Gayrope und der georgische Albtraum

Seit dem 28. November 2024 gibt es in Georgien landesweite und tägliche Proteste. In Tbilisi versammeln sich seitdem Tausende Menschen vor dem Parlament. Als Auslöser wird meist die Bekanntmachung des Premierministers Irakli Kobachidze genannt, die Gespräche mit der EU über einen möglichen Beitritt Georgiens bis Ende 2028 auszusetzen. Proteste gab es in Georgien jedoch schon davor. Die jetzigen Proteste knüpfen an jene an, die gegen das im vergangenen Jahr beschlossene »Gesetz über ausländische Agenten« stattfanden. (ak 705) Ein weiteres Gesetz »für die Werte der Familie und zum Schutze von Minderjährigen« trat am 2. Dezember 2024 in Kraft und sieht u.a. ein Verbot von »LGBT-Propaganda« vor. Durchgesetzt wurden die Gesetze von der jetzigen Regierungspartei Georgischer Traum (Georgian Dream – GD), die seit den Wahlen am 26. Oktober ohne Opposition im Parlament sitzt. Proteste gibt es ebenso in anderen Städten Georgiens wie Batumi, Ozurgeti, Kutaissi und Gori. Solidaritätsdemonstrationen fanden auch in europäischen Großstädten statt.

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