»Die Enteignungs­initiativen setzen genau da an, wo man ansetzen muss«

Sabine Nuss: Sobald Menschen zusammenkommen und sich arbeitsteilig reproduzieren, findet Vergesellschaftung statt. Im Kapitalismus erfolgt das über Privateigentum, Ausbeutung und Ware-Geld-Tausch. Aber auch jetzt gibt es Formen der Vergesellschaftung, die jenseits dieser Logik funktionieren. Dazu zählt der Care-Bereich, aber auch jene Infrastruktur, die das Kapital nicht zur Verfügung stellen kann oder dies nur dysfunktional tut. Marx bezeichnete das als die allgemeinen Verwertungsbedingungen des Kapitals: Das Kapital braucht Straßen, Telekommunikation, Wasserversorgung etc. Kann das Kapital diese Infrastruktur nicht stellen, weil es noch nicht oder nicht mehr rentabel ist, springt der Staat ein. Neben diesen bestehenden Vergesellschaftungsformen gibt es die Forderung der Arbeiter*innenbewegung, die Produktionsmittel zu vergesellschaften. Und da stellt sich dann die Frage: Wenn Vergesellschaftung immer stattfindet, wenn arbeitsteilig produziert wird – wie sieht dann eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel aus, die den Kapitalismus überwindet?

Bei Marx findet man relativ wenig positive Entwürfe einer alternativen Gesellschaft. Er hat ja nicht »Der Kommunismus« geschrieben, sondern »Das Kapital«. Er hat die Theorie der Nationalökonomie, die zu seiner Zeit dominierende Analyse des Kapitalismus kritisiert – und gleichzeitig die aus seiner Perspektive relevanten Charakteristika herausgearbeitet. Damit zeigt er auch auf, welche Charakteristika zu überwinden sind, um den Kapitalismus selbst zu überwinden. In der Quintessenz vergesellschaften sich die Kapitalisten im Kapitalismus als Privatproduzenten, die in Konkurrenz zueinander produzieren. Daraus resultieren Probleme wie der Wachstumszwang, also die toxische Effizienz des Privateigentums: Sie müssen ständig Neues entwickeln und möglichst viel produzieren, unabhängig davon, ob das für Umwelt und Mensch gut ist. Außerdem produzieren die Kapitalisten für einen anonymen Markt, der über Preise funktioniert. Die Kapitalisten brauchen die Preise, um zu wissen, wer was will – also nicht, was die meisten Menschen wollen und brauchen, sondern nur, was die zahlungsfähigen Bedürfnisse wollen, mit denen sie Profite machen können.

Marx formuliert in der Kritik des Gothaer Programms sinngemäß, dass eben diese Privatproduktion, und damit auch der Ware-Geld-Tausch, zu überwinden ist. Eine Produktion, die sehenden Auges wäre, so sagt es Marx – also die vorherige Abstimmung darüber, wie viel man für wen produziert – das wäre die Überwindung des Privateigentums. Das Resultat wäre eine nachhaltige Effizienz: mit möglichst geringem Arbeitsaufwand und möglichst umweltschonend möglichst viele Bedürfnisse zu befriedigen.

Die Tatsache, dass wir Privateigentum für so natürlich halten, ist eine der wesentlichen Hinderungsgründe für gesellschaftliche Veränderung. Lohn, der Tausch von Ware gegen Geld, überhaupt Geld, und dann noch Privateigentum: Diese sozialen Formen, in denen wir bereits vergesellschaften, empfinden wir quasi als naturnotwendig. Dabei geht es nicht nur um Ideologie, so nach dem Motto »die Gedanken der Herrschenden sind die herrschenden Gedanken«, nein: Es geht um gesellschaftliche Praktiken, in die wir von klein auf sozialisiert werden. Dass einzelne Individuen das Recht haben, andere unabhängig von ihrem Bedürfnis auszuschließen, wird als so normal empfunden, dass andere Formen der Verfügung im wahrsten Sinne undenkbar sind. Dabei ist das ein Kennzeichen des modernen Eigentums; in vorkapitalistischen Zeiten waren Vergesellschaftungsformen dominant, in denen es wiederum undenkbar war, andere auf so eine absolute Art und Weise von etwas ausschließen zu können.

Ja, was man gern vergisst: Dieses Privateigentum wurde mit Gewalt durchgesetzt. Voraussetzung für Privateigentum – also die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel – ist, dass es Akteure gibt, die diese Verfügungsgewalt haben. Auf einer abstrakten Ebene sind das die Kapitalisten. Der Kapitalist braucht jemanden, der sein Kapital vermehrt und dafür mit seinen Produktionsmitteln arbeitet. Das machen nur Leute, die ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkaufen müssen, weil sie über keine eigenen Produktionsmittel verfügen. Die soziale Ungleichheit ist nicht erst Ergebnis von Kapitalismus, sie ist die Voraussetzung dafür. So ist im Prozess der Vertreibung der Menschen von ihrem Land die feudale Ungleichheit zwischen persönlich Abhängigen – also Leibeigene und ihren Grundherren – einer neuen sozialen Ungleichheit gewichen: der modernen Ungleichheit zwischen Lohnabhängigen und Privateigentümer an den produktiven Mittel. Gleichzeitig sind die vom Land Vertriebenen auch Rechtssubjekte im entstehenden bürgerlichen Staat geworden; freie und gleiche Marktsubjekte könnte man ebenfalls sagen. Sie waren fortan nicht mehr irgendeinem Grundherr verpflichtet, auf dessen Grundstück zu arbeiten, sondern können nun frei ihre Arbeitskraft verkaufen. Diese Freiheit sowie die rechtliche Gleichheit zwischen den bürgerlichen Individuen ist die Kehrseite der ökonomischen Ungleichheit. Der Staat setzt diese rechtliche Gleichheit zwischen den Individuen, aber auch die Verfügungsgewalt über das Privateigentum mit seinem Gewaltmonopol durch. Privateigentum wird als das Ergebnis von persönlicher Anstrengung verstanden, aber es ist natürlich das Resultat von Gewalt und entsprechender Rechtsetzung.

Persönliches Eigentum bezieht sich nur auf die Verfügungsgewalt über Dinge, die ich konsumiere, die ich verbrauche, die sich im Gebrauch verbrauchen. Privateigentum hingegen bezieht sich auf die Verfügungsgewalt über die produktiven Mittel, deshalb wird es auch produktives Eigentum genannt. Es geht um die Produktionsmittel: Alle Ressourcen, die wir brauchen, um uns als Gesellschaft zu reproduzieren. Diese Unterscheidung wird im bürgerlichen Eigentumsrecht nicht gemacht, das unterscheidet nur zwischen: Gehört mir oder gehört mir nicht. Da gibt es dann höchstens Einschränkungen der Verfügungsmacht, beispielsweise darf man keine toxischen Chemikalien in den Fluss werfen… Aber im Grunde genommen wird Eigentum heute nur auf dieser juristischen Ebene wahrgenommen. Doch es macht einen großen Unterschied, ob ich etwas zum Eigentum habe, das ich für meinen Gebrauch konsumiere, oder ob ich exklusiv über Ressourcen verfüge, die wir als Gesellschaft benötigen, um uns zu reproduzieren.

Für mich gehört die Vergesellschaftungsbewegung – denn neben DWE gibt es ja auch Initiativen wie »Hamburg Enteignet« und »RWE & Co Enteignen« – zu den derzeit interessantesten politischen Bewegungen. Sie setzen genau da an, wo man ansetzen muss: Bei der Überwindung von Konkurrenz und damit Privateigentum und seinem Zwang zur Profitmaximierung. Damit knüpfen sie an eine Diskussion an, die vor 100 Jahren in der Novemberrevolution präsent war, als Vergesellschaftung die Kernforderung der Arbeiter*innenbewegung war. Damals ging es eher um Schlüsselindustrien wie Kohle und Stahl; heute stehen postindustrielle Sektoren der Daseinsvorsorge, also Care und Wohnen, im Fokus. Möglicherweise ist es leichter, da anzufangen, um Modelle für weitere Vergesellschaftungen in der Industrie zu entwickeln. Die Privatisierungsoffensive hat in den letzten 40 Jahren vieles im reproduktiven Bereich der Marktlogik unterworfen. Hier besteht die Chance, dies wieder in die öffentliche Verfügungsgewalt zurückzuholen und es dabei besser zu machen, als es vorher war. DWE fordert weder die Entstehung neuer Genossenschaften, weil letztere gewissermaßen einen Mitglieder-Egoismus haben, noch die Verstaatlichung. Stattdessen geht es um neue Formen, bei allem Bewusstsein darüber, dass die Vorschläge im Hier und Jetzt auf Grenzen stoßen, denn wir alle sind mit einem kapitalistischen Außen konfrontiert. Deshalb sollten wir Vergesellschaftungen – und auch andere so genannte Einstiegsprojekte – nicht als Zustand begreifen, sondern als permanenten Prozess, sonst reiben wir uns zu sehr im Kapitalistischen auf mit unserer Enttäuschung darüber, dass Projekte nicht klappen, weil sie an Widersprüche stoßen.

Eine Vergesellschaftungsform, komplett jenseits von Ware, Geld und Lohn – die muss vielleicht noch gefunden werden. Was ich aktuell total spannend finde: Neben der Debatte um Vergesellschaftungen gibt es auch eine Renaissance der Debatte um demokratische Planwirtschaft. Ich finde es zwar schwierig, an dem Planungsbegriff festzuhalten, freue mich aber darüber, dass diese beiden Debatten, die bisher nebeneinanderstanden, jetzt zusammenkommen, zum Beispiel in Prokla-Ausgabe 215.

Die demokratischen Planwirtschaftsdebatten verlaufen ungefähr so: Stell dir vor, es ist Postkapitalismus, wie produzieren wir dann? Die Vergesellschaftungsdebatte muss sich dagegen überlegen, wie sie im Hier und Jetzt Transformationsschritte gehen kann. Es ist wichtig, diese Debatten zusammenzubringen, gerade weil es so schwierig ist, sich aus dem Blauen heraus vorzustellen, wie wir im Postkapitalismus produzieren. Dafür sind wir zu verhaftet im Hier und Jetzt. Die Vergesellschaftungsdebatte kann hier intervenieren und Transformationsmodelle vorschlagen.

Gut finde ich dabei auch, dass sie sich intensiv mit den Debatten aus den 1920er Jahren beschäftigen. Damals wurde viel über Vergesellschaftung diskutiert, diese aber nie umgesetzt. Mit dem Erstarken des Neoliberalismus versandete sie als Idee quasi vollständig. Jetzt wird ein verloren gegangener Faden wieder aufgegriffen. Die Berliner Enteignungskampagne hatte sich seinerzeit auf die Suche nach einer juristischen Grundlage gemacht, auf der sie ihre Forderung legal durchsetzen kann, und dafür den Artikel 15 gewählt, der die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, Naturschätzen und Grund und Boden ermöglicht. Artikel 15 steht seit 1949 im Grundgesetz, kam bisher aber nie zur Anwendung. Der Historiker Ralf Hoffrogge hat das mal schön formuliert: »Die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen hatte einen juristischen Hebel gesucht, sie fand unvollendete Geschichte.«