Zero Vorstellungskraft
Die bisherige Kritik an ZeroCovid steht für eine abstrakte Debattenkultur und läuft auf die Verteidigung des Status Quo hinaus – die revolutionäre Linke müsste stattdessen selbst einen Vorschlag unterbreiten
Die ZeroCovid-Initiative ist schon jetzt ein Erfolg, jedenfalls gemessen an dem Einfluss, den linker Diskurs (nicht nur gegenwärtig) hat. Zum ersten mal diskutiert eine breite Öffentlichkeit eine linke Position gegenüber dem staatlichen Lockdown von oben und den rechten Corona-Leugner*innen. So erfreulich es ist, dass nun zumindest diskursiv ein wenig Spielraum für linke Positionen entstanden ist, so unerfreulich ist, wie einige linke Kritiker*innen (bemerkenswert: hauptsächlich Männer) damit umgehen.
Das grundlegende Problem scheint dabei, dass die Initiative mit dem Kampagnenaufruf verwechselt wird. Der moderat linke – im Tonfall etwa Fridays for Future ähnliche – Aufruf für die Kampagne wird zum Teil wie eine fertige linke Regierungserklärung gelesen; auf jedes Komma hin untersucht und unter anderem als staatszentriert, totalitär oder gar nationalistisch eingestuft. Dabei wird übersehen, dass es bei dem Aufruf erst einmal darum geht, Menschen anzusprechen, überhaupt gemeinsam linke Positionen zu entwickeln.
Was bei all diesen Kritiken zudem aus dem Blick gerät: Der real existierende Lockdown von oben, den der Staat (im Sinne zumindest zentraler Kapitalinteressen) durchgesetzt hat und durchsetzt, ist doch genau dies bereits jeden Tag: staatszentriert, sexistisch, rassistisch, nationalistisch, ableistisch, ageistisch. Es geht eben darum, diesem real existieren Ausnahmezustand einen solidarischen Lockdown von unten entgegenzusetzen, der einerseits das vermeidbare Leiden und Sterben von Arbeiter*innen im Dienste des Kapitals kritisiert und andererseits darauf insistiert, dass der Lockdown antirassistisch, antiableistisch, feministisch und sozialistisch ausgestaltet wird.
Debatte über ZeroCovid
Der am 14. Januar veröffentlichte Aufruf »ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown« hat viele Reaktionen ausgelöst. Eine Begründung der ZeroCovid-Forderung von Verena Kreilinger und Christian Zeller findet sich in ak 667. Eine Kritik an der Initiative formulierte Alex Demirović auf dieser Seite. Auf diese Kritik entgegneten unter anderem Sebastian Reinfeldt auf dem Semiosisblog und Thomas Sablowski bei der Zeitschrift Luxemburg. Im Mosaik Blog diskutieren Verena Kreilinger und Christian Zeller (Pro) und Benjamin Opratko (Contra) über die Kampagne. Die Initiative Solidarisch gegen Corona brachte Überlegungen dazu, was ein Shutdown von unten eigentlich bedeuten würde, in die Debatte ein. Barbara Koslowski und David Ernesto García Doell kritisierten die Einwände von Alex Demirović als entpolitisierend und forderten, die radikale Linke müsse selbst einen praktischen Vorschlag in die Debatte einbringen.
Auch wenn der Aufruf in einem moderaten linksliberalen Ton verfasst ist, ist diese Stoßrichtung klar erkennbar: Weg vom einem Lockdown, der die »Privatsphäre« und individuelles Verhalten in den Fokus nimmt und die Produktion weitestgehend unangetastet lässt. Die Aufgabe der revolutionären Linken sollte sein, linksliberale Positionen und Politikformen durch jeweils linksradikale zu ergänzen, wie es bei anderen linksliberalen Kampagnen auch getan wird.
Gefangen in der eigenen begrenzten Vorstellungskraft
Auf den ersten Blick scheint es noch befremdlicher, dass die Kritik an ZeroCovid auch besonders von reformistischen oder an Rot-Rot-Grün orientierten Linken zum Teil sehr vehement vorgetragen wird. Also gerade jenen Linken im Umfeld von NGOs und Stiftungen, die sonst immer darauf bestehen, Kämpfe auch auf dem Terrain der Staatsapparate auszutragen.
Verständlich wird dies vielleicht dadurch, dass reformistische Linke grundsätzlich eher in einer Logik des Staates denken, und möglicherweise weniger in Erwägung ziehen, dass Teilforderungen von ZeroCovid natürlich genauso von Arbeiter*innen, Frauen und anderen marginalisierten Geschlechtern, Migrant*innen, von Rassismus Betroffenen usw. gegen Staat und Kapitalinteressen durchgekämpft werden könnten, etwa weniger Lohnarbeit, bessere Care-Infrastruktur, Abschaffung von Wohnungslosigkeit, Auflösung von Lagern, Enteignungen. So ungünstig das Kräfteverhältnis auch ist: Unserer Überzeugung nach ist dies der einzige Weg und sogar die einzige realistische Option, weil der Staat niemals diese Dinge durchsetzen würde. Stattdessen lässt sich aktuell eine staatlich unterstützte, massive Landnahme der Reproduktivkräfte von vor allem Frauen beobachten; auch der akademische Output in Form von Veröffentlichungen ist bei Frauen stark zurückgegangen.
Dies könnte vielleicht mit ein Grund dafür sein, weshalb vor allem akademische männliche ZeroCovid-Kritiker anscheinend kein Problem damit haben, indirekt faktisch den Status Quo zu verteidigen: Der eigene Lebens- und Arbeitsalltag ist möglicherweise noch nicht derart dem Zusammenbruch nahe, weder aktuell noch bei einem dauerhaften Leben (und eben nicht Sterben) mit Covid.
Man kann nicht ZeroCovid vorwerfen, das Leiden wegen der Einschränkungen zu verschweigen und andererseits nichts dazu sagen, dass man das Sterben dann eben in Kauf nehmen möchte.
Während die Kritik nicht müde wird, individualisiert auf die materiellen und emotionalen »Kosten« des vorgeschlagen solidarischen Lockdowns hinzuweisen – bei deren »Kostenberechnung« interessanterweise das Mehr an Toten und Kranken irgendwie nicht einbezogen wird –, wird andererseits nicht darüber gesprochen, was die Alternative zum Lockdown sein soll. Seit mehr als neun Monaten haben es jene Linke nicht geschafft, darauf eine Antwort zu geben, und auch jetzt wird keine angeboten. In Deutschland sterben derzeit täglich über 1.000 Menschen an Covid-19, von aktuell 50.000 Toten starben 30.000 alleine seit Dezember. Man kann nicht ZeroCovid vorwerfen, das Leiden wegen der Einschränkungen zu verschweigen und andererseits nichts dazu sagen, dass man das Sterben dann eben in Kauf nehmen möchte. Die linken Kritiker*innen ziehen sich auf eine Metaposition zurück, wenn sie sagen, dass man zwischen vielen verschiedenen Faktoren abwägen müsse. Das ist ja abstrakt richtig, aber nach neun Monaten abwägen müssen die Lockdown-Gegner*innen sich dann auch einmal konkret dazu bekennen, wie viele Tote, wie viel Triage sie für welche »Freiheiten« vertretbar finden.
Akademische Debattenkultur
Auch den Vorwurf der mangelnden Realisierbarkeit kann man ohne weiteres zurückgeben. Real existiert der Lockdown von oben doch, und es ist genauso unrealistisch, dass die Linke ein Ende dieses Lockdowns durchsetzen könnte. Worüber wird dann aber eigentlich gestritten, wenn die Linke ohnehin kaum Handlungsmacht hat? Unseres Erachtens können die Reaktionen auf ZeroCovid exemplarisch gelesen werden für eine akademische und abstrakt-männliche Debattenkultur in der Linken.
Anstatt aber die nächste große abstrakte Debatte zu führen, die von realen Kämpfen entkoppelt ist, sollte lieber darüber nachgedacht werden, wie ein solidarischer Lockdown von unten (oder eben eine alternative Strategie der Lockdown-Gegner*innen) konkret organisiert und gegen den Staat durchgesetzt werden kann. Selbstverständlich auch, wie Teile des staatlich-autoritären Lockdowns zurückgedrängt und bekämpft werden können, besonders zum Beispiel die Zuspitzung des Racial Profilings, die rassifizierten Internierungspraxen der Polizei und das Sich-Selbst-Überlassen von Gefangenen und der in den Lagern eingesperrten Menschen.
Wie linke Interessen überhaupt durchgekämpft werden könnten, sollte im Vordergrund linker Überlegungen stehen. Revolutionäre Linke sind sich ja einig darin, nicht den Staat anzurufen, sondern Arbeiter*innen, Frauen, Queers, Migrant*innen, BIPoC, Mieter*innen, Be_hinderte … zu organisieren, und aus diesen Organisierungsprozessen heraus (Klassen-)Kämpfe zu führen. Im Zweifelsfall wissen die Betroffenen nämlich besser als Parteifunktionär*innen, Stiftungs- und NGO-Mitarbeiter*innen, was es zu tun gilt. Deswegen kommt es darauf an, die Adressat*innen und das Subjekt linker Politik zu bestimmen.
Die Kritiker*innen an ZeroCovid verweisen auf die Frustrationen über den Lockdown bei Teilen der Bevölkerung, erwähnen aber andererseits nicht die Frustrationen über das Massensterben oder den Pseudo-Lockdown im Sinne zentraler Kapitalinteressen. Unserer Überzeugung nach sollten Linke dabei klar Partei ergreifen für die Pfleger*innen, für die Kranken, Alten, Jungen, Be_hinderten – nicht die Corona-Wutbürger*innen. Im weitesten Sinne tragen Ärzt*innen, Pfleger*innen und Reproduktionsarbeiter*innen gegenwärtig die Hauptlasten der Corona-Krise. Sie gilt es in den Mittelpunkt einer linken Kampagne zu stellen. Zudem sind 40 Prozent der Bevölkerung nach neueren Umfragen bereit, einen stärkeren Lockdown zu versuchen: weit mehr als die Linkspartei je an Zustimmungswerten haben wird.
Schlussendlich denken wir, dass die Linke allgemein diese abstrakte Textproduktion zumindest auf Bewegungsblogs zurückfahren sollte, um stattdessen die Vorschläge von ZeroCovid konkret von Leuten in der Pflege und in der Produktion diskutieren zu lassen und – sofern es das von dieser Seite einmal geben sollte – auch Vorschläge von den Lockdown-Gegner*innen. Bis dahin bleibt es mindestens unsolidarisch, von einer fehlenden Realisierbarkeit zu sprechen. Wenn man von aktuellen, konkreten Realisierbarkeiten ausgeht, zumal europäisch oder global, kann man die Abschaffung von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat übrigens auch aufgeben und könnte nach dieser Logik dann auch weder Aktionen zu bspw. Ni una menos noch No borders unterstützen. So bleibt nur festzustellen, dass die linke Kritik an ZeroCovid gefangen ist in ihrer eigenen begrenzten politischen Vorstellungskraft, mit der sie die qualvollen Folgen der aktuellen Covid-Politik für die Arbeiter*innenklasse naturalisiert.