Massenbewegung gegen Lukaschenko

Eine Woche nach Bekanntgabe des gefälschten Wahlergebnisses in Belarus, kamen am 16. August 2020 in Minsk bis zu 200.000 Menschen zu einer spontan organisierten Demonstration zusammen. Sie demonstrierten gegen die Wahlfälschungen zugunsten des Diktators Aleksandr Lukaschenko, für die Freilassung politischer Gefangener und für die strafrechtliche Verfolgung der eskalierenden Polizeigewalt, die in der Woche zuvor die Straßen und die Untersuchungsgefängnisse heimsuchte.

Auf Social-Media-Plattformen wie dem Telegram-Kanal NEXTA Live wurde dokumentiert, dass es am gleichen Tag in mindestens 51 weiteren belarussischen Städten zu spontanen Demonstrationen kam. Nach der Wahl fanden Demonstrationen in allen regionalen Hauptstädten statt: in Vitebsk, Mogilev, Gomel, Brest und Grodno. Mitnichten ist dies als urbane Revolte zu begreifen – in mindestens 26 Städten, mit weniger als 30.000 Einwohner*innen kam es Aktionen und großen Protesten. Annähernd große Proteste gab es noch nie in Belarus.

Sie entstanden gewissermaßen aus dem Nichts. Parteien, etablierte Gewerkschaften oder NGOs spielten in der Koordinierung keine Rolle. Die Anführerinnen sind Frauen, die noch im Frühjahr völlig unbekannt waren. Unter dem Lukaschenko-Regime, dessen mächtiger Inlandsgeheimdienst die gesamte Bevölkerung stark kontrolliert und die Menschen entweder in die Apathie treibt oder Aufbegehren hart bestraft, war das kaum zu erwarten. Die Bewegung hat vor allem ein Ziel: das Ende des Lukaschenko-Regimes

Was ist das für ein Regime?

Zu Sowjetzeiten war der heutige Diktator Parteiaktivist der KPdSU und leitete einen Landwirtschaftsbetrieb. Mehrmals wendete er Gewalt gegen ihm untergebene Landarbeiter an. Als es unter Gorbatschow erstmals zu freien Wahlen kam, zog er 1990 als unabhängiger Kandidat in das Parlament der belarussischen Sowjetrepublik ein.

Belarus wurde 1991 unabhängig. Auf seinem Weg zur Macht profitierte Lukaschenko stark davon, dass die staatlichen Institutionen des neu gegründeten Staates instabil und unausgereift waren. Nationale Popularität erreichte er als Leiter einer parlamentarischen Untersuchung zu Korruption. Der regierenden politischen Klasse, die noch aus den Kadern der kommunistischen Partei bestand, warf er tiefgreifende Korruption vor, ohne dass diese Vorwürfe sachlich richtig waren.

Ohne die Unterstützung einer Partei, lediglich mit einem informellen Unterstützungsnetzwerk aus Abgeordneten, Beamt*innen und Unternehmer*innen gewann er 1994 die ersten Präsidentschaftswahlen in der Geschichte des Landes.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit begann er mit der Errichtung einer personalistischen Diktatur: Der Präsidialadministration unterstellte er die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, er setzte Zeitungen unter Druck, entließ massenhaft Redakteur*innen staatlicher Medien und installierte Loyalisten als Verfassungsrichter. Ab 1995 führte er einen Machtkampf mit dem Parlament. Als sich Abgeordnete der demokratischen Opposition zu einem Hungerstreik im Parlament versammelten, ließ er sie mit Gewalt aus dem Gebäude entfernen.

Im November 1996 führte Lukaschenko ein Referendum über eine Verfassungsreform durch, die die Gewaltenteilung in Belarus faktisch aufhob: Der Präsident durfte nunmehr die Hälfte der Verfassungsrichter und die Hälfte der Zentralen Wahlkommission bestimmen. Er erhielt das Recht, das Parlament aufzulösen und schuf eine zweite Parlamentskammer, auf deren Zusammensetzung er indirekt starken Einfluss nehmen konnte. Zusätzlich wurden dem Parlament zahlreiche Möglichkeiten entzogen, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.

Sozialer Wandel und Protest

1999 verschwanden drei der wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes: Juri Zacharenko, Viktor Gontschar und Anatolij Krasovski. Zeugenberichte legen nahe, dass sie von Spezialeinheiten des Geheimdienstes entführt und getötet wurden. Die Leichen sollen danach verscharrt oder verbrannt worden sein. Weitere Regimegegner wie der Journalist Anatoli Maisenja oder der Politiker Gennadi Karpenko starben plötzlich unter mysteriösen Umständen. Der skrupellose Umgang mit der Opposition hat sich bis heute gehalten. Aufstrebende Oppositionspolitiker*innen kommen in Haft, werden ins Exil getrieben oder zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen – eine Praxis, die noch aus Sowjetzeiten stammt und die von Dissident*innen »Strafpsychiatrie« genannt wird.

Trotz der staatlichen Repression kommt es nun zu Massenprotesten, die viele bisher nicht für möglich gehalten hatten. Eine wichtige Ursache liegt in der Veränderung des sozialen Gefüges. Im Unterschied zu Russland und der Ukraine wurden staatliche Industrien in Belarus nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht privatisiert. Für den autoritären Staat ist das eine wichtige Möglichkeit, Kontrolle auszuüben. Die Menschen, deren Broterwerb vom Staat abhängig ist, können zur Loyalität erpresst werden. Wer sich gegen das Regime engagiert, dem kann als erste Konsequenz mit der Nichtauszahlung von Prämien oder mit Jobverlust gedroht werden.

Durch die zunehmende Integration des Landes in die globalisierte Wirtschaft arbeiten jedoch mittlerweile 40 bis 45 Prozent aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft. 60.000 Menschen arbeiten im IT-Sektor. Die Ideen von Programmier*innen sind zu einer wichtigen Ressource des Protests geworden. Die Webseiten staatlicher Behörden wurden zuletzt immer wieder gehackt. Apps zur Koordination der Wahlbeobachtung wurden entwickelt. Dadurch wurden die Ausmaße der Fälschungen bei Lukaschenkos vermeintlichen Wahlsieg deutlich.

Der Staat hat weniger direkte Verfügungsgewalt über Menschen, die in der Privatwirtschaft angestellt sind. So konnte es in den letzten Jahren immer häufiger zu Protesten kommen. Es regte sich Widerstand gegen den Bau eines Atomkraftwerks an der litauischen Grenze. Es gab breite Proteste gegen die Einführung einer sogenannten Schmarotzersteuer, einer speziellen Steuer für Arbeitslose und nicht offiziell Beschäftigte.

Im Frühjahr 2020 ergriff Lukaschenko im Grunde keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nachdem die Schulden des Staates jahrelang stetig gestiegen sind, hatte die Regierung keine Reserven mehr, um Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Der riskante Verzicht auf Quarantänemaßnahmen war die billigste Möglichkeit, der Rezession entgegenzuwirken. Somit trat ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich Lukaschenko zur Wiederwahl stellte, offen zutage, dass System Lukaschenko nicht in der Lage ist, seine Bürger*innen vor den Folgen einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu schützen.

Vertreter*innen der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes kündigten ihre Kandidatur gegen Lukaschenko an. Die zwei aussichtsreichsten Kandidaten Andrij Barbariko und Sergej Tichanowski wurde inhaftiert und nicht zur Wahl zugelassen. Valerij Cepkalo, ein dritter unabhängiger Kandidat, war gezwungen, das Land zu verlassen. Die drei Wahlkampfteams vereinigten sich um Swetlana Tichanowskaja. Die bis dahin völlig unbekannte Ehefrau des inhaftierten Sergej Tichanowski trat mit dem einzigen Programmpunkt an, nach der Wahl einen demokratischen Machtwechsel ermöglichen zu wollen.

Wahlkampagnen bieten in Belarus die einzige Möglichkeit, legal friedlichen Protest zu organisieren, bei dem die Teilnehmer keine massive Polizeigewalt fürchten müssen. Die gut organisierten Wahlkampfauftritte Tichanowskajas wurden so zu den ersten friedlichen Massenkundgebungen gegen das Lukaschenko-Regime.

Bei der Präsidentschaftswahl kam es wie erwartet zu massiven Fälschungen. Lukaschenko wurde mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Noch am gleichen Abend gingen tausende Menschen auf die Straße. Täglich kam es zu neuen Protesten, die zunächst brutal niedergeschlagen wurden. Tausende Menschen verschwanden für Tage oder Wochen. In den Minsker Untersuchungsgefängnissen wurden Protestierende, Journalist*innen und viele Unbeteiligte in extrem überbelegte Kammern eingesperrt (bis zu 50 Personen in einer Fünf-Personen-Kammer) und brutal misshandelt. Im Netz kursierten zahlreiche Fotos von Menschen, deren Gesichter und Oberschenkel vollkommen blau geprügelt wurden. Sechs Menschen wurden mutmaßlich von Polizeieinheiten getötet. Zwei davon wurden erhängt in abgelegenen Waldstücken gefunden.

Folter und Misshandlungen

In Reaktion auf die Gewaltexzesse gründeten sich Streikkomitees in zahlreichen staatlichen Betrieben, darunter auch in den größten, etwa dem Traktorenwerk, dem Belarussischen Metallwerk und in einem Schwertransporter-Werk. Das Regime war dadurch gezwungen, sich für die Gewaltexzesse zu entschuldigen. Friedliche Massenproteste wurden möglich. Die Gewaltexzesse der Polizei wurden zwischenzeitlich zwar weniger, jedoch entledigt sich das Regime nach und nach wichtiger Oppositioneller. Sie werden nach und nach inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Auf einen kurz- bis mittelfristigen Erfolg kann die Massenbewegung wohl eher nicht hoffen.

Zwar brachte Lukaschenko eine Verfassungsreform ins Gespräch. Doch hält ihn die Protestbewegung nicht für einen zuverlässigen Verhandlungspartner. Zu Recht. Aus Lukaschenkos politischer Biografie und aus der neuerlichen martialischen Reaktion auf die Proteste geht klar hervor, dass er nicht kompromissbereit ist. Er wird kaum freiwillig sein Amt oder nur einen Teil seiner Macht abgeben.

Auch dass der Repressionsapparat des Staates Lukaschenko gegenüber illoyal wird, ist nicht zu erwarten. Am 27. August gab Putin dem Lukaschenko-Regime eine Art Überlebensgarantie. »Aleksandr [Lukaschenko] bat mich, eine Reserve an Ordnungskräften bereit zu stellen. Ich habe das getan«, sagte Russlands Präsident in einem Fernsehinterview.

Zum Erhalt des Regimes sind Lukaschenko und Putin offenbar bereit, weiter massiv Gewalt anzuwenden. Doch ist die Protestbewegung gegen Lukaschenko so groß und heterogen, dass sie ihre Spuren im Land hinterlassen wird.