Sozialdemokratischer Ideen-Parcours

Viele werden es nicht einmal geschafft haben, die Lektüre von Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert« abzuschließen, das 2014 auf deutsch erschien und international eine breite Diskussion über Ungleichheit lostrat. Nun hat der französische Wirtschaftswissenschaftler bereits ein neues Buch veröffentlicht: »Kapital und Ideologie«. Es sorgt bis dato, obwohl explizit politischer, nicht für vergleichbaren Wirbel. Pikettys jüngstes Werk »befasst sich mit der Geschichte und Zukunft von Ungleichheitsregimen«. Seine zentrale These ist, dass der »Kampf für Gleichheit und Bildung … die Wirtschaftsentwicklung und den menschlichen Fortschritt möglich gemacht hat, nicht die Heiligsprechung von Eigentum, Stabilität und Ungleichheit.« Der Autor führt sein Projekt – eine Analyse der Ungleichheit und ihrer Dynamiken – demnach fort, diskutiert jedoch vertieft deren Ursache – die Eigentumsverhältnisse – und deren Rechtfertigung – die Ideologie. Sie ist der zentrale Begriff im neuen Buch. Piketty versteht darunter ein »Gefüge von Ideen und Diskursen«, die »auf grundsätzlich plausible Weise beschreiben wollen, wie die Gesellschaft zu organisieren sei.« Der Begriff bezeichnet somit weder eine Illusion oder einen falschen Schein, angesiedelt im Reich der Ideen. Ideologie ist für Piketty wesentlich eine Praxis der Legitimierung, etwa der Ungleichheit. Grundlegend seien hier »politisch-ideologische Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen und Diskursen« in der Gesellschaft. Diese seien nicht allein »materielle«, sondern »vor allem intellektuelle und ideologische Kräfteverhältnisse«.

Der Beginn der Eigentümergesellschaft

Auch wenn es so klingen mag: Piketty greift hier nicht explizit die bald 150-jährige Diskussion im Anschluss an Marx, Gramsci, Althusser, Foucault und Poulantzas auf, wie Ideologie die Zustimmung der Beherrschten organisiert und wie die kapitalistische Klassengesellschaft ver- und erklärt wird. Vielmehr grenzt er sich von einem Marxschen Abziehbild ab, gemäß dem der ideologische Überbau »nachgerade mechanisch vom Stand der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse determiniert sei«. Er, Piketty, beharre hingegen auf »einer genuinen Autonomie der Ideen«. Seine Darstellung erinnert freilich an den Marxismus der Zweiten Internationalen ab 1889 oder an den Realsozialismus und hat mit Marx wenig zu tun. So wirken seine Ausführungen zur Ideologie nur in Abgrenzung zu dieser sehr verzerrten Marx-Darstellung plausibel. Pikettys wenig tiefgehende Ausführungen in der Einleitung erklären, warum er auf den folgenden Seiten kaum in der Lage ist, den Bedingungen für die Stabilität von Herrschaft und Ungleichheit oder von gesellschaftlicher Veränderung nachzugehen. Er beschreibt mehr, als dass er erklärt.

»Kapital und Ideologie« umfasst vier Teile. Im ersten stellt Piketty Ungleichheitsregime in der Geschichte dar und geht vor allem auf die feudalen Gesellschaften in Europa ein. Deren Ungleichheit war durch die Dreiteilung in Klerus, Adel und dritten Stand gekennzeichnet. Mit der Französischen Revolution ab 1789 wurden politische Hoheitsbefugnisse beim Staat zentralisiert, während die Eigentumsordnung – und damit die soziale Ungleichheit – fortbestand. Die detaillierte Rekonstruktion dieser Trennung wurde als eines »der Glanzstücke« Pikettys bewertet: »Die Französische Revolution erscheint hier nicht als Erringung von Demokratie und Menschenrechten, sondern als Triumph von Eigentum und Geldstabilität in Europa«, schreibt Oliver Schlaudt in seiner lesenswerten Besprechung. (1) Hier beginnt das, was Piketty als Eigentümergesellschaft bezeichnet, weil mit ihr die moderne Konzeption von Privateigentum beginnt und sich die Gesellschaft in eine private und eine politische Sphäre ausdifferenziert. Das erklärt zwar, warum Piketty davon ausgeht, dass das Problem der Ungleichheit sich dadurch lösen lasse, dass das Eigentum der Politik unterworfen wird.

Doch so instruktiv die Darstellung ist, so drückt sie auch ein begrenztes Verständnis von Kapitalismus aus, das bereits »Das Kapital im 21. Jahrhundert« ausgezeichnet hat. (2) Kapitalismus lässt sich nicht einfach durch seine ungleiche Eigentumsstruktur charakterisieren, sondern durch eine historisch-spezifische: Die unmittelbar Produzierenden sind von den Mitteln der Produktion ausgeschlossen; sie haben nichts als ihre Arbeitskraft, die sie verkaufen können. Hinzu kommt jedoch – und das ist zentral –, dass der Zweck der Produktion die Erzielung von Profit ist, angetrieben durch die Konkurrenz der Kapitale um rentable Anlagemöglichkeiten. Diese Logik der Produktion findet ihren Ursprung nicht erst im Frankreich des 19. Jahrhunderts, sondern bereits in England ab etwa dem 16. Jahrhundert.

Bei Piketty geht diese Spezifik verloren, obwohl er für sich in Anspruch nimmt, dass politökonomische Kategorien wie Gewinn, Lohn, Kapital oder Schulden »soziale und historische Konstruktionen« seien, die es nicht »als solche« gebe.

Allerdings: Konsequent historisch spezifisch verhandelt Piketty zum Beispiel die Kategorie Eigentum oder Ware nicht – trotz seines Bezugs auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi. Das zeigt sich, wenn es sowohl um die Vergangenheit als auch um die Zukunft geht. So verweist Piketty auf archäologische Funde und stellt fest, dass bei den Gesellschaften von Jäger*innen und Sammler*innen eine geringe Konzentration von »Eigentum« vorlag, weil es noch wenige »Waren« gab, die man hätte tauschen und anhäufen können. Ähnlich unhistorisch geht er mit der Zukunft um: Im partizipativen Sozialismus, wie Piketty sein Konzept bezeichnet, erlaube es eine »echte progressive Eigentumsteuer«, »eine Kapitalausstattung für alle zu finanzieren«. Dem Staat kommt demnach bei Piketty eine zentrale Rolle zu und er wähnt sich in guter Tradition, denn das politische Ziel der sozialistischen Bewegung sei immer Verstaatlichung gewesen, was für Piketty die einzig vorstellbare Form der grundlegenden Veränderung der Eigentumsordnung zu sein scheint. Die Geschichte der Genossenschaftsbewegung, Friedrich Engels‘ Kritik an der Sozialdemokratie, die auf Verstaatlichungen setzte, oder neuere Debatte um commons nimmt er nicht zur Kenntnis. Piketty bleibt demnach auch in seinem neuen Buch ein zutiefst bürgerlicher Ökonom, obwohl er die »Überwindung des Kapitalismus und des Privateigentums zugunsten eines partizipativen Sozialismus« als Ziel formuliert.

Kolonialismus und Sklaverei

Dem Aufstieg Europas, der mit Kolonialismus und Sklaverei einherging ist der zweite Teil des Buches gewidmet. Piketty stellt beides nicht nur als eine Form der Herrschaft extremer Ungleichheit dar, sondern als Grundlage für die Fortsetzung der Ungleichheit auf Grundlage von Eigentum und Rechtssicherheit. Das zeigt das Beispiel des von Armut und Ungleichheit geprägten Haitis. Nach einem erfolgreichen Aufstand der Sklav*innen 1791 wurde Haiti 1804 unabhängig. Frankreich jedoch erpresste Entschädigungen für die ehemaligen Herren, weil sie ihres Eigentums an Sklav*innen »beraubt« wurden. Die zu zahlende Summe entsprach einem Dreifachen von Haitis Nationaleinkommen. Die Schuld war erst im Jahr 1950 offiziell beglichen. Ohne diese organisierte Ungleichheit ist Haitis weitere Geschichte und Entwicklung kaum zu verstehen.

Des Weiteren geht Piketty in diesem Kapital auf viele andere Länder ein, so auf China, Japan oder den Iran. Allerdings wird das umfassendere Bild eher oberflächlicher – mit Ausnahme von Indien. Was überdies fehlt, ist eine Diskussion des Zusammenhangs zwischen ausbeuterischen Praktiken wie Sklaverei und ihrer Legitimation durch zum Beispiel rassistische Ideologien. Der dritte Teil des Buchs nimmt den Niedergang der Eigentümergesellschaften infolge der beiden Weltkriege in den Blick. Die Zerstörung durch Krieg, die Weltwirtschaftskrise und eine neue Wirtschaftspolitik griffen tief in die Eigentümergesellschaften ein – nicht nur in Form von Sozialstaat und progressiver Steuerpolitik im Rahmen des sogenannten Keynesianismus, sondern in Ländern wie der Sowjetunion auch durch Aufhebung des Privateigentums. Diese Periode bezeichnet Piketty im Anschluss an Karl Polanyi als »große Transformation«. Diese umfasse jedoch auch die Gegenbewegung, das heißt eine erneute Zunahme der Ungleichheit ab den 1980er Jahren, die sich mit dem Ende der Blockkonfrontation nochmals beschleunigte. Wie bereits in seinem Vorgängerbuch beschrieben, zeichnet sich die Ungleichheit vor allem durch die extrem hohen Einkommen aus – etwa von Manager*innen, die nicht Eigentümer*innen sind. Das unterscheidet die gegenwärtige Ungleichheit von der vor dem Ersten Weltkrieg.

Soziale Kämpfe: Fehlanzeige

In vierten und letzten Teil von »Kapital und Ideologie« zieht Piketty politische Schlüsse aus den historischen Erfahrungen und skizziert die Idee eines »partizipativen Sozialismus«. Diese versteht er explizit als Teil des Kampfs um Ideen. Er stellt jedoch heraus, dass es eines kollektiven Prozesses der Verständigung bedarf, was als eine gerechte Gesellschaft gilt und wie diese zu organisieren sei.

Einerseits stellt er durchaus heraus, dass die Kriterien dafür, was als ein richtiges Argument gilt, von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen geprägt sind. Doch geht er dem weder konzeptionell noch in seinen historischen Ausführungen nach. Überdies analysiert Pikettty nicht die Antriebskraft, die die Ungleichheit immer wieder herstellt: der Zweck der kapitalistischen Produktion, der Profit, angetrieben durch eine auf Konkurrenz basierende Produktionsweise. Insofern bleibt sich Piketty treu. Deutlicher wird in seinem neuen Buch, dass er auch die Gegenkräfte nicht in der Lage ist zu identifizieren. Sein Credo, aus der Geschichte zu lernen, wird zu einer Nullnummer.

Das zeigt sich daran, wie prosaisch er die sozialen Kämpfe diskutiert. In der Realität wurden Veränderungen durch Kämpfe herbeigeführt, bei Piketty aber sind es vor allem die Ideen – dem konkreten Zusammenhang zwischen beiden geht er nicht nach. Nur ein Beispiel dafür ist seine Präsentation des deutschen Mitbestimmungsrechts, das für ihn eine politische Richtschnur darstellt: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es 1952 eingeführt, nachdem es im Nationalsozialismus suspendiert worden war. »Ein zweites Mal soll es dem deutschen Arbeiter [sic!] nicht passieren, was in den Jahren 1920/21 passiert ist, dass sie trotz ihres ehrlichen Bemühens doch wieder die Betrogenen sind.« So das Protokoll der 1. Gewerkschaftskonferenz der britischen Zone 1945. (3) Bereits 1920 waren die infolge der Novemberrevolution 1918/19 errungenen Rechte mit dem Betriebsverfassungsgesetz zurückgenommen worden. Es sollte jedoch anders kommen: 1952 beschloss die bürgerliche Mehrheit im Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz, ohne dass auch nur im geringsten die zuvor formulierten Vorstellungen und erhobenen Forderungen berücksichtigt wurden. Und das, obwohl die Jahre zuvor Streiks und Klassenkämpfe die Westzonen prägten und es eine breite Debatte um Sozialisierung und Wirtschaftsdemokratie gab. (4) Diese erneute Niederlage der Arbeiterklasse verkauft Piketty aber als Erfolg, der Modell für seinen »partizipativen Sozialismus« sein soll. Wer aber, wie Piketty, weder auf Bedingungen, Kräfteverhältnisse noch Kämpfe eingeht, die diese Niederlage zeitigten, wird auch seinem Vorhaben nicht gerecht, »aus der Geschichte zu lernen« – Pikettys Sozialismus-Vorschlag wird zu einem Papiertiger.

Man könnte einwenden, dass eine detaillierte Thematisierung gesellschaftlicher Kämpfe für das Buch nicht so wichtig ist, das Thema ein anderes ist. Dem ist aber nicht so. Piketty betont, wie erwähnt, dass die politökonomischen Kategorien »soziale und historische Konstruktionen« seien. Diesem Anspruch wird er jedoch nicht gerecht, weder bei der Frage, was den Kapitalismus allgemein auszeichnet, noch bei den vielen besonderen Ideen und Veränderungsprozessen und den ihnen zugrunde liegenden Prozessen. Statt auf den 1.300 Seiten öfters detaillierter auf reale Kämpfe einzugehen und so manche Redundanz zu streichen, verweist Piketty lieber auf Filme, Serien oder Romane, die einen bestimmten Konflikt veranschaulichen sollen. Das mag ein netter Gimmick sein, in der Schwerpunktsetzung macht es ihn aber selbst zum Teil der »brahmanischen Linken«, die er selbst als Teil des Problems diskutiert, weil sie sich nicht an den Interessen der Arbeiter*innen (Pikettys Wortwahl), sondern an dem bildungsbürgerlichen Wählerpotenzial orientierten.