Vorwand Solidarität
In Kenia mobilisiert die Opposition gegen den geplanten Polizeieinsatz in Haiti
Von Paul Dziedzic
Diese acht gefährlichen Banden erwarten die kenianische Polizei«, »Was Sie über Haitis kriminelle Banden wissen müssen«, »Die kenianische Polizei muss sich auf eine Herkulesaufgabe in Haiti vorbereiten«: Solche Schlagzeilen bestimmen seit Oktober letzten Jahres in Kenia den Diskurs um den geplanten Einsatz von 1.000 Polizist*innen aus dem ostafrikanischen Land in Haiti. Sie zeigen, wie umstritten das Vorhaben ist. Denn während die von William Ruto angeführte Regierungskoalition Kenya Kwanza (Kenia zuerst) den Einsatz als panafrikanische Wohltat stilisiert, sieht die Opposition in den Plänen ein Anbiedern an die alten imperialistischen Kräfte, die sich schon seit Jahrzehnten in Haiti einmischen. Obwohl die Gegner*innen der Intervention im Januar vor dem Obersten Gericht des Landes einen kleinen Sieg erringen konnten, lässt sich die Regierung nicht vom Kurs abbringen.
Der mögliche Einsatz geht auf die Initiative von Ariel Henry zurück, dem nicht gewählten und nun ins Ausland verjagten Premierminister Haitis. Dieser sah sich seit seiner Einsetzung im Sommer 2021 nicht nur mit Ganggewalt konfrontiert, sondern auch mit Protesten gegen die ständige Verschiebung demokratischer Wahlen. Im September 2023 fragte er beim Uno-Sicherheitsrat um Hilfe und bekam diese weniger als einen Monat später zugesichert. Dafür votiert hatten zwölf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates, nur China und Russland enthielten sich. Geleitet werden soll eine solche Mission erstmals von einem afrikanischen Land.
Die USA und andere regionale Mächte entschieden, Kenia den Vortritt zu lassen. Dass sie sich nicht selbst die Hände schmutzig machen wollen, liegt an der langen Geschichte der von ihnen geführten Interventionen, die bereits viel Unheil über Haiti gebracht haben. Doch einflussreich bleibt die Hegemonialmacht im Norden weiterhin: Nicht nur dominieren die USA die diplomatischen und wirtschaftlichen Belange der Karibik-Insel, sie tragen mit 200 Millionen US-Dollar auch einen Großteil der Finanzierung des geplanten Einsatzes.
Die Nachricht über die Uno-Sicherheitsmission sorgte in Kenia für viel Aufsehen – und Kritik. William Ruto fühlte sich deshalb dazu veranlasst, die »Talking Points« der Mission noch einmal zu betonen. In einer Pressemitteilung ließ der Präsident bekanntgeben, dass der Beschluss des Sicherheitsrates das Ansehen Kenias »als respektiertes Mitglied der internationalen Gemeinschaft« unterstreiche. Kenia sei auch aus Gründen der Solidarität dazu berufen, die Mission zu leiten, so Ruto weiter: »Aufgrund unseres starken Engagements für den Panafrikanismus leiten wir die Mission in Haiti, um unserer Verpflichtung gegenüber Afrika und seiner Diaspora gerecht zu werden.«
Dieses Engagement für den Panafrikanismus kaufen ihm viele nicht ab – am allerwenigsten die progressiven Kräfte im Land. »Ruto ist kein Panafrikanist, er kam mithilfe der reaktionären evangelikalen Kirchen an die Macht und vertritt amerikanische Interessen«, so Gacheke Gachihi, Aktivist einer Basisorganisation für soziale Gerechtigkeit in Nairobi, dem Mathare Social Justice Centre, gegenüber ak. »Die Regierung ist verzweifelt angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und braucht die Gelder aus dieser Mission.« Er kritisiert außerdem, dass der Einsatz nur von den Herrschenden in Kenia unterstützt werde, die sich damit zu Erfüllungsgehilfen des amerikanischen Imperialismus machten. »Nur wenige afrikanische Regierungen unterstützen diese Idee, selbst die Afrikanische Union schweigt zu dieser Sache«, so Gachihi.
Ein Bündnis aus Aktivist*innen und Politiker*innen, unter anderem vom Oppositionsbündnis Third Way Alliance, reichte relativ zügig nach Ankündigung der Polizeimission Klage beim High Court in Nairobi ein. Zum Jubel der Opposition urteilte Kenias höchstes Gericht Ende Januar gegen die Mission und erklärte den Einsatz kenianischer Polizist*innen für »nicht verfassungsmäßig« und »illegal«, weil Kenia keine gegenseitige Vereinbarung mit Haiti geschlossen hat. Das planten die Staatschefs daraufhin, schnell nachzuholen. Als Henry Anfang März zur Unterzeichnung des Deals nach Kenia reiste, nutzte ein Bündnis aus Gangs, angeführt von Jimmy Chérizier, die Gunst der Stunde und nahm weite Teile der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince ein und blockierten Henrys Rückkehr. Von seinem Exil im benachbarten Puerto Rico aus stellte Henry, der die Unterstützung des Westens verlor, seinen Rücktritt in Aussicht. Damit wäre der Deal zwischen Henry und der kenianischen Regierung vorerst auf Eis gelegt, doch Ruto plant weiterhin damit, den Einsatz zu beginnen, sobald eine Übergangsregierung in Haiti steht.
Linke Gruppen in Kenia pochen auf eine politische Lösung in Haiti.
»Der Einsatz wird die Krise in Haiti nur verschärfen. Wir werden die Verantwortlichen sowohl vor kenianischen Gerichten als auch in der Öffentlichkeit zur Rechenschaft ziehen, wenn die Leichensäcke von Port-au-Prince nach Nairobi überführt werden«, schrieb die Communist Party of Kenya, die Teil der Klage vor dem High Court war, in einer Pressemitteilung. Wie viele andere linke Gruppen warnen auch sie vor der Gefahr, die von der Polizei ausgeht. Unter den vier Einheiten, die für den Einsatz vorgesehen sind, ist auch die berüchtigte paramilitärische General Service Unit, die 1948 von der Kolonialmacht Großbritannien zur Aufstandsbekämpfung gegründet und der immer wieder Menschenrechtsverstöße vorgeworfen wurden. (ak 702) Training erhält sie unter anderem auch aus Großbritannien und Israel. Kombiniert mit der Geschichte der Interventionen in Haiti, verheißt diese Mission deshalb nichts Gutes.
Linke Gruppen in Kenia betonen immer wieder, dass die Situation in Haiti nicht durch mehr Gewalt gelöst werden kann. Stattdessen pochen sie auf eine politische Lösung. »Es braucht den Aufbau einer alternativen politischen Führung, die die Ungerechtigkeit im Land angeht, die Menschenrechte wahrt und demokratische Institutionen aufbauen kann«, sagt Gacheke Gachihi.
Die Zeit tickt gegen Ruto, der seinen Einsatz am liebsten schon im November begonnen hätte – bevor Fragen aufkamen. Die Opposition hat jetzt Zeit gewonnen, um weiter gegen die waghalsigen interventionistischen Pläne zu mobilisieren und so zu verhindern, dass Kenia mit dieser Mission einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Die Schlagzeilen in den kenianischen Zeitungen sind für Rutos Vorhaben sicher nicht hilfreich.
