Metamorphose des Imperialismus? Teil 3
Über einige Themen, die ein wenig Antiimperialismus vertragen könnten
Von Paul Dziedzic
Europa ist, buchstäblich, eine Schöpfung der Dritten Welt«, schrieb Frantz Fanon 1961 in »Die Verdammten dieser Erde«. Denn, so Fanon weiter, die Häfen Hollands, Großbritanniens oder Frankreichs – sie alle verdienten an der Ausbeutung Afrikas ordentlich mit. Daraus folgt: »Der Reichtum der imperialen Länder ist auch unser Reichtum.« Es sind mittlerweile neue Häfen außerhalb Europas dazu gekommen – ob in China, Indien oder den Emiraten. Der Abbau von Ressourcen zulasten von Mensch und Natur geht weiter.
In den ersten zwei Teilen dieser Reihe ging es darum, wie alte und neue Akteure ihre Macht ausbauen und legitimieren. Am Beispiel eines neuen »Wettlaufs um Afrika« wurde der Frage nach dem Imperialismus von heute nachgegangen. Auch gegenwärtig ist das Interesse am afrikanischen Kontinent groß. Viele der alten und neuen Player haben Afrika-Programme aufgesetzt und diplomatische Beziehungen aufgebaut. Sie betreiben Militärbasen auf dem Kontinent, unterstützen diverse politische Akteure und erlauben ihren Firmen, Ländereien ohne Einbeziehung der Betroffenen zu erwerben oder Minen zu betreiben.
Zugegeben: Vergleiche sind schwierig und bedingt aussagekräftig. Über die Jahrzehnte hat sich viel geändert: Rivalisierende Mächte bezeichnen weder sich selbst noch andere als Imperien. Auch treten sie nicht mehr in die direkte kriegerische Konfrontation. Andererseits geht es in Imperialismustheorien nicht ausschließlich darum. In einem Beitrag für das Viewpoint Magazine schreibt Salar Mohandesi: »Imperialismus ist keine Sache, sondern eine Beziehung.« Der Imperialismus sei auch nicht linear beziehungsweise in Stufen aufgebaut, seine Formen – von kriegerischer Annektion über die Unterstützung von Coups bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen – seien ein Instrumentarium, derer sich die verschiedenen Akteure bedienen könnten. Dieses Instrumentarium wiederum variiere je nach inneren Kräfteverhältnissen zwischen Klassen oder verschiedenen Fraktionen derselben Klasse, Geografie und geschichtlichen Kontexten. In der Betrachtung des globalen Kapitalismus geht es dabei um die Rolle von staatlichen Akteuren und deren Beziehungsgeflechte, weil nur Staaten letztlich die Instrumente besitzen, Gesetze zu erlassen, internationale Verträge auszuhandeln und militärische Interventionen durchzuführen oder zu unterstützen.
Und der Antiimperialismus? Zumindest als Parole ist der Begriff wie aus der Zeit gefallen. Unter anderem in den sozialen Medien lässt sich beobachten, wie einige Linke ihre Sympathien für Regime in Moskau, Teheran oder Damaskus als die »letzten Bastionen« des Antiimperialismus bekunden. Das beruht auf der Annahme, es gäbe nur ein Imperium, nämlich die USA. Wenn das die Assoziationen sind, die beim Wort Antiimperialismus geweckt werden, lässt sich überhaupt eine solidarische und emanzipatorische Politik machen? Wohl kaum. Dabei gibt es genügend Aktionsfelder, in denen nicht-staatliche, anti-kapitalistische und internationalistische Ansätze vonnöten wären.
Multis verklagen, überall
Vor gerade mal ein paar Wochen haben es Schweizer*innen verpasst, sich als echte Genoss*innen zu präsentieren und ihre multinationalen Unternehmen (wie Nestlé oder Glencore) in die Verantwortung zu nehmen. Eine Sammlung zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte zum Referendum über einen Gesetzesvorschlag für die Verantwortung von Konzernen für ihre Lieferketten aufgerufen. Zwar hatte sich eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, doch die ebenfalls nötige Mehrheit der Kantone konnten die Initiator*innen nicht für sich gewinnen (vermasselt haben es die deutschsprachigen Kantone). Das Gesetz sah vor, international agierende Konzerne für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards in der Schweiz haftbar zu machen. Doch zu viele waren der äußerst aggressiven Kampagne von Wirtschaftslobbyist*innen auf dem Leim gegangen. Die Begründung gegen ein solches Gesetz ist ein Klassiker: Es hätte der Wirtschaft geschadet. Nun soll zwar immer noch ein Gesetz verabschiedet werden, doch dieses ist zahnlos und beinhaltet so gut wie keinen Sanktionsmechanismus. Konzerne müssen demnach lediglich Bericht über ihre internationalen Aktivitäten erstatten. Auch Deutschland und die EU planen ähnliche Gesetze.
Andere Staaten weigern sich, rechtliche Instrumente zum Wohle der eigenen Bevölkerung einzuführen, weil sie befürchten, von den Multis aufgrund des entstehenden Schadens verklagt zu werden. Denn in vielen Teilen der Welt gelten Gesetze, die eindeutig im Sinne multinationaler Unternehmen geschrieben sind. Vorangetrieben wurden diese Regeln überwiegend auf Druck von industrialisierten Staaten oder von Institutionen, die von diesen Staaten dominiert werden. Am Tropf von Entwicklungshilfegeldern bleibt vielen Ländern meistens nichts anderes übrig, als das zu nehmen, was Multis entbehren können.
Zynisch an der ganzen Sache ist wie so oft, dass Grundrechte wirtschaftlich und sozial verhandelbar sind
Die Gegner*innen der Initiative in der Schweiz hatten den Gesetzesvorschlag als das Werk von gewalttätigen Linksradikalen bezeichnet, deren Ziel es sei, der Wirtschaft zu schaden. In Wahrheit handelte es sich um einen Zusammenschluss von NGOs und christlichen Organisationen. Selbst aus grünen und konservativen Kreisen erhielt die Initiative Unterstützung. An der aggressiven Abwehrstrategie zeigte sich immerhin, dass die Großkonzerne Angst vor einem solchen Gesetz hatten. Denn nicht nur hätte es das Potenzial gehabt, die Gewalt der Produktionsbedingungen und mit ihr die vielfältigen Probleme liberalisierter globaler Märkte offenzulegen; es wäre ein staatlich durchsetzbarer Sanktionsmechanismus entstanden, der die Opfer dieser Produktionsbedingungen hätte entschädigen können.
Zynisch an der ganzen Sache ist wie so oft, dass Grundrechte wirtschaftlich und sozial verhandelbar sind. Menschenrechte sollten aber universell, das heißt selbstverständlich auch für die von Ausschluss und Ausbeutung Betroffenen gültig und weder von Konzerninteressen noch von den Befindlichkeiten der Schweizer*innen abhängig sein. Es ist traurig, dass die Kampagne überhaupt an das Gewissen der Menschen appellieren musste, anstatt knallhart zu sagen: Euch geht es so gut, weil eure Firmen anderswo jene Rechte von Menschen missachten, die für euch selbstverständlich gelten.
Diese verdrehte Logik des Menschenrechtsdiskurses lässt sich immer wieder auch an den Debatten über die Entwicklungshilfe nachzeichnen: Entwicklungshilfe ist demnach immer optional und von der Gutherzigkeit der Menschen abhängig. Vielleicht ist es gerade deshalb an der Zeit, sich wieder jener schon vor vielen Jahren etablierten Ideenwelt zu bedienen, die der Antiimperialismus aufgebaut hatte. Das hätte für die Schweizer Kampagne etwa bedeutet, dass die Betroffenen selbst als politische Subjekte dargestellt und mit der Botschaft bedacht worden wären: Menschenrechte sind unverhandelbar.
Reparationen für Genozide und Kolonialismus
In den USA sind Reparationen schon länger ein Thema. »Forty Acres and a mule« (vierzig Acres Land und einen Esel) war das, was den befreiten Sklaven nach dem formalen Ende des Ausbeutungssystems versprochen wurde – ein Versprechen, das nie eingelöst wurde. Nur die Sklavenhalter selbst wurden entschädigt – für die Afro-Amerikaner*innen ersetze ein rassistisches Regime das nächste. Später bezog sich auch die Black-Panther-Bewegung auf diese Forderung als Metapher für ausstehende Reparationen, und sie ist bis heute nicht vergessen.
Die Diskussion über Reparationen beschränkt sich jedoch nicht nur auf die USA. Auch Deutschland ist Adressat mehrerer Reparationsforderungen. Einerseits befindet sich die Bundesregierung seit 2015 mit der namibischen Regierung in Gesprächen über Reparationszahlungen für den von der Kolonialmacht verübten Genozid an den Herero und Nama. Die Bundesregierung sowie viele andere ehemalige Kolonialländer wehren sich trotz eindeutiger Dokumentation, Genozide als solche zu benennen. Sie weigern sich generell, den Kolonialismus als Unrechtsregime anzuerkennen. Denn wenn das geschähe, stünden Reparationen an.
Diesen Sommer berief auch Burundi ein Expertenpanel ein, das die aufgrund des Kolonialismus entstandenen Schäden untersuchen und berechnen sollte, und erklärte gegenüber Belgien und Deutschland einen Anspruch auf 36 Milliarden Euro Schadensersatz. Grundlage dieser Forderung bildete zum Beispiel eine auf Basis pseudo-wissenschftlicher, rassistischer Kriterien gefällte Unterteilung der Bevölkerung in Ethnien, die bis heute viel Leid erzeugt. Zudem verlangt die Regierung die Rückgabe von Archiven und Objekten, die zwischen 1899 und 1962 außer Landes geschafft wurden. Viele weitere Länder könnten Ansprüche geltend machen; für willkürliche Grenzziehungen, Genozide, Folter, Enteignungen und vieles mehr, was bis heute negative Auswirkungen hat.
Die Debatte würde auch die Beziehungen zwischen den von Kolonialismus betroffenen Ländern und den imperialen Staaten ändern. Die Schäden, die Kolonialismus und Sklaverei verursacht haben, sind nach ökonomischen Kriterien fassbar, die Täter*innen beziehungsweise Rechtsnachfolger*innen, die oft bis heute wirtschaftlich vom Kolonialismus profitieren (zum Beispiel über formelle und informelle Institutionen wie Françafrique), identifizierbar.
Letztlich müsste die Schwarze und indigene Befreiung auf den Tisch
Doch sollte damit nicht aufgehört werden: Letztlich müsste die Schwarze und indigene Befreiung auf den Tisch. Diese bezieht sich auf Kontinuitäten, die bis in die Gegenwart reichen, auf bestehende Machtbeziehungen, den weiterhin existierenden Rassismus und dessen Bedeutung als materielle Grundlage des globalen Kapitalismus. Statt tatsächlicher Zahlungen ließe sich zum Beispiel über eine Neuverhandlung von Handelsverträgen, Repräsentation in internationalen Organisationen, die Einführung eines tatsächlichen, rechtlich verankerten Antirassismus sprechen. Oder anders gesagt: das Recht, die Regeln der internationalen Beziehungen mitzuschreiben. Das wiederum könnte positive Folgen für politische Kräfte in Ländern des Globalen Südens haben, weil zum ersten Mal seit langem wieder realistische Erfolgsaussichten für einen Systemwandel entstünden. Doch das ginge für viele Staaten, die von einer Spaltung der Menschheit profitieren, an ihr Raison d’Etat, an ihre Staatsräson. Umso mehr Gründe für Antiimperialist*innen, solche Ansätze zu unterstützen.
Für den Frieden einstehen
Die Schweizer*innen konnten übrigens noch in einer zweiten Sache wählen. Nämlich, ob ihrer Nationalbank, ihren Pensionskassen und Stiftungen verboten werden sollten, in Kriegswaffenproduktion zu investieren. Auch dazu sagten die Schweizer*innen nein. Die Waffenproduzenten hatten 2019 laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri wieder ein gutes Jahr gehabt. Ganze 360 Milliarden Euro setzten die weltweit größten Waffenverkäufer um. Rund 18 Prozent fielen auf westeuropäische Produzenten. Auch hier überwogen wirtschaftliche Interessen gegenüber allen anderen.
Dazu kommt, dass in der post-9/11-Welt die Sichtweise von der Welt als einem gefährlichen Ort überhand gewonnen hat – und das nicht nur in den USA oder in Europa. Auch Russland, China oder die Türkei beziehen sich auf die Gefahr des »internationalen Terrorismus« als Grund für den Ausbau ihrer Sicherheitsorgane. Damit sollen die inneren Widersprüche und der Dissens zur staatlichen Politik in der jeweiligen Bevölkerung in Schach gehalten werden. Darunter leiden auch linke Bewegungen. Andererseits gibt es in einigen Teilen der Welt tatsächlich ein Sicherheitsproblem. Es braucht deshalb eine produktive Aushandlung über die Frage von Sicherheit, Krieg und Frieden, die auch zum Beispiel vergangene, verpasste Interventionen wie in Ruanda 1994 in Betracht ziehen. Noch wichtiger ist es, Friedenspolitik präventiv zu betreiben, das heißt, sich mit der Situation in krisengeplagten Ländern zu beschäftigen, bevor es zu spät ist. Auch oder gerade weil Friedensbewegungen einen schweren Stand haben, ist eine Auseinandersetzung mit der Welt der Diplomatie vonnöten.
Das Klima retten, aber richtig
»System Change, not Climate Change« ist seit Beginn der neuen Klimabewegung ein beliebter Spruch. Ernst gemeint kann er nur eines bedeuten: Das Problem muss global angepackt werden. Und Teil davon ist, staatliches Handeln und internationale Beziehungen in den Blick zu nehmen. Die Spielregeln müssen sich ändern: Multis darf kein Spielraum gegeben werden, um weiterhin Profite durch CO2-Ausstoß zu machen. Und auch hier kommen die asymmetrischen Beziehungen ins Spiel. Deutsche Firmen verdienen gut an CO2-emitierenden Industrien anderswo, doch sie können sich, wenn es drauf ankommt, aus der Verantwortung stehlen. In zahlreichen Tweets weist die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate immer wieder darauf hin, dass auch der Imperialismus abgeschafft gehört, sollen Umwelt und Menschen gerettet werden. Und soll der Ausruf sich auf unverhandelbare Menschenrechte beziehen, gilt auch hier, dass der Klimawandel nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gestoppt werden kann.
Dem Pan-Afrikanismus neues Leben einhauchen
Wäre Afrika von heute auf morgen geeint – es würde die Welt auf den Kopf stellen. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Lange Zeit waren Pan-Afrikanismus und Antiimperialismus eng miteinander verbunden. Doch Pan-Afrikanismus ist ein Sammelbegriff, der sozialistische, nationalistische oder liberale Auslegungen hat. Entstanden ist der Pan-Afrikanismus aus dem Austausch zwischen dem Kontinent und der Diaspora in Europa und Amerika. Spätestens, als die Anführer der Befreiungsbewegungen an der Spitze von Staaten standen, wurden die Widersprüche offensichtlich. Einige Staatsführer wie Nkwame Nkrumah waren Befürworter einer sofortigen Einigung des Kontinents und dessen schnelle Entkolonisierung. Diese Gruppe wurde auch als die »Casablanca-Gruppe« bekannt. Andere wiederum wollten zwar eine Zusammenarbeit, aber keinesfalls als vereinte Super-Nation. Das war die Monrovia-Gruppe.
Heute existieren pan-afrikanische Institutionen wie die Afrikanische Union als Kompromiss, und diese ist deshalb von Widersprüchlichen geplagt. Einerseits gibt es die Vision, den Kontinent mittelfristig zu einen, andererseits steht die Frage im Raum, wie weit die Integration gehen soll. Längerfristig soll sich der freie Verkehr nicht nur auf Waren beschränken, es gibt auch Pläne für einen einheitlichen Reisepass und somit die generelle Möglichkeit für eine einheitliche Staatsbürgerschaft.
Andererseits braucht es die Kooperation von 55 Staaten mit unterschiedlichen Interessen. Diese Lücke nutzen nicht-afrikanische Akteure wie zum Beispiel die Europäische Union oder China, die oftmals die verschiedenen Wirtschaftsgemeinschaften der Afrikanischen Union (wie die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika SADC, die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC oder die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS) unterwandern, indem sie bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten unterschreiben. Doch die Zahl von sozialen Bewegungen, die nein zur »Kolonialisierung durch Einladung« sagen, nimmt zu. Und so agieren viele Regierungen immer vorsichtiger in ihren Beziehungen zu vor allem ehemaligen Kolonialmächten.
Es gäbe noch viele Themen, die hier hätten aufgeführt werden können. Vor allem solche, die über institutionelle und rechtliche Betrachtungsweisen hinaus gehen und sich auf die individuelle Ebene erstrecken, sei es in der Diskussion um die imperiale Lebensweise oder zum Verhältnis zwischen Aktivist*innen aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Und da ist es bereichernd, auch in die Vergangenheit zu blicken und zu schauen, welche Themen wiederkehren, wie mit ihnen damals umgegangen wurde und wie es heute ist. Ob der Antiimperialismus dabei als verbindende Parole weiterhin taugt, sollte vielleicht öfters mal in der Praxis ausprobiert werden. Auf jeden Fall braucht es etwas, das die vielen partikularen Kämpfe verbindet, um diese zu stärken. Der Antiimperialismus könnte dieses Etwas sein.
Dieser Text ist der zweite Teil eines Beitrags im Rahmen der Vortragsreihe der jour fixe initiative mit dem Titel »Kreolische Konstellationen: Kolonialismus Imperialismus Internationalismus«.
Teil 1 ist erschienen in ak 663 und Teil 2 in ak 664