Die Reformer­bewegung ist tot

Omid Rezaee: Raisis Präsidentschaft ist meiner Ansicht nach der Beginn einer neuen Ära in der Islamischen Republik. Nämlich der Beginn des Endes der Doppelmacht. Hardliner und Reformer gibt es nicht mehr – nach etwa 24 Jahren ist die sogenannte Reformerbewegung endgültig entmachtet und von den Institutionen der Islamischen Republik komplett ausgeschlossen. Raisi selbst hat nicht einen einzigen Tag Regierungserfahrung, nicht mal auf Provinzebene. Er ist der erste Präsident der Islamischen Republik, der zuvor weder Minister noch Provinzgouverneur gewesen ist oder im Parlament gesessen hat. Bei den Fernsehdebatten und Interviews während des Wahlkampfes ist vor allem aufgefallen, dass er keine Ahnung hat, wovon er redet, wenn es beispielsweise um die Wirtschaftskrise geht. Auch in Sachen Außenpolitik ist er kein Experte. Wenn es um die Innenpolitik geht, kennt er sich allerdings gut aus, und zwar mit Unterdrückung und Repression. Das ist auch der Grund, warum sich das Establishment der Islamischen Republik – also Khamenei und die Revolutionsgarden – für ihn entschieden hat.

Das bedeutet, dass sich die Islamische Republik am Tiefpunkt ihrer Legitimität und Popularität befindet. Proteste gibt es nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle ein bis zwei Jahre, wie wir gerade wieder in der südwestlichen Provinz Chuzestan beobachten können. Und um gegen diese Proteste vorzugehen, braucht das Regime einen Präsidenten, der sie ohne Skrupel niederschlagen kann. Ich glaube, dafür ist kaum einer geeigneter als Raisi.

Es ist ein Muster zu erkennen in den Protestwellen im Iran in den letzten fünf, sechs Jahren: Die Protestler kommen auf die Straße, fordern am ersten oder zweiten Protesttag, dass beispielsweise die wirtschaftliche Lage sich verbessern soll. Aber schon am dritten Protesttag sind Parolen zu hören, die den Sturz des Regimes fordern. Genauso ist es dieses Mal auch: Die Menschen, die die Proteste in Chuzestan begonnen haben, sind Leute vom Land, denen Wasser fehlt für ihre Landwirtschaft, ihre Tiere verdursten, die Felder vertrocknen. Es geht also in erster Linie um ihre Existenz. Dabei ist zu bedenken, dass Chuzestan bis vor einigen Jahren die wasserreichste Region Irans war. Auf der anderen Seite ist Chuzestan die größte Quelle des Erdöls im Iran. Gleichzeitig ist es eine der ärmsten Regionen des Landes – das liegt teilweise daran, dass die Provinz absichtlich von Entwicklungsprojekten ausgeschlossen worden ist, weil dort eine große arabische Minderheit lebt.

Die Wut der Menschen dort ist also nachvollziehbar und war auch erwartbar. In den ersten zwei Tagen haben Tausende gegen das Missmanagement der Wasserressourcen protestiert und forderten Wasser. Daraus wurde schnell ein Protest gegen das Regime – hier sieht man wieder das Muster, von dem ich gesprochen habe. Parolen wie » Nieder mit der Islamischen Republik« waren dort zu hören, was eine sehr radikale Parole ist, die in den vergangenen Protestwellen erst sehr spät aufgetaucht ist und nicht am zweiten oder dritten Tag der Proteste.

Es gibt Videos von U-Bahn-Stationen und anderen Orten, wo Menschen ohne Plan und ohne Absprache zusammenkommen. Sobald sie zusammenkommen, fordern die Khameneis Rücktritt, »Nieder mit der Islamischen Republik« ist häufig zu hören und wie gesagt: Dass es so schnell gegen das Regime geht, ist nicht normal, das gab es bei vergangenen Protestwellen in der Regel so nicht.

Iran erlebt den größten Streik seit der Revolution 1979. Über 60.000 Arbeiter der Öl- und Petrochemieindustrie befinden sich seit mehreren Wochen im Streik. Sie fordern faires Gehalt, feste Verträge, mehr freie Tage.

Ob die Streiks zur Stilllegung des Ölexports führen, wie es Ende 1978/ Anfang 1979 passierte, was damals das Schicksal des Schah-Regimes besiegelte? Erstmal würde ich sagen: nein. Denn die Streikenden sind eher in Ausbau- und Infrastrukturprojekten der Ölindustrie beschäftigt. Der Streik bringt aber große Verluste für die Unternehmen, deren Auftraggeber wiederum der Staat ist. Daher versucht die Regierung mit allen Mitteln, diesen Streik zu beenden. Den Arbeitenden wiederum – nicht nur denen in der Ölindustrie – gibt der Streik ein gewisses Selbstbewusstsein. Sie haben gelernt, sich zu organisieren. Sie haben gelernt, sich untereinander zu solidarisieren, was in Iran nicht so einfach ist. Sie haben festgestellt, dass es möglich ist, so einen massiven landesweiten Streik – vom Norden bis in den Süden – zu organisieren. Das alles in einem Land, in dem Gewerkschaften verboten sind und Gewerkschafter inhaftiert werden.

Erstens sind, wie gesagt, Gewerkschaften verboten. Es gibt unabhängige gewerkschaftliche Gruppierungen, die aber offiziell nicht anerkannt sind. Zweitens gibt es linke Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich aber nicht unbedingt als Arbeiter oder Gewerkschafter verstehen. Die Linke im Iran hat ihren historischen Ursprung unter Intellektuellen und Studierenden. Die Zivilgesellschaft ist in den vergangenen Jahren zudem regelrecht zerstört worden, dabei wurden auch die linken Gruppen massiv unter Druck gesetzt. Inhaltlich hängen die Krisen im Iran natürlich mit den Themen der Linken zusammen. Das ist sicherlich auch der Grund dafür, dass die linken Gruppen vom Regime am härtesten angegangen werden. Die Repression macht es Linken schwer, Vertrauen der ärmeren Menschen an den Rändern der Großstädte zu gewinnen. Doch das hängt teilweise auch mit der Tradition und der Geschichte des linken Lagers im Iran zusammen.

Es gibt das populäre Narrativ von der Geschichte der Islamischen Revolution 1979, das besagt, die Linken hätten eine bedeutende Rolle bei der Machtetablierung der Islamisten gespielt. Ich denke, dass das nicht zutrifft, aber es ist eine verbreitete Erzählung, und ein Teil der Linken ist nicht willens, sich damit selbstkritisch auseinander zu setzen. Das schreckt viele ab. Ein Großteil der iranischen Bevölkerung glaubt, dass die Misere, die wir heute erleben, in der Islamischen Revolution begründet liegt – und dass die Linken eine Mitschuld daran tragen.

Seit ich mich erinnern kann, kenne ich diese Euphorie. Seit Bestehen der Islamischen Republik glaubt ein Teil der iranischen Aktivist*innen, dass es nicht mehr lange geht mit dem Regime. Doch das Regime hat inzwischen so vieles überstanden. Es ist daher nicht realistisch, dass das iranische Regime bald gestürzt wird. Ich denke, die Parallelen mit der Revolution bringen uns nicht weiter – die Mehrheit der Bevölkerung Irans und mehr noch diejenigen, die protestieren, hat sie gar nicht mehr miterlebt. Auch die internationale politische Situation ist heute total anders als damals.

Es gibt große Unterschiede zwischen den heutigen Protesten und der Grünen Bewegung von 2009. Zum einen gibt es wie gesagt die Zivilgesellschaft aufgrund der Repression nicht mehr, die Studentenorganisationen, die immer als erste aktiv waren, sind verboten, die Aktivist*innen sitzen im Gefängnis oder sind im Exil. Die kritischen Zeitungen Irans, die nicht nur informiert, sondern auch organisiert haben, gibt es ebenfalls nicht mehr. Es gibt zudem heute keine einflussreichen oppositionellen Figuren: Damals, 2009, fielen die leitenden Rollen Studierenden und Intellektuellen zu, heute haben diese Rolle einfache, ärmere Menschen, die am Rande der Großstädte leben, übernommen. Sie sind unzufriedener, aber auch kreativer geworden, machen, was sie richtig finden. Die politische Elite hat massiv an Bedeutung verloren. Es ist gibt heute keine Figur, keine Partei, keine Organisation, die das Wort hat, auf die die Menschen hören würden – in diesem Sinne gibt es keine Opposition im Iran.