt keine Informationen, auch kein Gespräch. Die Beamten sind überhaupt nicht deeskalierend aufgetreten. Es wurde einfach alles dicht gemacht und dann konnte niemand mehr raus.« Laut Stefan Walfort gab es in den ersten Tagen zwar einen Infopoint im Innenhof, aber die Informationen seien spärlich gewesen, die Bewohner*innen seien nur hingehalten und vertröstet worden – wenn sie überhaupt verstanden haben, was dort gesagt wurde. Eine Dolmetscherin gab es seiner Aussage nach erst einige Tage später.

Ohne Vorwarnung eingesperrt – ohne eine Chance innerhalb der kommenden Woche wieder raus zu kommen. So ging es den rund 700 Menschen an der Groner Landstraße. Und wer nicht, wie Stefan Walfort, das Glück hatte, dass Freunde für ihn oder sie einkaufen gehen und die Einkäufe an den Zaun bringen, war auf die Versorgung der Stadt angewiesen. Auf Anfrage schreibt die Stadt Göttingen:

»Im Wissen um die besonderen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurden alle Bewohne*innen kostenlos versorgt:

• Sie konnten Lebensmittel-Pakete und weitere Dinge des täglichen Bedarfs (Hygieneartikel, Windeln, Babynahrung etc.) bestellen
• Zwei Mal täglich wurden Mahlzeiten ausgegeben
• Ein mobiles Versorgungszentrum stellte die medizinische Versorgung sicher; dort hatten auch Kinderärzt*innen ein Angebot vorgehalten. Dolmetscher halfen bei Verständigungsproblemen.
• Ein Infopoint stand für Fragen bereit, Dolmetscher halfen auch hier bei Verständigungsproblemen.
• Alle Informationen wurden per Flyer, Plakate, Piktogramme, per SMS und Audionachrichten zweisprachig flächendeckend und wiederkehrend verteilt, um so viele Menschen wie irgendwie möglich zu erreichen.«

Die Basisdemokratische Linke (BL) – eine Stadtpolitische Gruppe in Göttingen, die auch zur Interventionistischen Linken gehört – dagegen berichtet, dass in den ersten Tagen Versorgungspakete 40 Euro gekostet haben sollen. Ohne Wahlfreiheit, ohne angemessene Verpflegung für Kleinkinder und Babys. Erst nach Protesten und der ersten Pressekonferenz der Stadt seien die Pakete kostenlos ausgegeben worden. Und bei der Essensausgabe im Hof hätten sich riskante Szenen abgespielt: »Das war total irre, die Menschen haben sich in großen Gruppen vor der Ausgabe gedrängt, von Infektionsschutz keine Spur. Zum Glück war ich auf die Essensausgabe nicht angewiesen.« – so beschreibt Stefan Walfort die Situation. Und sowieso fragt er sich, für wen das Infektionsschutzgesetz eigentlich gilt: »Können die mich wirklich einsperren, nur weil in dem Wohnkomplex, in dem ich wohne, einige Leute positiv getestet wurden? Gilt das Infektionsschutzgesetz für mich nicht? Ich vermute, die hätten viel differenzierter vorgehen müssen und einzelne befragen müssen, wie sie sich im Haus bewegen und mit wem genau sie Kontakt hatten.« Deshalb will der Student jetzt auch eine Klage gegen die Stadt prüfen lassen. Ein solches Vorgehen sei im Ostviertel der Stadt, dort, wo viele wohlhabendere Menschen wohnen, nicht denkbar gewesen.

Bei den Massentests in dem Gebäude haben auch Medizinstudent*innen der Uni Göttingen geholfen. Eine von ihnen beschreibt in einem Interview mit der Tageszeitung »Junge Welt«, wie diese Tests abgelaufen sind: In einem Bus ohne Luftzirkulation seien jeweils zwei Familien gleichzeitig getestet worden, auch hier habe es keinen Schutz vor einer möglichen Infektion für einzelne gegeben, berichtet sie.

Und die Ergebnisse hätten auch auf sich warten lassen, so Stefan Walfort: »Mir haben sie gesagt, wenn ich innerhalb von 24 Stunden nichts höre, ist alles in Ordnung. Am Ende hat aber doch alles viel länger gedauert. Die Menschen sind zunehmend unruhig geworden und die Unsicherheit ist natürlich auch gewachsen.« Das sei soweit gegangen, berichtet er, dass einzelne mit dem Gedanken gespielt hätten, Feuer zu legen, um dann aus der Quarantäne fliehen zu können. Da sehr unterschiedliche Menschen in dem Wohnkomplex leben, sei es zunehmend zu Spannungen auf dem Gelände gekommen. »Irgendwann hat die Polizei angefangen, in Kampfmontur und behelmt auf dem Gelände zu patroullieren«, sagt Stefan Walfort.

Am Samstag, den 20. Juni gab es dann eine Demonstration vor dem Haus. Am gleichen Tag sind Flaschen von den Bewohner*innen auf die Polizist*innen geworfen worden. Die Stadt beschuldigt öffentlich die linken Demonstrant*innen. Stefan Walfort sagt, man müsse die Eskalation vor dem Hintergrund der vorhergehenden Tage betrachten: Das repressive Vorgehen der Polizei, eingesperrt sein und keine Informationen zu bekommen – das alles seien die eigentlichen Gründe für die Wut der Bewohner*innen gewesen. »Man muss sich vorstellen, wie willkürlich das alles abgelaufen ist: Mal konnte ich mit meinen Freunden am Zaun stehen und quatschen, dann wieder gab es Ansagen, dass man nicht länger als drei Minuten am Zaun stehen darf. Manchmal haben die Securitys überhaupt niemanden mehr an den Zaun gelassen.«

Forderungen nach Vergesellschaftung werden lauter

Inzwischen haben die Grünen einen Antrag im Rat der Stadt eingebracht, mit der Aufforderung, die Stadt möge Wohnungen in dem Wohnkomplex an der Groner Landstraße kaufen, um mehr Einfluss auf die Wohnverhältnisse nehmen zu können. Ein PR-Coup, vermutet Felix Bluhm von der Basisdemokratischen Linken: Grüne und SPD bilden die Regierungskoalition im Rat der Stadt. Verschiedene Initiativen machen seit Jahren auf die schlechte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Göttingen aufmerksam. Nie habe das dort jemanden interessiert. Stattdessen habe die Stadt die Misere mit einer Investorenfreundlichen Politik und Privatisierungen aktiv vorangetrieben. »Dass sich daran jetzt plötzlich etwas ändert, halte ich für extrem unwahrscheinlich«, schätzt Bluhm die Situation ein. Für mehr als 500 Wohnungen in der Groner Landstraße bezahlt die Stadt die Mieten direkt. Die Eigentümer haben so seit Jahren durch die Stadt eine sichere Einnahmequelle. Investiert werde da aber gar nichts, so die BL. Dabei wären Mietminderungen ein einfaches und wirksames Mittel gewesen, um Druck auf die Vermieter*innen auszuüben, die Wohnungen ordentlich in Stand zu halten.

Während das Gebäude abgeriegelt war, habe es keine Möglichkeiten für einzelne – negativ getestete – Bewohner*innen gegeben, woanders unterzukommen, sagt Felix Bluhm. Die Stadt schreibt auf Anfrage: »Es gab das Angebot, zweifach negativ getestete Personen in Hotels aufzunehmen. Es wurde auch versucht, entsprechende Personen – darunter zwei Schwangere – zu vermitteln; das Interesse war jedoch nicht vorhanden.“
Nachvollziehbar ist das Angebot nicht mehr.

Die Basisdemokratische Linke und andere Initiativen in der Stadt haben versucht, in der Quarantäne-Zeit den Kontakt zu Bewohner*innen aufzubauen, sind für verschiedene Menschen in dem Wohnkomplex einkaufen gegangen und haben an der Straße einen Posten aufgebaut, um die Maßnahmen von Polizei, Security und Ordnungsamt zu beobachten und kritisch zu begleiten.

Sie fordert nun mit Nachdruck, dass Wohnungen in der Stadt umfassend (re-)kommunalisiert und vergesellschaftet werden. Auch eine verpflichtende Quote für die dauerhafte Bereitstellung sozialen Wohnraums sei notwendig. Denn bislang fallen Sozialwohnungen nach einigen Jahren aus der Mietpreisbindung wieder raus und geraten ebenfalls in die übliche Preisspirale.

Nach knapp einer Woche durften die ersten Bewohner*innen das Gebäude wieder verlassen – wenn sie zweimal negativ getestet worden waren und eine entsprechende Bescheinigung bekommen hatten. Auch Stefan Walfort kann den Gebäudekomplex wieder verlassen, die Bauzäune sind verschwunden. Wieviele Menschen hier insgesamt positiv getestet wurden, weiß er bis heute nicht. Zu einem Zeitpunkt während der Quarantäne-Zeit waren es rund 190 Fälle. Informationen gibt es aber weiterhin nur wenige. Auch wieviele Menschen dort noch akut infiziert sind, kann Walfort nicht beantworten.

Aber er freut sich, dass es aus der Stadt so viel Solidarität gegeben hat. Telegram-Gruppen seien eingerichtet worden, um die Unterstützung zu koordinieren und auch die Demos vor dem Haus hätten den Bewohner*innen Hoffnung gegeben: Dadurch hätten sie gemerkt, dass sie nicht alleine sind. Auch von anderen Bewohner*innen habe es dafür Applaus gegeben. Und trotzdem seien sie alle in der Öffentlichkeit auch stigmatisiert worden: »In den Sozialen Medien und in den Kommentarspalten von Presseberichten stand immer wieder: Werft ne Bombe drauf, dann ist das Problem gelöst. Oder: Alle abschieben. Auch Morddrohungen hat es gegeben. Das war schon hart.«

Der Antrag der Grünen im Rat der Stadt Göttingen, in dem sie fordern, dass die Stadt einzelne Wohnungen in dem betroffenen Gebäudekomplex an der Groner Landstraße kaufen soll, wurde am 10. Juli eingebracht. So solle in Zukunft sichergestellt werden, dass die Stadt den Zustand des Hauses und der Wohnungen besser beeinflussen kann. Der Antrag wurde zunächst in den Sozialausschuss verwiesen. Bei der Debatte im Rat sagte Göttingens Bürgermeister Rolf-Georg Köhler: »Gut ist, dass wir erkennen, dass man dieses Problem nicht der privaten Wirtschaft überlassen kann, sondern dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Aber dafür hat es 30 Jahre gebraucht. 30 Jahre Wohngesetzgebung, die dazu geführt hat, dass große Bestände privatisiert worden sind. 30 Jahre Abschaffung der Gemeinnützigkeit der Wohnungswirtschaft.« Fun-Fact: Köhler war – bevor er Bürgermeister wurde – der Vorsitzende der »Städtischen Wohnungsbau Göttingen«. Das Unternehmen ist eine Tochter der Stadt Göttingen und besitzt zahlreiche Wohnungen in der Stadt. Unter dem Vorsitz Köhlers hat es laut BL keine Quote für Sozialwohnungen gegeben. Im Gegenteil: In dieser Zeit ist sogar ein großes Neubaugebiet errichtet worden, in dem die Städtische Wohnungsbau – nach eigener Aussage – ausschließlich Mietwohnungen im »gehobenen Preissegment« anbietet.

Auf die Frage, welche Konsequenzen die Stadt aus den Erfahrungen in der Groner Landstraße und im Iduna-Zentrum für die Zukunft ziehen will, antwortet sie: »Die Stadt hat es Hausverwaltungen bzw. Eigentümer*innen von Immobilien mit mehr als 50 Wohneinheiten zur Pflicht gemacht, Hygienekonzepte für diese Immobilien zu entwickeln und umzusetzen. In der Goner Landstraße werden beispielsweise alle Flure, Flächen, Fahrstühle etc. täglich gereinigt und desinfiziert.«

Und auf die Frage, wie die Lage aktuell an der Groner Landstraße sei, schreiben Polizei und Stadt Göttingen nur: »Die Lange ist entspannt.«
Außer dass jetzt die Flure geputzt werden, ändert sich also erstmal nichts. Und was aus der Kauflaune der Grünen wird, steht in den Sternen.