Wut im Standby

Ende Mai gab Bundesaußenminister Heiko Maas das Ende der Verhandlungen zur Versöhnung mit Namibia bekannt. Von nun an sollen die von den deutschen Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 begangenen Grausamkeiten offiziell als Genozid bezeichnet werden. Außerdem erklärte sich die deutsche Regierung bereit, Entwicklungsprojekte in Namibia in Höhe von 1,1 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre zu finanzieren (ak 672). Das Abkommen sollte ein erster Schritt sein, die deutsche Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten. In Namibia herrschte jedoch alles andere als Dankbarkeit.

»Die Verhandlungen zur Aufarbeitung des Genozids waren von Anfang an unehrlich«, sagt Benedick Louw, ein Aktivist und Sonderbeauftragter für Landindigenisierung der Bewegung und mittlerweile politischen Partei Affirmative Repositioning (AR). Das Abkommen zwischen Deutschland und Namibia ist für Benedick Louw, der selbst Nama ist, eine Enttäuschung: »Die betroffenen Bevölkerungsgruppen, vor allen die Nama und Ovaherero, wurden von Anfang an aus dem gesamten Verhandlungsprozess ausgegrenzt. Es ging sogar so weit, dass sie lediglich durch die Medien informiert wurden, dass der deutsche Bundespräsident nach Namibia kommen wird, um sich zu entschuldigen.«

Das sorgte nicht nur bei Aktivist*innen für Wut. Mitglieder der Königshäuser Maharero, Kambazembi, Gam, Zeraeua und Mireti der Ovaherero gaben bekannt, das Angebot Deutschlands abzulehnen. Auch sie kritisierten, kaum in die Verhandlungen einbezogen worden zu sein. Zudem liegt der Wert der angebotenen finanziellen Unterstützung weit unter den von den Ovaherero geforderten Reparationszahlungen in Höhe von 478 Milliarden Euro. Heiko Maas betonte auf einer Pressekonferenz, dass kein Rechtsanspruch auf Reparationszahlungen bestehe. Stattdessen sprach er von einer »Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde«.

Ein zweites Unrecht

Die geringe Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen und die fehlenden Reparationszahlungen sind jedoch nicht das einzige Problem. Eine Folge der Kolonialisierung ist die noch heute ungleiche Verteilung von Land. Laut einer Studie der Namibia Statistics Agency sind 70 Prozent des kommerziellen Farmlandes im Besitz von Weißen, darunter sowohl namibische Staatsbürger*innen als auch Ausländer*innen. Nur 16 Prozent gehören der Schwarzen Bevölkerung, die restlichen 14 Prozent sind Staatseigentum.

Benedick Louw bezweifelt, dass die von Deutschland finanzierten Entwicklungsprojekte diese Diskrepanz beseitigen können. Und damit ist er nicht allein. Affirmative Repositioning und andere Bewegungen fordern deshalb die Rückgabe des kolonialisierten Landes. »Wir fordern eine Gesetzesänderung, die Enteignungen ohne Kompensation legalisiert«, sagt Benedick Louw. Diese Forderung ist nicht neu. Auch die Bewegung und mittlerweile im Parlament vertretene politische Partei Landless People’s Movement fordert seit Jahren eine solche Gesetzesänderung (ak 653). Im gesellschaftlichen Diskurs um das Versöhnungsabkommen wurden die Befürworter*innen von Enteignungen jedoch lauter als je zuvor. »Derzeit sind Enteignungen lediglich mit ausreichender Kompensation legal. Unsere Gründerväter waren jedoch visionär. Am Ende unserer Verfassung ist ein freier Abschnitt für Anhänge. Das bedeutet, dass wir das Gesetz ändern können. Unsere Verfassung ist deshalb nicht statisch. Sie ist ein lebendes Dokument«, sagt Louw. Das bedeutet: Gäbe es einen politischen Willen, gäbe es auch Enteignungen. Die SWAPO, die Bewegung der ehemaligen Befreiungskämpfer*innen und derzeit die stärkste Partei im namibischen Parlament, lehnt dies jedoch ab.

Der gesellschaftliche Diskurs setzte jedoch sowohl die Regierung als auch die weiße Minderheit Namibias unter Druck. Das Forum Deutschsprachiger Namibier gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass »explizite und verschleierte Drohungen gegen Landbesitzer und deutschsprachige Namibier ausgesprochen wurden«. Auch die Tageszeitung The Namibian berichtete, dass mehrere Gemeinschaften mit Landbesetzungen drohten. Der kürzlich verstorbene ehemalige Minister Kazenambo Kazenambo warnte sogar vor einem Bürgerkrieg.

Für eine kurze Zeit schien es, als hätte das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia eine neue und unabwendbare Debatte um die Verteilung von Land ausgelöst. Positionen, die zuvor hauptsächlich in aktivistischen Kreisen vertreten wurden, fanden sich nun auch im öffentlichen Diskurs wieder. Die große Unzufriedenheit seitens der landlosen Bevölkerung wurde vor allem in den Kommentarspalten in sozialen Netzwerken deutlich.

Dem ist sich auch Benedick Louw bewusst. »Wenn wir die Landfrage nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandeln, werden die Menschen noch frustrierter, als sie es ohnehin bereits sind«, sagt er. Das hätte weitreichende Folgen. »Wenn sich nichts ändert, werden sich die Menschen das Land und die Farmen früher oder später einfach nehmen. Aber das wollen wir nicht. Wir glauben, dass die Dinge mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssen«“, sagt der Aktivist.

Für die Vorwürfe der weißen Landbesitzer*innen, dass sie sich bedroht fühlten und Angst hätten, ihnen würde ihr Land weggenommen, hat Louw jedoch wenig Verständnis: »Wenn es in diesem Land Menschen gibt, die friedlich schlafen können, dann sind es die Weißen.«

… und dann die Pandemie

Es schien, als stünden Veränderungen kurz bevor. Mittlerweile ist die öffentliche Diskussion jedoch abgeklungen, die mediale Aufmerksamkeit verflogen. Von außen betrachtet scheint es, als sei von der kollektiven Wut wenig übriggeblieben.

Die gesellschaftliche Debatte um die Landverteilung wurde von der Pandemie unterbrochen. Nahezu zeitgleich mit der Bekanntgabe des Abkommens stiegen die Infektionszahlen in Namibia rasant an. Ende Juni erreichte das Infektionsgeschehen mit knapp 4.000 Neuinfektionen am Tag ihren Höhepunkt. Anders als in der ersten und zweiten Welle der Pandemie geriet das Gesundheitssystem an seine Grenzen, Krankenhausplätze und Sauerstoff wurden knapp. Im Zentrum der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit standen somit nicht mehr die Kritik an der deutschen Regierung oder die Ungerechtigkeit hinsichtlich der Land- und Kapitalverteilung. Es galt, eine Katastrophe abzuwenden. Im Angesicht der akuten Bedrohung verlor der Wunsch nach langfristigem politischen Wandel an Bedeutung.

Unter der Oberfläche brodelt es jedoch weiter. »Durch die Pandemie konnte man genau sehen, wo die strukturellen Ungleichheiten in unserem Land liegen«, sagt Benedick Louw. »Als die Zahlen stiegen, standen die Leute bei den staatlichen Krankenhäusern Schlange, jedoch nicht bei den privaten Krankenhäusern. Denn nur wer reich ist, bekommt in diesem Land gute medizinische Behandlung.«

Genau wie der Zugang zu Land ist auch der Zugang zu medizinischer Versorgung in Namibia von Ungleichheit geprägt. Laut einer Studie der University of Cambridge aus dem Jahr 2019 sind nur 17,5 Prozent der namibischen Bevölkerung krankenversichert, darunter vor allem wohlhabende und gebildete Namibier*innen.

Die strukturelle Ungleichheit im Gesundheitssystem kann als Ausdruck einer ungleichen Verteilung von Kapital gesehen werden. Benedick Louw macht jedoch auch die aktuelle Politik verantwortlich: »Unsere Regierung faltet einfach nur die Hände und überlässt alles andere dem Zufall. Aber wir brauchen Programme und Pläne, wie wir die Wirtschaft wieder aufbauen und wie wir all die anderen Probleme wie Hunger und Armut lösen. Aber unsere Regierung hat versagt«.

Diese Erfahrung, so erwartet es Benedick Louw, politisiert die namibische Gesellschaft: »Die Menschen, die keinen Sauerstoff bekommen, die im Krankenhaus weggeschickt werden und die keine Impfungen bekommen, erfahren die strukturelle Ungleichheit am eigenen Leib. Sie werden sich unserem Kampf anschließen.«