Planwirtschaft beginnt im Hier und Jetzt

Ökonomische Planung« oder gar »Planwirtschaft« – diese Begriffe waren auch in der gesellschaftlichen Linken lange Zeit abgeschrieben. Doch langsam könnte sich daran etwas ändern – nicht zuletzt dadurch, dass im Zuge der Corona-Pandemie die begrenzten Möglichkeiten des Marktes, gesellschaftlich notwendige Güter bereitzustellen, einmal mehr offen zutage getreten sind. Doch wenn es der Markt nicht mehr richtet – welcher alternative ökonomische Steuerungsmechanismus stünde zur Verfügung?

Eine Antwort auf diese Frage sucht man in der gesellschaftlichen Linken vergebens. Debatten um eine sozialistische Makroökonomie und grundlegende Alternativen zum Markt haben sich seit den 1980er Jahren ausgedünnt, bis sie nach 1990 weitgehend verschwanden. Das hat nicht zuletzt mit der Abwendung vom Staat als strategischem Bezugspunkt beim Aufbau einer neuen Wirtschaftsweise zu tun. Die globalisierungskritische Bewegung der 1990er und frühen 2000er Jahre stellte sich zwar gegen die neoliberale Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, beschäftigte sich aber nicht mit positiven Alternativen, die auf nationalstaatlicher Ebene hätten umgesetzt werden können. Die Eroberung der Staatsmacht wurde teils sogar aktiv abgelehnt, wie es in John Holloway in seinem berühmten Buch von 2002 »Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen« ausdrückte.

Der Commonsansatz, der in der Postwachstums- und Klimabewegung breiten Anklang findet und ab Mitte der 2000er Jahre an Einfluss gewann, bezieht sich ebenfalls nicht primär auf makroökonomische Alternativen, die im Staat ihren Ausgangspunkt nehmen. Stattdessen werden dezentrale Commons als Keimzellen einer neuen Wirtschaftsweise verstanden, die jenseits von Markt und Staat »von unten« Gestalt annehmen soll. (1) Neuere soziale Bewegungen wie Fridays for Future beziehen sich zwar appellativ auf den Staat, jedoch nicht im Sinne einer demokratischen Aneignung und Transformation staatlicher Institutionen zum Aufbau einer neuen Wirtschaftsweise.

Die systemische Ebene ist aus dem Blick geraten

Die bewegungspolitische Abwendung von einer strategischen Bezugnahme auf den Staat – in ihren revolutionären oder reformistischen Ausprägungen – ist vor dem Hintergrund des Scheiterns sowohl des real-existierenden Sozialismus als auch der neoliberalen Sozialdemokratie verständlich. Das Problem dabei ist, dass die systemische Ebene, also die Verschränkung von Staaten und Märkten im kapitalistischen Gesamtzusammenhang, gleich mit aus dem Blick geraten ist. Staaten erzeugen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeits-, Kapital-, Güter-, Geld- und Devisenmärkte und ermöglichen so die kapitalistische Privatproduktion. Umgekehrt finanzieren sich Staaten, indem sie den kapitalistischen Wirtschaftsprozess besteuern und durch Staatsanleihen privates Kapital an sich binden. Mit dieser Finanzgrundlage kann der Staat die kapitalistische Privatproduktion wiederum nach innen und nach außen absichern und stabilisieren.

Wenn nun »von unten« Commons, Genossenschaften und vergesellschaftete Unternehmen entstehen, löst das den Staats-Markt-Nexus nicht auf. Diese neuen Wirtschaftsformen bleiben vom Geflecht der Märkte (und deren Absicherung durch kapitalistische Staaten) abhängig, weil sie Einkommen, Waren, Produktionsmittel, Kredite oder Absatzmärkte benötigen. Der Kapitalismus ist kein statisches Puzzle, aus dem – wie im Commons-Diskurs häufig suggeriert wird – sukzessive Teile herausgelöst und durch etwas Neues ersetzt werden können. Wie der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi zeigte, hat es ein knappes Jahrhundert gedauert, bis sich miteinander vernetzte kapitalistische Märkte als wirtschaftlicher Gesamtzusammenhang herausbilden konnten und durch staatliche Regulation stabilisieren ließen. (2) Die Idee von »Keimformen« ist insofern verkürzt, als dass das Wirtschaftssystem nicht »von unten nach oben« aus seinen Einzelteilen aufgebaut ist. Sondern es bringt sich umgekehrt als Gesamtheit auf der Ebene seiner Einzelteile zur Geltung. Ein neues Modell von ökonomischer Planung müsste aufzeigen, wie Commons oder Genossenschaften durch einen alternativen Koordinationsmechanismus miteinander verbunden werden können – und wie sich dieser absichern und regulieren lässt.

Commons-Verbünde und der »General Catalog«

Bei der Suche nach einem verbindenden Element zwischen den Commons, das den Staats-Markt-Nexus auflösen und ersetzen soll, hat Simon Sutterlütti in der ak 662 einen Ansatz vorgestellt, mit dem die dezentralen Commons und die Ebene der zentralen Wirtschaftsplanung miteinander verzahnt werden sollen. Commons teilen durch »Bedürfnissignale« mit, welche Produkte sie benötigen. Andere Commons können auf diese Signale eingehen und Güter und Dienstleistungen bereitstellen. Durch Commons-Verbünde und »Quasi-Verträge« soll ein Netz an Absprachen entstehen, das die Preissignale der Märkte ersetzt. Indem ein Verbund, innerhalb dessen die Wirtschaftstätigkeit der Commons geplant wird, immer größer wird, könnte schließlich eine Zentralinstanz »von unten« entstehen. Kein Staat, sondern ein organisch in die Gesellschaft eingebettetes Meta-Common.

Bei diesem Ansatz ist jedoch nicht vollständig geklärt, woher die produzierenden Commons Rohstoffe, Produktionsmittel und Arbeitskräfte erhalten oder wer ihnen diese gesellschaftlichen Ressourcen zuteilt. Im Kapitalismus verwandelt sich die in der Vergangenheit realisierte und in der Zukunft zu erwartende Nachfrage – teils über Kredite – in Kapital. Diese Investitionsmasse greift dann über Märkte auf menschliche Arbeitskraft und Produktionsmittel zu. Die »Bedürfnissignale« im Commons-Modell verwandeln sich jedoch nicht automatisch in Produktionskapazität oder in das »Recht«, auf Produktionsmittel und Arbeit zuzugreifen.

Wenn andere Commons die benötigten Produktionsmittel nicht bereitstellen oder Menschen nicht dafür arbeiten wollen, laufen die Bedürfnissignale ins Leere. Der (teils aus Krediten und Aktien finanzierte) Kapitalstock sorgt im Kapitalismus nicht nur dafür, dass die Produktion in Gang kommt und die nötigen Produktionsmittel beschafft werden können, sondern auch für einen strukturellen Zwang, verkaufbare Güter und Dienstleistungen zu produzieren, um am Wettbewerb zu bestehen, Kredite zurückzuzahlen und Dividenden auszuschütten. Der Kapitalismus funktioniert wie ein Perpetuum mobile – einmal in Gang gesetzt, reproduziert er sich immer weiter. Im Commons-Modell gibt es dagegen letztlich nur die immer wieder neu zu treffenden freiwilligen Entscheidung der Commons und der Einzelpersonen, ohne unmittelbare Gegenleistung zu produzieren und zu arbeiten.

Eine sozialistische Makroökonomie bräuchte ihre eigenen »Bewegungsgesetze«, die einen dynamischen Produktionskreislauf in Gang setzen. Einen Vorschlag hierfür hat Daniel E. Saros in seinem Buch »Information Technology and Socialist Construction: The End of Capital and the Transition to Socialism« aus dem Jahr 2014 ausgearbeitet. Demzufolge erhalten alle Endverbraucher*innen durch eine individuelle Identifikationsnummer Zugang zu einem sozioökonomischen Interface (dem »General Catalog«), in dem sie ihre Bedürfnisse in einer bestimmten Zeitperiode angeben. Diese Bedürfnisse verwandeln sich in »Punkte«, nach denen den sozialistischen Unternehmen Produktionskapazitäten zugeteilt werden – vergleichbar mit der Verwandlung von monetärer Nachfrage in Kapital. Viele Punkte führen auch zu einer hohen Verfügbarkeit von Produktionsmitteln und Arbeitszeit – und umgekehrt.

Die demokratisch als Räte strukturierten Unternehmen werden dennoch nicht von oben gesteuert, sondern bieten ihre Güter und Dienstleistungen freiwillig im General Catalog an; nur können sie durch das Punktesystem tatsächlich auch produzieren – und müssen dies auch, um nicht von der Punktezuteilung ausgeschlossen zu werden. Individuen kaufen die im General Catalog angegebenen Bedürfnisse schließlich mit einem Zahlungsmittel (»Credits«), das sie sowohl gemäß ihrer Erfahrung und dem Beliebtheitswert ihrer Arbeitstätigkeit als auch als Belohnung für die realistische Registrierung und Realisierung ihrer Bedürfnisse erhalten. Diese Credits verwandeln sich jedoch nicht wieder in Kapital; vielmehr verschwinden sie einfach mit der Einlösung des entsprechenden Bedürfnisses. Es gibt also noch Arbeit und Einkommen, aber keine Märkte mehr und kein Kapital.

Jenseits von »zentral vs. dezentral«

Im Gegensatz zum von Simon Sutterlütti vorgeschlagenen Commons-Modell entsteht die Planung zwischen den Produktionseinheiten nicht nach und nach durch die Bildung immer größerer Verbünde, sondern durch die Etablierung eines digitalen Kommunikations- und Kalkulationsnetzwerks, das individuelle Bedürfnisse und Arbeitsleistungen mit gesellschaftlichen Produktionskapazitäten verzahnt. (3) Anstatt dezentrale Produktion durch Commons-Verbünde und Quasi-Verträge langsam zu einer zentralen Planungsinstanz verwachsen zu lassen, gibt es in diesem Modell dauerhaft zentrale und dezentrale Elemente: Der General Catalog ist ein zentrales, die Gesamtwirtschaft durchdringendes Netzwerk – die Planung findet jedoch auf individueller Ebene statt. Die Punktezuteilung erfolgt nach zentralen, einheitlichen Regeln – die Unternehmen produzieren jedoch dezentral.

Der zentrale Unterschied zum Commons-Modell besteht darin, dass die zentrale Koordinationsinfrastruktur die Voraussetzungen schafft für die dezentralen Elemente. Beim Commons-Modell ist es umgekehrt die dezentrale Produktion, die nach und nach die Bedingungen für eine zentrale Koordinationsinstanz schaffen soll. Dieser maßgebliche Unterschied spiegelt sich auch in der Frage der Transition, also des Übergangs vom kapitalistischen zum post-kapitalistischen Wirtschaftssystem, wider. Auf den ersten Blick scheint das Commons-Modell über eine realistischere Transformationsstrategie zu verfügen.

Anstatt einen General Catalog von oben zu installieren, können nach und nach Commons entstehen, die ab einem gewissen Punkt die kapitalistische Produktion ersetzen. Doch die Vorstellung, dass Commons oder Genossenschaften die Bedingungen für eine neue Wirtschaftsweise bereits in sich tragen, wenn sie nur genügend Bevölkerungsteile und Wirtschaftsbereiche umfassen, verkennt die oben beschriebene »Totalität« des staatlich regulierten Marktgeflechts. Alternative Formen der Produktion und Zirkulation müssen simultan entwickelt werden – denn Commons oder vergesellschaftete Unternehmen bleiben den Zwängen der Märkte unterworfen, solange kein alternativer Austausch- und Koordinationsmechanismus zur Verfügung steht.

Revolutionäre Realpolitik

Dieser alternative Austausch- und Koordinationsmechanismus muss machtvoll von oben hergestellt werden. Womit wir wieder bei der Frage nach der Rolle des Staates sind. Eine übergeordnete politische Instanz ist nicht nur zur Errichtung einer Alternative zum Marktsystem notwendig, sondern auch, um die Transformation vom jetzigen System zu einer postkapitalistischen Ökonomie zu bewerkstelligen. Dazu ist es notwendig, Planwirtschaft mit bestehenden Reformvorstellungen zu verknüpfen. Einen Ansatzpunkt könnte hier die historisch neuartige Rolle der Zentralbanken bieten: Zunächst nur in Japan (seit 2001), später auch in den USA (seit 2008) und im Euroraum (seit 2015) haben die Zentralbanken im Rahmen der Quantitative-Easing-Programme damit begonnen, Banken im großen Stil »faule« Kredite und Wertpapiere abzukaufen. Dabei wird Geld »aus dem Nichts« erzeugt und den Guthaben der Banken gutgeschrieben, um Staats-, Unternehmens- oder Bankenpleiten abzuwenden.

Wie die Fürsprecher*innen der Modern Monetary Theory (ak 649) fordern, ließe sich die Geldschöpfung der Zentralbanken, die derzeit zur Subventionierung der Banken eingesetzt wird, auch zur Finanzierung sozial-ökologischer Ziele umfunktionieren. Durch eine solche Vergesellschaftung der Investitionsfunktion könnten Übergangselemente einer demokratischen Planwirtschaft bereits im Hier und Jetzt entwickelt werden. Im Sinne einer »revolutionären Realpolitik« zielt diese Forderung jedoch nicht am Staat vorbei, sondern versucht, sich seine Instrumente anzueignen und zu transformieren.