Ein zutiefst politischer Konflikt

Da braut sich etwas zusammen im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten. Zwischen dem 24. und dem 27. Juni organisierten sich vorwiegend Graue Wölfe, türkische Faschist*innen, und dutzende AKP-treue Anhänger*innen zwischen der U-Bahnstation Reumannplatz und Österreichs bekanntestem Hausprojekt, dem Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Das Haus wurde vor 30 Jahren von Autonomen, sowie türkischen und kurdischen Aktivist*innen der Föderation der Arbeiter*innen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF) besetzt.

Der erste Angriff der türkischen Nationalist*innenen zielte am Mittwoch, dem 24. Juni, auf eine internationalistische Frauendemonstration. Seit einigen Wochen finden jeden Mittwoch in Wien Kundgebungen gegen Femizide und häusliche Gewalt statt. Die Organisatorinnen kommen aus der autonomen, antifaschistischen, türkischen wie kurdischen Linken und bezeichnen sich selbst als Bündnis Frauensolidarität. Die Redebeiträge und Lieder sind mehrsprachig. An jenem Mittwoch waren es rund 25 Frauen. Anders als sonst fand diese Kundgebung diesmal im 10. Bezirk statt. Dem Bezirk, den AKP- und MHP-Anhänger*innen wohl gerne als den ihren bezeichnen würden, so Mamo Mirzani, einer der Sprecher*innen des Bündnisses Antifaschistische Solidarität.

Einige der Frauen trugen lila Fahnen, andere die der nordsyrischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ; es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalist*innen. Schnell wurde klar, dass es hier nicht nur um Provokation ging. Die Frauen lösten ihre Kundgebung auf und zogen sich ins EKH zurück. Am Ende des Tages hatten sich 50 bis 80 überwiegend junge Männer im gegenüber liegenden Wielandpark versammelt. Sie zeigten den Wolfsgruß und schwangen türkische Flaggen. Statt diese Versammlung aufzulösen, suchte die Polizei im EKH nach den kurdisch-türkischen Aktivist*innen.

Am Donnerstagabend eskalierte die Situation vor dem EKH: Über 100 Nationalist*innen wollten in das Haus eindringen, sie warfen Pflastersteine und hatten Schlagstöcke und Böller dabei. Linke, die an diesem Abend im Umkreis des EKH unterwegs waren, wurden aus Fenstern heraus mit brennenden Zigaretten und Wasser beworfen. Mamo berichtet von Morddrohungen. Die Angreifer riefen: »Ihr verendet wie eure Terroristenfreunde in Syrien oder der Türkei.« Die Polizei zog sich zurück; Bewohner*innen und antifaschistische Unterstützer*innen verbarrikadieren das Haus. Erst, nachdem es auf einem Balkon gegenüber brannte, reagierte die Polizei. Sie räumte die Straße, die Feuerwehr löschte das Feuer und die Wiener Müllabfuhr kehrte die Straße wieder sauber, noch bevor sich alle so richtig zerstreuten.

Doch Ruhe und Ordnung wird so schnell nicht wieder einkehren im Bezirk, glaubt Mamo. Freitag und Samstag kam es zu weiteren Auseinandersetzungen auf der Straße. Neu sind diese Angriffe nicht: Bereits am 1. Mai wurde eine Kundgebung von internationalistischen Kommunist*innen attackiert, bis diese abgebrochen werden musste. Sogenannte »Wächter«, Nationalist*innen und Islamist*innen, sind im Grätzel (1) seit Wochen unterwegs. Mamo berichtet: »Wer während des Ramadans auf der Straße Bier oder Wasser getrunken hat, wurde angesprochen. Frauenkundgebungen wurden angegriffen, weil das nicht in ihr Weltbild passte. Sie sagten, linke Propaganda dürfe nicht in türkischer Sprache verbreitet werden.«

Ein Großteil der türkisch-nationalistischen Propaganda kommt aus den sozialen Medien. Auch Vereine und Zentren in Wien machen Stimmung, beispielsweise das Zentrum der »Avusturya Türk Federasyon« (ATF) oder der Moscheeverein »Alperenler«, der zu einer Splittergruppe der Grauen Wölfe gehört. Besonders Jugendliche werden von der fundamentalistischen und rechtsextremistischen Ideologie angesprochen. Natürlich spielt auch die türkische Außenpolitik und deren Hass auf Kurd*innen, Rojava und die kurdisch-türkische Linke eine Rolle.

Medien und Politik schlachten den Konflikt aus

Doch die Auseinandersetzung ist, anders, als es die Politik und die Medien darstellen, keine »ethnische«, sondern eine zwischen rechtsextremer Ideologie und Linken und ihren Grundüberzeugungen, zu denen Frauen*rechte und Antifaschismus gehören. Im 10. Bezirk machen nicht nur türkische Faschist*innen mobil, auch die FPÖ hetzt regelmäßig mit. Mamo erzählt: »Auf der letzten Kundgebung der Freiheitlichen wurde der Koran als schlimmer als der Coronavirus bezeichnet. Es ist unsere Aufgabe, noch breitere Bündnisse zu schmieden. Wir müssen alle ansprechen, die auf der Seite der Frauen- und Menschenrechte stehen, um gemeinsam gegen die faschistischen Ideologien vorgehen zu können: ob von FPÖ oder den Grauen Wölfen. Wir machen noch zu wenig Arbeit auf der Straße. Wir sind zu wenig in der Community verankert.«

Für die konservativen und rechten Parteien in der österreichischen Politik sind abwechselnd Ankara oder die türkisch-kurdischen, angeblich PKK-nahen Akteure selbst schuld. Nachdem die zunächst vom Verfassungsschutz gewünschte Strategie einer Umkehr von Angegriffenen und Angreifenden nicht funktionierte, gingen die Medien dazu über, von einem Konflikt zwischen den »Vereinen der Kurden und der Türken« zu sprechen. Innenminister Nehammer (ÖVP) erklärte: »Diese Form des Konflikts hat auf österreichischem Boden nichts zu suchen.« Und auch wenn sich Wiens grüne Vizebürgermeisterin und ein SPÖ-Vertreter auf der Kundgebung schützend vor das EKH stellten, kündigte Wiens SPÖ »in letzter Konsequenz« Abschiebungen an. Die Wiener ÖVP fordert indes einmal mehr die Schließung des EKH. Sebastian Kurz schob die Verantwortung kurzerhand auf die Türkei und bestellte den türkischen Botschafter ein. Derzeit reibt sich vor allem die FPÖ die Hände, denn im Oktober stehen in Wien Wahlen an.

Dabei ist klar, dass es sich um einen zutiefst politischen Konflikt handelt, der, so Mamo, »alle betrifft, die mit den türkischen und kurdischen Organisationen solidarisch sind und sich als Linke verstehen«. Auf Grätzel- und Stadtebene hat die Gewalt gegen Antifas, Kommunist*innen und speziell gegen organisierte Frauen ein neues Level erreicht. Im 10. Bezirk stellt sich die Frage, wer künftig dominiert. Das vermeintliche Gleichgewicht ist definitiv gestört.