Die Reichen müssen für Covid-19 zahlen
Die katalanische Jugendorganisation Arran über Mietenstreik, wilde Streiks der Arbeiter*innen und widerständige Nachbarschaften
Von Arran
Die globale Corona-Pandemie hat zu einer gesundheitlichen Notlage in den katalanischen Ländern und in vielen anderen Ländern der Welt geführt. Die aktuelle Situation wird durch die verheerende Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zusätzlich verschärft. Im Zuge der Krise von 2007/2008 wurde auch das spanische Gesundheitssystem dem Spardiktat der EU unterworfen. Massive Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Privatisierung der Gesundheitsfürsorge waren die Folge. Nur privilegierte Menschen erhalten einen guten Zugang zu medizinischer Versorgung, ein Großteil der Bevölkerung dagegen nicht.
Nun zeigt sich, wie fatal diese Entscheidungen waren. Die Versorgung in den Krankenhäusern ist so katastrophal, dass bereits Covid-19-Patient*innen aus Kliniken geflohen sind. In Alters- und Pflegeheimen werden Menschen zum Sterben zurückgelassen. Die Herrschenden haben uns schon für die Finanzkrise 2007/2008 zahlen lassen – nun wollen sie uns auch für die Gesundheitskrise zahlen lassen.
Während die Gehälter flächendeckend gekürzt und viele Menschen entlassen wurden, sollen Mieten und Hypotheken weiterhin bezahlt werden. Doch seit dem 1. April wird an vielen Orten in Katalonien unter dem Slogan »Wenn wir nicht bezahlt werden, zahlen wir nicht« von mehr als 200 Initiativen zum Mietstreik aufgerufen. Dass sich die Streiks ausweiten ist wahrscheinlich, denn die einzige Lösung, die die sozialdemokratische Regierung des spanischen Staates den Menschen anbietet, lautet: »Stundet die nächsten vier Mieten.«
Das Problem ist aber, dass damit die Privatverschuldung noch weiter steigt und Menschen in die Privatinsolvenz gezwungen werden. Mit den Mietstreiks wird jetzt an eine historische Praxis angeknüpft: Bereits 1931 hatte die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT erfolgreiche Mietstreiks in Barcelona organisiert. Durch die Erinnerung daran, keimt die Hoffnung auf, dass diese Organisierungen uns auch für die Zeit nach der Epidemie stärken werden. Denn: Dieser Widerstand geschieht in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht durch die Herrschenden für nichtig erklärt worden ist.
Widerstand in Betrieben und Nachbarschaften
Schaut man auf die leeren Straßen, kann man den Eindruck gewinnen, dass es einen Militärputsch gegeben hätte. Die Zentralregierung lässt das Militär patrouillieren, die Grundrechte sind quasi ausgehebelt, das Streik-, Demonstrations- und Versammlungsrecht wurde auf Anraten von Gesundheitsexpert*innen ausgesetzt. Nirgends wird die Doppelzüngigkeit der Zentralregierung so deutlich: Auf der einen Seite werden Restriktionen mit Verweis auf das Expertenwissen durchgesetzt, auf der anderen Seite werden alle Ratschläge der hochgepriesenen Expert*innen vollends ignoriert, wenn es darum geht, die Produktionsprozesse zu stoppen, die in diesen Wochen nicht für die Aufrechterhaltung des Lebens notwendig sind. Dies alles geschieht mit Zustimmung der regionalen Parlamentspolitiker*innen.
In den ersten Tagen der Krise weigerten sich Arbeiter*innen Dutzender Unternehmen in Katalonien, die Produktion fortzusetzen. Es kam zu branchenübergreifenden Protesten. Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor protestierten gemeinsam mit Reinigungskräften, Mitarbeiter*innen aus Supermärkten und Industriearbeiter*innen. Viele Menschen solidarisierten sich von ihren Balkonen aus.
Erst aufgrund dieses Drucks wurden nun die meisten Produktionsprozesse, die nicht für die Aufrechterhaltung des Lebens notwendig sind, zum Erliegen gebracht. Die streikenden Arbeitnehmer*innen wurden durch die linken Gewerkschaften CNT, CGT und COS unterstützt. Wäre dies von den Arbeitnehmer*innen nicht durchgesetzt worden, würden die Infektionsraten jetzt sicherlich um einiges höher sein.
Es wird deutlicher denn je, dass das kapitalistische System nicht die Bedürfnisse der Mehrheit befriedigt. Es ist unsere Pflicht, jetzt die Netzwerke zur gegenseitigen Unterstützung (Xarxes de Suport Mutu) weiter auszubauen und die persönlichen und politischen Beziehungen zu stärken. Auf die Straße zu gehen, sich zu versammeln und vieles andere ist zwar verboten. Dennoch wurden in vielen Städten und Vierteln solche Netzwerke gegründet. Diesen Netzwerken kommt eine Schlüsselrolle für die künftigen Kämpfe zu. Sie werden uns in die Lage versetzen, eine reale Gegenmacht aufzubauen. Denn: Wir wollen, dass die Reichen für diese Krise bezahlen!
Übersetzung: Laura Kröger
