Jung, divers, im Ausstand
Im Vereinigten Königreich finden die größten Streiks seit fast 40 Jahren statt – für viele Arbeiter*innen ist es das erste Mal
Von Christian Bunke
Eine halbe Million. 500.000 Menschen beteiligten sich am 1. Februar an verschiedenen, teils landesweit ausgerufenen Streiks im Vereinigten Königreich. Es war ein vorläufiger Höhepunkt der sich seit dem Sommer vergangenen Jahres aufbauenden Streikwelle. Mit dabei: Lehrer*innen, Beamt*innen, Eisenbahner*innen. Am 6. und 7. Februar folgten Streiks von Pflegekräften des englischen staatlichen Gesundheitsdienstes NHS sowie von Krankenwagen-Besatzungen. Für Mitte Februar sind Streiktage bei der britischen Post angesetzt, zum Redaktionsschluss war aber fraglich, ob diese wirklich stattfinden, da die Arbeitgeberseite rechtliche Schritte gegen diese Streiks eingeleitet hat. Für den 15. März planen unabhängig davon verschiedene britische Gewerkschaften einen gemeinsamen Streiktag, der noch größer als jener vom 1. Februar werden soll.
Es ist eine diverse und junge Arbeiter*innenklasse, die hier gegen Teuerungen, Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Angriffe auf das Streikrecht auf die Barrikaden geht, und dabei wichtige Erfahrungen sammelt. Für viele, die sich an den zahlreichen landauf, landab stattfindenden Streikkundgebungen beteiligten, sind es die ersten Arbeitskämpfe, an denen sie jemals teilnehmen. Eine ganze Generation durchläuft einen Crashkurs in gewerkschaftlicher Organisation. Es ist eine Generation, die keine Erfolge, sondern nur Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen kennt. Gleichzeitig kennt sie aber auch nicht die niederdrückende Erfahrung der Niederlagen, die ihre Eltern und teilweise bereits Großeltern in den Kämpfen gegen Thatcher und den erstarkenden Neoliberalismus der 1980er und 1990er Jahre erleben mussten. Wer heute in Großbritannien 40 Jahre alt ist, so belegen verschiedene Umfragen, ist im Durchschnitt radikalisierter als er oder sie es noch vor 20 Jahren war.
Getriebener Sunak
Das ist kein Wunder, denn Berufstätigkeit bedeutet längst keine Sicherheitsgarantie mehr. Laut den von der Beamtengewerkschaft PCS veröffentlichten Zahlen sind von den 100.000 Mitgliedern dieser Gewerkschaft 40.000 regelmäßig auf Tafeln, so genannte Food Banks, angewiesen. 47.000 verdienen nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist das Ergebnis von teilweise inzwischen mehr als einem Jahrzehnt andauernden Gehaltskürzungen, die dadurch zustande kommen, dass britische Regierungen seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 in großen Teilen des öffentlichen Diensten Lohnerhöhungen verweigern. Jahr um Jahr frisst sich die Inflation in die Löhne hinein. Im Februar lag die Teuerung bei Nahrungsmitteln bei über 16 Prozent. Der große Teil heute berufstätiger Menschen in Großbritannien kennt nichts anderes als Dauerkrise: Auf den Finanzcrash folgte der Brexit. Nach dem Brexit kam Covid. Die Pandemie wurde ihrerseits durch den Ukrainekrieg und die darauf folgenden Preissteigerungen abgelöst. Die durch New Labour geprägte Ära von Premierminister Tony Blair der Jahre 1997 bis 2010 wirkt im Vergleich dazu wie ein Zeitalter der Stabilität, obwohl gerade damals viele Grundlagen für die heutigen Desaster gelegt wurden, nicht zuletzt durch Großbritanniens Teilnahme an der US-geführten Invasion des Irak, sowie der fortgesetzten De-Regulierung des Finanzsystems.
Eine ganze Generation durchläuft einen Crashkurs in gewerkschaftlicher Organisation.
Die derzeitige Streikwelle wird als die größte in Großbritannien seit den 1980er Jahren beschrieben. Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch wichtige Unterschiede. In den 1980er Jahren ging es der Thatcher-Regierung um die ideologische Durchsetzung ihres autoritär-neoliberalen Projekts, das den großen Wirtschaftsverbänden als Ausweg aus den keynesianistischen Krisenerscheinungen der vorangegangenen Jahrzehnte galt. Dafür plante Thatcher strategisch. Sie hatte genaue Vorstellungen davon, welche Teile der Lohnabhängigen zu welchem Zeitpunkt angegriffen, beziehungsweise gegeneinander ausgespielt werden sollten. Immer wieder gelang es ihr, wichtige Kämpfe zu isolieren und eine Verallgemeinerung der Kämpfe zu verhindern – bis sie schließlich doch den Bogen überspannte und mit dem Versuch der Einführung einer neuen Massensteuer, der Poll Tax, an einer von Millionen Menschen gestützten Nichtbezahlungskampagne krachend scheiterte.
Wo Thatcher strategisch plante, wird die heutige Regierung von Ereignissen getrieben. Rishi Sunak ist ein Premierminister auf tönernen Füßen. Erst Anfang Februar musste er Nadhim Zahawi, den Parteivorsitzenden der Konservativen, entlassen, weil dieser Steuern hinterzogen und somit gegen parlamentarische Richtlinien verstoßen haben soll. Sunak ist zwar inzwischen länger im Amt als seine unglückliche Vorgängerin Elizabeth Truss, die nur 49 Tage durchhielt. Doch der Streikwelle im Land stehen er und seine Regierung mehr oder weniger ratlos gegenüber. Versuche, dieser mit Drohungen und Gesetzesverschärfungen zu begegnen, sind bislang gescheitert. Trotzdem gießt Sunak weiter Öl ins Feuer. So ließ er streikenden Beschäftigten im Gesundheitswesen Anfang Februar über die Medien ausrichten, es werde für den Zeitraum 2022/23 keine Gehaltsverhandlungen mehr geben, die Gewerkschaften sollten stattdessen ihre Vorstellungen für das Jahr 2024 unterbreiten. Vorschläge mancher konservativer Politiker*innen, doch wenigstens eine Einmalzahlung für das Pflegepersonal anzubieten, wurden vom Finanzministerium unterdrückt. »Wir haben nichts zu verteilen« ist die Botschaft der Regierung, sie steuert damit schnurstracks auf eine Konfrontation mit der gesamten Gewerkschaftsbewegung zu.
Gewerkschaftsrivalitäten
Doch auch diese ist mit zahlreichen Baustellen konfrontiert. Die nach außen präsentierte Einheitlichkeit existiert teilweise nur scheinbar. Zwischen den Zentralen der verschiedenen Einzelgewerkschaften existieren tiefe und historisch gewachsene Rivalitäten. Manchmal geht das bis zum Streikbruch. So sehen sich Mitglieder der Postgewerkschaft CWU mit massiven Repressalien konfrontiert, deren Aktivist*innen werden auf die Straße gesetzt. Währenddessen werden ebenfalls bei der Post im administrativen Bereich tätige Mitglieder der Gewerkschaft UNITE herangezogen, um an Streiktagen die Funktionen streikender CWU-Mitglieder zu übernehmen.
Auf einer übergeordneten Ebene verschließen sich Interessenverbände wie das außerhalb des britischen Gewerkschaftsbundes TUC stehende Royal College of Nursing prinzipiell einer Verallgemeinerung der Klassenkämpfe. Es gehe ausschließlich um eine Lohnerhöhung für Pflegekräfte, so die öffentlich geäußerte Positionierung von RCN-Generalsekretärin Pat Cullen. Und während Redner*innen auf Streikkundgebungen zunehmend die Durchführung eines Generalstreiks einfordern, wird diese Option von TUC-Generalsekretär Paul Nowak vom Tisch gewischt, da ein Generalstreik mit geltenden Gesetzen nicht vereinbar sei.
Hier tönt ein Echo jener Situation nach, die im November 2011 existierte, als drei Millionen Beschäftigte und Mitglieder verschiedener Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gemeinsam gegen Rentenkürzungen, damals das erste große Austeritätsprojekt der konservativ-liberaldemokratischen Regierung, streikten. Das war seinerzeit ein bis heute in seiner Größe unerreichter Demonstrationsstreik, auch wenn die derzeitige Entwicklung in eine ähnliche Richtung deutet. So gewaltig war damals die Streikbewegung, dass die Gewerkschaftsvorstände in heller Panik schnellstmöglich nach einem Ausweg suchten. Als die Regierung unter Premierminister David Cameron dem moderaten Flügel der Gewerkschaften kleinste Zugeständnisse anbot, griffen diese schnell zu und sagten alle weiteren Kampfmaßnahmen ab. Die kämpferischer orientierten Gewerkschaften gerieten in Bedrängnis, das Momentum ging verloren. Koordinierten gewerkschaftlichen Widerstand gegen Austeritätspolitik gab es seither kaum noch. Erst die jetzige Bewegung gegen Niedriglöhne stellt das wieder auf die Tagesordnung.
Generalstreik?
Ein wichtiger Unterschied zu 2011 ist, dass das moderate Lager in den Gewerkschaften im vergangenen Jahrzehnt deutlich geschwächt wurde. War UNISON, die größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, vor zehn Jahren noch eine Bastion des rechten Flügels, sieht sich die gewerkschaftliche Linke zumindest unter den kommunalen Beschäftigten deutlich gestärkt. Ähnliches gilt für die Großgewerkschaft UNITE. Gewerkschaften wie die Feuerwehrgewerkschaft FBU oder die Postgewerkschaft werden von zumindest verbalradikal auftretenden linken Kräften geführt.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass die gewerkschaftlichen Kämpfe in Großbritannien in der derzeitigen Situation schnell befriedet werden. Zwar wird es Höhen und Tiefen geben. Generell bieten aber die Streiks der jungen Generation Möglichkeiten des Austausches. Streikposten und Streikkundgebungen sind bereits jetzt Orte, an denen Aktive unterschiedlicher Gewerkschaften, sowie Menschen aus verschiedensten Community-Kampagnen gegen Zwangsräumungen, für Klimaschutz oder gegen Polizeigewalt zusammenkommen und in Diskussion treten können. Hier entsteht die Chance, dass die Lohnabhängigen selbst die Kontrolle über ihre eigenen Kämpfe übernehmen und daran arbeiten, die von den Apparaten errichteten Gräben zu überwinden. Dieser Prozess wird langwierig sein und steht erst am Anfang. Für einen erfolgreichen Verlauf der Streikbewegungen ist er jedoch unerlässlich.
