Die Kriegs­maschinerie stoppen

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versuchen wir, in ak Stimmen aus der ukrainischen und russischen Linken Gehör zu verschaffen. In den ersten Tagen dokumentierten wir Aufrufe russischer linker Gruppen und die Erklärung von LeftEast gegen den Krieg; seither berichten wir regelmäßig über die Debatten der Antikriegsbewegung in Russland. In ak 680 sprachen wir mit Taras Bilous von der ukrainischen linken Organisation Sotsialnyi Rukh (»Soziale Bewegung«), der die Linke im Westen aufforderte, sich nicht mit Äquidistanz zu Russland und den Nato-Staaten aus der Verantwortung zu stehlen, und der auch dafür warb, den Widerstand in der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg auch mit Waffen zu unterstützen. Ende März beschrieb der Moskauer Soziologe Greg Yudin im Interview die bedrohlichen Faschisierungstendenzen in Russland, die imperialen Ambitionen Putins und die zu erwartende Barbarisierung der russischen Kriegsführung. Warnungen, die sich seither auf fürchterliche Art bestätigten. Seit Beginn des Krieges suchen wir auch nach einer linken Antikriegsposition, die sich im Austausch mit den Genoss*innen in Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern entwickelt und dabei die Aufrüstung und rasante Militarisierung der hiesigen Außenpolitik nicht aus dem Blick verliert. Der Krieg macht das Fehlen eines linken, praxiswirksamen Internationalismus schmerzlich bewusst.

Um die Auseinandersetzung fortzuführen, dokumentieren wir nun abermals Erklärungen und Analysen von Linken aus der Ukraine und Russland. Während die Aufrufe ukrainischer Gewerkschaften, russische fossile Brennstoffe nicht zu entladen, wenig kontrovers sein dürften, sieht das bei der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine, die die ukrainische Sotsialnyi Rukh (»Soziale Bewegung«) und ihre Partnerorganisation, die Russische Sozialistische Bewegung, erheben, anders aus. Mit der Veröffentlichung machen wir uns diese Forderung nicht zu eigen, aber wir denken, dass der Aufruf, Waffenlieferungen zumindest nicht zu blockieren – wie es Hafenarbeiter*innen in Italien und Linke in Griechenland getan haben –, zur Kenntnis genommen werden muss.

Für eine Erneuerung des kaum existenten linken Internationalismus scheint uns zentral, von dem Wissen auszugehen, dass linke Positionen von ihren unterschiedlichen konkreten Bedingungen aus formuliert werden. Wir rufen daher auf, die verschiedenen Erklärungen zu lesen und den Austausch mit Linken in der Ukraine, in Russland und Osteuropa zu suchen.

ak-Redaktion

Gegen den russischen Imperialismus

Ein Aufruf der ukrainischen Sotsialnyi Rukh und der Russischen Sozialistischen Bewegung an die Linke

Obwohl die Mehrheit der Linken die russische Invasion in der Ukraine verurteilt hat, fehlt es dem linken Lager weiterhin an Einigkeit. Wir möchten uns an diejenigen in der Linken wenden, die immer noch an der »Zum-Teufel-mit-beiden-Seiten«-Position festhalten, die den Krieg als einen innerimperialistischen Krieg betrachtet. Es ist höchste Zeit, dass die Linke aufwacht und eine »konkrete Analyse der konkreten Situation« vornimmt, statt abgenutzte Konzepte aus dem Kalten Krieg zu reproduzieren. Den russischen Imperialismus zu übersehen, ist ein schrecklicher Fehler der Linken. Es ist Putin, der Krieg gegen die Ukraine führt, nicht die Nato. Deshalb ist es wichtig, den Blick vom westlichen Imperialismus auf Putins aggressiven Imperialismus zu lenken, der nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ideologische und politische Basis hat.

Der russische Imperialismus besteht aus zwei Elementen. Erstens beinhaltet er einen revisionistischen russischen Nationalismus. Nach 2012 gingen Putin und sein Establishment von einem bürgerlichen Konzept der Nation (als rossijskij, »mit Russland verbunden«) zu einem exklusiven, ethnisch begründeten Konzept des Russentums (als russkij, »ethnisch/kulturell russisch«) über. Seine Aggression im Jahr 2014 und 2022 wurde so legitimiert: es gehe um die Rückgabe »ursprünglich« russischer Gebiete. Darüber hinaus lässt dieses Konzept des (ethnischen) »Russentums« das imperiale Konzept der russischen Nation aus dem 19. Jahrhundert wieder aufleben, das die ukrainische und belarussische Identität auf Regionalidentitäten reduziert. Nach dieser Auffassung sind Russ*innen, Weißruss*innen und Ukrainer*innen ein einziges Volk. Das dieses Konzept in der offiziellen Rhetorik verwendet wird, impliziert die Leugnung einer unabhängigen ukrainischen Staatlichkeit. Deshalb können wir nicht sicher sagen, dass Putin nur die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim und den Donbas will. Möglicherweise will er die gesamte Ukraine entweder annektieren oder unterwerfen, wie er es in seinem Artikel »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern« und in seiner Rede vom 21. Februar 2022 androhte. Und schließlich sind die Aussichten auf Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ziemlich düster, denn das russische Verhandlungsteam wird vom ehemaligen Kulturminister Wladimir Medinskij angeführt, einem der glühendsten Anhänger der Ideologie der russischen Welt (russkiy mir) – einer Welt, in der, glaubt uns, niemand glücklich sein wird.

Zweitens: Auch wenn Putins Aggression rational schwer zu erklären ist, haben die aktuellen Ereignisse gezeigt, dass es dennoch vernünftig sein kann, die russische imperialistische Rhetorik beim Wort zu nehmen. Der russische Imperialismus wird vom Wunsch getrieben, die so genannte »Weltordnung« zu verändern. Putins Forderung nach einem Rückzug der Nato aus Osteuropa könnte also darauf hindeuten, dass Russland sich nicht mit der Ukraine begnügt und dass Polen, Lettland, Litauen oder Estland die nächsten Ziele von Putins Aggression werden könnten. Es ist naiv, die Entmilitarisierung Osteuropas zu fordern, denn angesichts der aktuellen Umstände würde dies die osteuropäischen Länder Putins Aggressionen ausliefern. Debatten über die Nato-Erweiterung verschleiern, dass Putin darauf zielt, die Einflusssphären in Europa zwischen den USA und Russland aufzuteilen. Die Zugehörigkeit eines Landes zur russischen Einflusssphäre bedeutet die politische Unterordnung unter Russland und die Unterwerfung unter die Expansion des russischen Kapitals. Georgien und Ukraine zeigen, dass Putin bereit ist, mit Gewalt Einfluss auf die politischen Angelegenheiten von Ländern zu nehmen, die seiner Meinung nach die russische Sphäre verlassen wollen. Es ist wichtig zu verstehen, dass Putins Sicht auf die zentralen Akteure der Weltordnung sich im Wesentlichen auf die USA und China beschränkt. Er erkennt die Souveränität anderer Länder nicht an und betrachtet sie als Satelliten eines dieser Akteure der internationalen Ordnung.

Putin und sein Establishment sind absolut zynisch. Sie benutzen die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato, die amerikanische Intervention in Afghanistan und die Invasion im Irak als Rechtfertigungen für die Bombardierung der Ukraine. Hier muss die Linke konsistent sein und sich jede imperialistische Aggression in der Welt zurückweisen. Heute ist der imperialistische Aggressor Russland, nicht die Nato, und wenn Russland in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird es seine Aggression definitiv fortsetzen.

Außerdem dürfen wir uns keine Illusionen über Putins Regime machen. Es bietet keine Alternative zum westlichen Kapitalismus. Es ist ein autoritärer, oligarchischer Kapitalismus. Die Ungleichheit in Russland ist in den 20 Jahren seiner Herrschaft erheblich gewachsen. Putin ist nicht nur ein Feind der Arbeiter*innenklasse, sondern auch aller Formen der Demokratie. Politische Beteiligung der Bevölkerung und Engagement in freiwilligen Initiativen wird in Russland mit Misstrauen betrachtet. Putin ist im Grunde seines Herzens Antikommunist und ein Feind all dessen, wofür die Linke im 20. Jahrhundert gekämpft hat und im 21. Jahrhundert kämpft. In seiner Weltanschauung haben die Starken das Recht, die Schwachen zu schlagen, die Reichen haben das Recht, die Armen auszubeuten, und die Mächtigen haben das Recht, Entscheidungen im Namen ihrer entmachteten Bevölkerung zu treffen. Dieser Weltanschauung muss in der Ukraine ein schwerer Schlag versetzt werden. Damit es zu einem politischen Wandel innerhalb Russlands kommt, muss die russische Armee in der Ukraine besiegt werden.

Wir wollen eine höchst umstrittene Forderung ansprechen, nämlich die nach Militärhilfe für die Ukraine. Wir verstehen die Rückwirkungen der Militarisierung auf die progressive linke Bewegung weltweit und den Widerstand der Linken gegen die Nato-Erweiterung oder westliche Interventionen. Für ein umfassenderes Bild ist aber mehr Kontext nötig. Zunächst einmal haben Nato-Länder trotz des Embargos von 2014 Waffen an Russland geliefert (Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Slowakei und Spanien). Die Diskussion darüber, ob die in die Region gelieferten Waffen in den richtigen oder falschen Händen landen, kommt also ein wenig spät. Sie befinden sich bereits in den falschen Händen, und die EU-Länder würden mit Waffenlieferungen an die Ukraine nur früheres Unrecht wiedergutmachen. Außerdem setzen die alternativen Sicherheitsgarantien, die die ukrainische Regierung vorgeschlagen hat, die Beteiligung einer Reihe von Ländern voraus und können wahrscheinlich auch nur mit deren Beteiligung erreicht werden. Zweitens ist, wie in zahlreichen Artikeln betont wurde, das Asow-Regiment ein Problem. Doch anders als 2014 spielt die extreme Rechte im heutigen Krieg, der zu einem Volkskrieg geworden ist, keine herausragende Rolle – und unsere Genoss*innen aus der antiautoritären Linken in der Ukraine, Russland und Belarus kämpfen gemeinsam gegen den Imperialismus. Wie in den letzten Tagen deutlich geworden ist, versucht Russland, seine Rückschläge am Boden durch Luftangriffe zu auszugleichen. Die Luftabwehr wird Asow keine zusätzliche Macht verleihen, aber sie wird der Ukraine helfen, die Kontrolle über ihr Territorium zu behalten und die Zahl der zivilen Todesopfer zu verringern, selbst wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

Unserer Ansicht nach sollte die Linke fordern:

• den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine
• neue gezielte, persönliche Sanktionen gegen Putin und seine Multimillionäre. (Es ist wichtig zu verstehen, dass Putin und sein Establishment sich nur um ihr eigenes Privatvermögen sorgen; der Zustand der russischen Wirtschaft insgesamt ist ihnen gleichgültig. Die Linke kann diese Forderung auch nutzen, um die Heuchelei derjenigen zu entlarven, die Putins Regime und seine Armee unterstützt haben und sogar jetzt noch Waffen an Russland verkaufen)
• Sanktionen gegen russisches Öl und Gas
• verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen
• UN-Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Ländern zum Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich des Schutzes grüner Korridore und des Schutzes von Kernkraftwerken (Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat kann in der Vollversammlung überwunden werden)

Die Linke sollte auch diejenigen ukrainischen Linken unterstützen, die Widerstand leisten, indem sie ihnen Sichtbarkeit verschafft, ihre Stimmen in den Mittelpunkt stellt und sie finanziell unterstützt. Wir erkennen an, dass es die Millionen ukrainischen essenziellen Arbeiter*innen und die Freiwilligen in der humanitären Hilfe sind, die weiteren Widerstand möglich machen.

Eine Reihe anderer Forderungen – Unterstützung für alle Geflüchteten in Europa unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Erlass der Auslandsschulden der Ukraine, Sanktionen gegen russische Oligarchen usw. – sind in der Linken weithin akzeptiert und werden daher hier nicht diskutiert.

Die russische Invasion in der Ukraine ist ein schrecklicher Präzedenzfall für die Lösung von Konflikten. Sie beinhaltet das Risiko eines Atomkriegs. Deshalb muss die Linke eine eigene Vision der internationalen Beziehungen und der internationalen Sicherheitsarchitektur entwickeln, die (für alle Atommächte verbindliche) multilaterale nukleare Abrüstung und die Institutionalisierung internationaler wirtschaftlicher Antworten auf jede imperialistische Aggression in der Welt beinhalten sollte. Die militärische Niederlage Russlands sollte der erste Schritt zur Demokratisierung der globalen Ordnung und zur Bildung eines internationalen Sicherheitssystems sein. Die internationale Linke muss hierzu einen Beitrag leisten.

Sotsialnyi Rukh (»Soziale Bewegung«)

Russische Sozialistische Bewegung

Der Aufruf erschien am 7. April auf Englisch beim linken Onlineportal LeftEast. Übersetzung: ak

Russische fossile Brennstoffe nicht mehr entladen!

Die ukrainischen Gewerkschaftsorganisationen fordern ihre Gewerkschaftsbrüder und -schwestern auf, die Entladung russischer fossiler Brennstoffe zu stoppen. Sie appellieren an den Europäischen Gewerkschaftsbunde (RGB), die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und die Gewerkschaften in den europäischen Ländern.

Liebe Schwestern und Brüder,

im Namen der Mitglieder unserer Gewerkschaftsorganisationen möchten wir uns für eure Solidarität und Unterstützung für die Menschen in der Ukraine bedanken. Wir wissen es zu schätzen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) laut seiner Resolution zur Ukraine bereit ist, die Gewerkschaften bei ihren Aktionen, einschließlich Streiks, Blockaden und anderen Arbeitskampfmaßnahmen, zu unterstützen, um Druck auf die europäischen Unternehmen auszuüben, die sich dafür entschieden haben, in Russland zu bleiben oder ihre Wirtschafts- und Handelsaktivitäten mit Russland fortzusetzen.

Wie ihr wisst, hat Russland im achten Jahr des Krieges, am frühen Morgen des 24. Februar 2022, eine groß angelegte Invasion der Ukraine gestartet. Seit Wochen bombardiert die russische Armee gezielt Wohngebiete und kritische Infrastruktur im gesamten Land.

Bisher wurden allein im belagerten Mariupol mindestens 2.537 Zivilist*innen getötet, darunter mehr als 100 Kinder. Tausende mehr sind verwundet und mehr als drei Millionen Menschen, die zumeist Frauen und Kinder, sind bereits aus der Ukraine geflohen. Diese Zahlen steigen stündlich, denn Russland begeht weiterhin grausame Kriegsverbrechen gegen eine friedliche Bevölkerung.

Darüber hinaus verübt Russland auch den ersten Akt von nuklearem Terrorismus in der Weltgeschichte: Das russische Militär und das staatliche Atomunternehmen Rosatom brachten die Atomkraftwerke Tschernobyl (den Ort der schrecklichen Tragödie von 1986) und Saporischschja (das größte Kernkraftwerk in Europa) in ihre Gewalt.

Unterdessen trotzen ukrainische Arbeiter*innen unter Lebensgefahr den russischen Bomben und Raketen. Aber Millionen von ihnen haben ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen und sogar ihr Zuhause verloren. Dieser brutale Krieg zielt auch darauf ab, die Wirtschaft der Ukraine zu zerstören und eine Lebensmittelkrise in der Ukraine und in Europa auszulösen.

Russland muss gestoppt werden.

Lasst euch nicht täuschen: Dieser schreckliche Krieg kam zustande, weil Regierungen und fossile Energiemultis die russische Gewalttaten und Unterdrückung jahrelang kommentarlos geduldet haben, um den Status Quo ihrer Wirtschaft zu erhalten.

Russlands Krieg gegen die Ukraine wird von der Öl-, Gas-, Kohle- und Atomindustrie finanziert, die Wladimir Putin erfolgreich als Waffen einsetzt. Die europäischen Länder sind in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig und pumpen weiterhin Geld in die russische Kriegsmaschinerie.

Seit dem 24. Februar 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten mehr als 14 Milliarden Euro, an denen Blut klebt, für fossile Brennstoffe an Russland gezahlt. Das muss aufhören.

Wir, die ukrainischen Gewerkschaften, appellieren an eure Solidarität und Hilfe, um das Entladen von russischem Öl und Gas in europäischen Häfen zu stoppen. Wir danken allen unseren Gewerkschaftsbrüdern und -schwestern, die das schon tun.

Wir glauben, dass die europäischen Gewerkschaften eine entscheidende Rolle dabei spielen können, die Versorgungslinien dieses Krieges an der Wurzel zu durchtrennen und der Ukraine ganz konkret zu helfen.

Einigkeit ist unsere Stärke!

Solidarische Grüße,

Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine

Die Unabhängige Bergarbeiter*innengewerkschaft der Ukraine (NPGU)

Die Gewerkschaft der Eisenbahnarbeiter*innen der Ukraine (VPZU)

Die primäre Gewerkschaftsorganisation der gesamtukrainischen Gewerkschaft »Schutz der Gerechtigkeit« der Arbeiter*innen des Handelshafens Izmail

Die Arbeiter*innen der Kernkraftwerke und der Atomindustrie der Ukraine (Atomprofspilka)

Gewerkschaft der Metall- und Bergbauindustrie der Ukraine (PMGU)

Der Aufruf erschien am 21. März auf der Website der Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU). Übersetzung: ak

Was können wir jetzt tun?

Eine kritische Bestandsaufnahme der Aktionen gegen den Krieg in Russland von der Gruppe Alternative Linke

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Russ*innen (etwa 65 bis 70 Prozent) die so genannte »Spezialoperation« unterstützt. Dies belegen sowohl die Daten des WZIOM und der Stiftung Öffentliche Meinung als auch die Ergebnisse von Untersuchungen unabhängiger Soziolog*innen.

In der Praxis ist es etwas komplizierter. Selbst in Friedenszeiten stehen die Menschen Versuchen, sie zu politischen Fragen zu interviewen, skeptisch gegenüber. Zu der traditionellen Skepsis der Russ*innen kommen jetzt noch die repressiven Gesetze hinzu, die die Kontrolle über die Medien und Meinungsäußerungen verschärfen. Die Gegner*innen der »Spezialoperation« werden möglicherweise aus Angst vor politischer Verfolgung die Antwort verweigern, während Befürworter*innen der staatlichen Außenpolitik nichts zu befürchten haben.

Selbst bei den pessimistischsten Berechnungen unterstützen Millionen von Russ*innen die »Spezialoperation« nicht – oder haben zumindest eine ambivalente Wahrnehmung der Ereignisse. Eine andere Frage ist, wie viele derjenigen, die dagegen sind, auch bereit sind, ihre Ablehnung offen zu äußern. Und was noch interessanter ist – welche politischen Kräfte in der Lage sind, den Protest zu lenken.

Die Aktionen von Wesna

Die Protestwelle im Januar und Februar 2021 war das letzte Aufblitzen, bevor die Ära der politischen Reaktion begann. Auch die Hoffnungen auf einen neuen Aufschwung im Zusammenhang mit den manipulierten Duma-Wahlen haben sich nicht erfüllt. Vor einem Jahr war das Nawalny-Team die einzige politische Kraft, die in der Lage war, den Protest anzuführen, aber im Laufe des Jahres 2021 wurden dessen Strukturen zerschlagen, und die Anführer*innen (mit Ausnahme von Alexej Nawalny selbst) sind ausgewandert.

Die Tagesordnung hat sich geändert. Das Problem der Demokratisierung des Regimes ist jetzt in den Hintergrund getreten, während sich die Fragen der Beendigung der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Sanktionen, die Tausende von Russ*innen arbeitslos gemacht haben, in aller Schärfe stellen. Meinungsumfragen zufolge ist der höchste Prozentsatz an Gegner*innen der »Spezialoperation« unter denjenigen zu finden, die nicht einmal genug Geld für Lebensmittel haben.

Wenn es ein Bedürfnis gibt zu protestieren, muss jemand dafür ein Angebot machen. Die liberale Bewegung Wesna (Frühling) versuchte, den Protest zu koordinieren. Am 24. Februar veröffentlichte sie einen Aufruf zu Demonstrationen um 19 Uhr auf den zentralen Plätzen der Städte. Der Aufruf von Wesna wurde von oppositionellen Gruppen und Kanälen verbreitet. Am ersten Tag der »Spezialoperation« gingen in ganz Russland Tausende von Menschen auf die Straße – natürlich waren diese nicht alle von Wesna mobilisiert worden. 1.965 Personen wurden inhaftiert. Nach der Kundgebung am 24. Februar rief Wesna zu Kundgebungen am Sonntag, den 27. Februar, auf. Jeden Tag, sowohl am 25. als auch am 26. Februar, gingen Demonstrant*innen auf die Straße.

Die Antikriegsproteste am 27. Februar fielen mit dem jährlichen Gedenken an Boris Nemzow zusammen. Wenige Stunden vor der Kundgebung hatte Wesna ihren Kundgebungsort in Moskau vom Puschkin-Platz zum Außenministerium verlegt und einen Marsch zur Christ-Erlöser-Kathedrale vorgeschlagen, um dort einen Gottesdienst zur Beendigung der Kampfhandlungen abzuhalten. Nur wenige verstanden die Anspielung auf den Punk-Gottesdienst von Pussy Riot. Verwirrte Menschen versammelten sich in Moskau gleich an drei Orten: dem Puschkin-Platz, der Nemzow-Brücke und dem Außenministerium. Letztendlich fand an keinem der angekündigten Orte in der Hauptstadt eine echte Massenaktion statt. Am Ende des Tages waren in ganz Russland 2.855 Personen festgenommen worden, davon über tausend in Moskau und St. Petersburg.

Am 1. März kündigte Wesna eine »neue« Taktik an: Mahnwachen an U-Bahn-Stationen. Demnach sollten die Aktivist*innen jeden Abend an der nächstgelegenen U-Bahn-Station eine Mahnwache abhalten. Das Format der U-Bahn-Mahnwache hat bei liberalen Aktivist*innen bereits Tradition, fand aber keine Unterstützung bei den jetzigen Protesten.

Am nächsten Tag, dem 2. März, kam ein Aufruf von Alexej Nawalny selbst. Das Nawalny-Team schlug vor, jeden Tag um 19 Uhr und am Wochenende um 14 Uhr Kundgebungen abzuhalten. Der Aufruf wurde von Wesna und anderen oppositionellen Bewegungen unterstützt.

Die Taktik der täglichen Kundgebungen erwies sich als Fehlschlag. Die Zahl der Demonstrant*innen (auch bei den Aktionen an den Sonntagen, 6. und 13. März, sowie am 2. April) schwand von Tag zu Tag, was die Zahl der festgenommenen Personen in keiner Weise reduzierte. Nach Angaben von OVD-Info (einer Menschenrechtsorganisation; Anmerkung des Übersetzers), die jetzt als ausländische Agentin eingestuft ist, wurden seit dem 24. Februar mehr als 15.000 Demonstrant*innen bei Antikriegskundgebungen festgenommen. Die Behörden schlugen nun den Weg einer Politik der maximalen Einschüchterung ein: zahlreiche Fälle von Polizeibrutalität wurden dokumentiert, es gab eine Welle von Durchsuchungen bei Aktivist*innen im ganzen Land, und wir haben von Folterungen auf der Polizeistation von Brateyevo erfahren. Der Anteil der Frauen unter den Inhaftierten ist deutlich gestiegen.

Aktivist*innen, die bereit sind, sieben Tage in der Woche zu kämpfen, gibt es so gut wie nicht. Aufgrund der Repressionen der letzten Jahre haben viele Aktivist*innen der alten Generation das Land verlassen oder sind ins Gefängnis gegangen, während sich die neue Generation noch nicht herausgebildet hat. Und wie kann sie herausgebildet werden, wenn sich laut dem Meinungsforschungsinstitut Levada, das jetzt ebenfalls den Status eines ausländischen Agenten hat, ab 2020 nur noch ein Prozent der jungen Menschen politisch engagiert und 80 Prozent der jungen Russ*innen überhaupt nicht an politischen Prozessen interessiert sind.

Sozialistische Alternative und Feministischer Widerstand

Der Protest hatte zunächst nur geringe Mobilisierungsressourcen – die patriotische Begeisterung von 2014 ist nicht spurlos vorübergegangen. Mehr über die Gründe für die Niederlage haben wir in dem Artikel »Warum die Mobilisierung gescheitert ist und was jetzt zu tun ist« geschrieben. (akweb.de)

Eine weitere politische Kraft, die versuchte, den Protest anzuführen, ist die Sozialistische Alternative. Am 24. Februar rief SozAlt zu Mahnwachen einzelner Personen (der damals einzigen noch legalen Protestform; Anm. d. Ü.) auf. Am 27. Februar kündigte sie Aktionen für den 6. März an, später gab Wesna bekannt, dass sie am gleichen Tag Kundgebungen abhalten würden, aber an einem anderen Ort. Am 1. März rief die Sozialistische Alternative ihre Anhänger*innen zu Mahnwachen gegen die Entlassung von Beschäftigten, die gegen den Krieg sind, auf, aber dies fand keine Resonanz.

Die Mobilisierung der SozAlt scheiterte am 6. März. Die Organisation hat viel Aufwand für Informationsmaterial und Öffentlichkeitsarbeit betrieben, war aber nicht in der Lage, an den angegebenen Versammlungsorten Aktionen mit zumindest einigermaßen hoher Beteiligung zu organisieren.

Als weiteren Versuch der Protestmobilisierung richtete Nawalnys Pressesprecherin Kira Yarmysh einen Appell an die Frauen in Russland und forderte sie auf, am 8. März auf die Plätze der Städte zu gehen. Aber auch am 8. März kam es nicht zu einer Mobilisierung.

Die anderen Parteien und Bewegungen, die gegen die »Spezialoperation« sind, schlossen sich auf die eine oder andere Weise den von Wesna und dem Nawalny-Team angekündigten Aktionen an.

Neben den Kampagnen zur Mobilisierung für Proteste auf der Straße sind Projekte und Bewegungen entstanden, die alternative Methoden des Kampfes anbieten. Der Feministische Widerstand gegen den Krieg ist eine Initiative, die von einer Gruppe von Feminist*innen aus dem Medienbereich ins Leben gerufen und von oppositionellen Medien und Blogger*innen aktiv gefördert wird.

Im Manifest der Bewegung heißt es, ihr Ziel sei, Feminist*innen zu vereinen, den Feminismus zu einer starken politischen Bewegung zu machen und gegen »Krieg, Patriarchat, Autoritarismus und Militarismus« zu kämpfen. Der Feministische Widerstand gegen den Krieg agiert anonym und koordiniert die Aktionen seiner Unterstützer*innen über Posts auf Telegram. Das Format sieht so aus: Die Leiterinnen denken sich die Aktion aus, und die Unterstützer*innen setzen sie in die Tat um.

Die von der Bewegung geförderten Aktionen sind umstritten. Am 18. März fand die Aktion »Frauen in Schwarz« zur Erinnerung an die Annexion der Krim statt. Das Format wurde von israelischen Frauen in den späten 1980er Jahren erfunden – schwarz gekleidete Frauen standen schweigend auf den Plätzen ihrer Städte, um gegen die Besatzung Palästinas zu protestieren. Solche Kunstaktionen funktionieren nur, wenn sich viele beteiligen. Andernfalls ist es zweifelhaft, ob Passant*innen die Frauen in Schwarz überhaupt als Aktivistinnen erkennen und verstehen, dass es sich um eine Art politische Aktion handelt.

Der Feministische Widerstand gegen den Krieg bedient sich ausgiebig der religiösen Ästhetik und der christlichen Symbolik, insbesondere durch die ständige Betonung der Trauer und die Veröffentlichung von Gebetstexten auf ihrem Telegram-Kanal. Kürzlich schlugen die Organisatorinnen der Bewegung vor, vor Häusern Kreuze zum Gedenken an die in Mariupol gefallenen Zivilist*innen aufzustellen. Russland ist ein multikonfessionelles Land, in dem sich längst nicht alle Gläubigen zum Christentum bekennen und bereit sind, dessen Symbole zu akzeptieren, ganz zu schweigen von den Millionen säkularer Menschen, für die Kreuze und Gebete nichts bedeuten.

Die Anonymität der Bewegung, ihre defätistische Ausrichtung und ihr verbindendes weibliches Pathos sind sicherlich ein Plus für den Feministischen Widerstand gegen den Krieg. Das Problem ist jedoch die Fixierung auf das eigene Emblem, die Konzentration auf Symbolik und Kunstaktionen. Der Telegram-Kanal ist voll von Fotos von Kundgebungen im Ausland, auf denen Demonstrant*innen Plakate mit dem Logo der Initiative hochhalten, von Fotos mit Aufklebern in anderen europäischen Ländern zur Unterstützung der Bewegung. Kürzlich haben die Gründerinnen der Bewegung sogar versprochen, denjenigen, die sich als »Agitator*innen gegen den Krieg« betätigen, symbolische Urkunden zukommen zu lassen.

Die unbekannten Basisaktivist*innen

Die Gründer*innen und Anführer*innen der genannten Initiativen tun etwas Wichtiges und setzen sich selbst einem Risiko aus. Der Nachteil all dieser Bewegungen ist jedoch ihre Vertikalität – ihre Fixierung auf eine Marke oder auf Einzelpersonen, ihre Abgehobenheit von den einfachen Menschen.

Das Nawalny-Team hat nicht bedacht, dass es bei einer so geringen Beteiligung an Aktionen auch die ohnehin bescheidenen Ressourcen ausdünnen würde, wenn man Menschen jeden Tag auf die Straße bringt. Wesna änderte chaotisch die Versammlungsorte und spaltete die Demonstrant*innen in kleine Gruppen, die so besonders verwundbar gegenüber den Einsatzkräften waren. Der Feministische Widerstand gegen den Krieg kündigt immer wieder neue symbolische Aktionen an, bei denen junge Aktivistinnen festgenommen werden. Die jungen Frauen gehen ins Gefängnis, und die Leiterinnen der Bewegung veröffentlichen das nächste Foto mit ihrer Symbolik auf einer Kundgebung in Barcelona oder Frankfurt.

Bisher wurden mehr als 400 Ordnungsverfahren unter Berufung auf den Paragraphen zu »Fake-News« über die russischen Streitkräfte und bis zum 26. März 60 Strafverfahren eingeleitet. Die Zahl der Fälle wird noch steigen. Kennen wir die Namen von mindestens der Hälfte der Personen auf dieser Liste? Wohl kaum. Auf der anderen Seite berichten die oppositionellen Kanäle immer wieder über die gleichen Personen und Projekte. Am 28. März wurde die 22-jährige Anastasia Lewaschowa, die versucht hatte, bei einer Antikriegskundgebung einen Molotow-Cocktail zu werfen, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Einige oppositionelle Medien nannten sie einfach »die junge Frau«, ohne Vor- oder Nachnamen. Dies ist eine Gelegenheit, mehr über Basisaktivist*innen zu sprechen, die keine Medienressourcen haben, über Basisinitiativen.

Die Sackgasse der Liberalen

Eine politische Massenbewegung ist jetzt unmöglich. Die wöchentliche Mobilisierung von Menschen für »friedliche Aktionen« führt nur zur Erschöpfung der Aktivist*innen – einige werden ins Gefängnis gehen, einige werden auswandern und einige werden ausbrennen und den Kampf beenden.

Die Liberalen bieten keine andere Taktik als »friedlichen Protest«. Die liberalen Kräfte sind nicht in der Lage, entschlossen zu handeln, sie haben Angst vor ihrem eigenen Volk – das haben die Ereignisse von 2020 in Belarus, die Proteste in Chabarowsk und das Scheitern der Protestkampagne im Januar 2021 gezeigt. Wer wird einen neuen politischen Aufschwung anführen, wenn er beginnt? Wenn die Liberalen erneut die Opposition anführen, ist der Protest zum Scheitern verurteilt. Wir müssen also eine Alternative zu den Liberalen formieren und an Stärke gewinnen. Was können wir tun?

Die »Spezialoperation« hat sich nicht als so erfolgreich erwiesen, wie die russische Führung es sich vorgestellt hat. Die Misserfolge der russischen Armee, das Scheitern der Einnahme Kiews und die Verschlechterung des Lebensstandards werden bei den russischen Patriot*innen perspektivisch Enttäuschung hervorrufen. Man muss die Ansichten und Beweggründe solcher Menschen verstehen. Eine gut auf die russischen Patriot*innen, Nationalist*innen und Putin-Anhänger*innen abgestimmte Arbeit wird die ersten Risse in der Verteidigung des Regimes verursachen.

Der Nachteil der liberalen Antikriegspropaganda (neben anderen) ist die Komplexität ihrer Sprache, ihrer kulturellen Bezüge und ihrer Symbole. Als Zeichen des Protests gegen die »Spezialoperation« hängen die Aktivist*innen grüne Bänder auf den Straßen der Städte auf, die von normalen Passant*innen kaum bemerkt werden. In den sozialen Netzwerken verbreiten die Liberalen Bilder der neuen weiß-blau-weißen russischen Flagge. Von außen betrachtet sieht es seltsam aus: Sie haben noch nicht gewonnen, Putin sitzt immer noch im Kreml, aber die Fahne des »freien Russlands« ziert bereits die Avatare irgendwelcher Leute. Der Vergleich mit der belarusischen weiß-rot-weißen Flagge, die im Jahr 2020 zum Protestsymbol wurde, ist unangebracht, denn die belarussische Flagge hat eine lange Geschichte: Schon vor der Oktoberrevolution wurden Kongresse der Arbeiter- und Bauerndeputierten unter ihr abgehalten.

Auch die abstrakten liberalen Appelle an Humanismus und Menschlichkeit, die von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Kultur vorgetragen werden, wirken nicht. Die Patriot*innen sind nicht zur Vernunft gekommen, als Valery Meladze oder Maxim Galkin die Aggression Putins verurteilt haben. Anstelle von Worten brauchen wir mehr Taten.

Die Angehörigen und Arbeitslosen gewinnen

Russische Soldaten sterben bei einem von der Regierung angeordneten Massaker. Sie hinterlassen Eltern, Verwandte und Freund*innen. Mütter von ermordeten Soldaten, Familien von Soldaten – diese Menschen sind voller Schmerz und Wut, die es in die richtige Richtung zu lenken gilt. Am 20. März blockierten mehreren Medienberichten zufolge Frauen in Karatschai-Tscherkessien die Straße und verlangten Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen in der Ukraine. Mütter und Verwandte von Soldaten können durchaus eine organisierte politische Kraft sein.

Die sich verschlechternde Wirtschaftslage und der Rückzug Dutzender großer ausländischer Unternehmen aus Russland führen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. In naher Zukunft werden Tausende von Menschen ohne Einkommen dastehen. Es ist daher eine wichtige Aufgabe, das immer größer werdende Heer der Arbeitslosen zu organisieren und ihnen zu helfen, sich als soziale Kraft bewusst zu werden.

Gleichzeitig müssen wir Beziehungen zu den Belegschaften in den Betrieben aufbauen, sowohl in öffentlichen als auch in privaten Unternehmen. In der Krise werden die Unternehmen die Lohnzahlungen an ihre Beschäftigten einstellen. Massenstreiks wegen unbezahlter Löhne – das ist unsere Zukunft. Wir müssen spontane wirtschaftliche Bewegungen mit einer politischen Bewegung verbinden.

Die Liberalen organisieren ihre Bewegungen als kommerzielle Start-Ups, die auf ihre eigene Zielgruppe – die Liberalen – hin ausgerichtet und nicht in der Lage sind, die Gesellschaft zu verändern. Deshalb müssen wir die Bewegung selbst in die Hand nehmen, um Katastrophen wie die heutige zu verhindern – die liberale Opposition ist zu schwach, um ernsthaft auf das Handeln der Regierung Einfluss zu nehmen. Es stehen politische Erschütterungen bevor – und darauf müssen wir vorbereitet sein.

Gruppe Alternative Linke (Russland)

Das russische Original dieses Textes erschien am 2. April auf altleft.org. Übersetzung: Christoph Wälz