Antisemitismus-Resolution: Eine verpasste Chance

Kurz nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 begannen die Verhandlungen um die Resolution »Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken«. In einem intransparenten Vorgang stimmten sich die Fraktionsspitzen aus SPD, FDP, CDU und Grünen darüber ab, wie sich jüdisches Leben in Deutschland am besten schützen lasse. Etwas über ein Jahr später, nach vielen Diskussionen, ist das Ergebnis, wie so oft: Ausländer raus, und schuld sind die Linken.

Bereits der vorab geleakte Entwurf der Resolution, die der Bundestag am 7. November mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU und AfD beschloss (das BSW stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich, dazu unten mehr), sorgte für Aufregung: Jurist*innen zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit, Wissenschaftler*innen warnten vor der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, Künstler*innen und Kulturinstitutionen in Deutschland klagten, die Resolution könne ihre internationale Arbeit erschweren, israelische Menschenrechtsinitiativen und NGOs kritisierten wiederum, dass ihre Arbeit nicht mehr durch die Bundesregierung gefördert werden könne. Auch von links kam einiges an Kritik: Die Resolution setze auf Repression gegen palästinasolidarische Menschen und beziehe sich auf eine moralische Verteidigung Israels. Die umstrittene IHRA-Definition, die in der Resolution angeraten wird, vermische Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus, was wiederum dazu führe, dass rechte, christliche Deutsche linken, jüdischen Israelis Antisemitismus vorwerfen können, um deren unliebsame Positionen mundtot zu machen.

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