Zu wenig und zu spät

Der nüchterne Hanseat Olaf Scholz (SPD) griff bei der Vorstellung der Eckpunkte des Konjunkturpakets zur rhetorischen Bazooka. »Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen«, sagte er. Und in der Tat überraschte manches, was der Koalitionsausschuss Anfang Juni der Öffentlichkeit präsentierte. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Grenze von 100 Milliarden Euro wurde mit 130 Milliarden locker gerissen, es gibt keine Autokaufprämie für Dreckschleudern und für ein halbes Jahr soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden.

Überwiegend wurden die Pläne der Großen Koalition wohlwollend aufgenommen, selbst die linke Opposition konnte Positives entdecken. Hauptgrund dafür war, dass sich die Autolobby nicht hatte durchsetzen können. Ein weiterer: In den 57 Punkten des Papiers regiert das Prinzip Gießkanne. Fast alles wird gefördert – so auch die Digitalisierung der Verwaltung und das Tierwohl.

Die positive Resonanz auf die Regierungspläne ist umso bemerkenswerter, als das Paket den Bruch mit der konservativen Fiskalpolitik der letzten Jahre vertieft. Die schwäbische Hausfrau, das Symbol der Merkelschen Haushaltspolitik, ist vorerst Geschichte. Finanziert werden soll das Konjunkturpaket mit neuen Krediten, die Staatsverschuldung wird steigen. Es zeigt sich wieder einmal: In der Krise werden scheinbar selbst Neoliberale zu Keynesianer*innen. Erklärtermaßen soll durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die einmalige Auszahlung von 300 Euro an Familien die Binnennachfrage und damit die Konjunktur in Deutschland gestärkt werden.

Doch gerade das ist zweifelhaft. Keineswegs ausgemacht ist, dass Unternehmen die reduzierten Steuersätze in Form von Preissenkungen vollständig an die Kund*innen weitergeben. Gerade in Sektoren mit wenig Wettbewerb dürften die großen Unternehmen das unterlassen. Zudem wird der einmalige Kinderbonus vollständig wohl erst im Herbst ausgezahlt sein, und die durch Steuergelder finanzierte Deckelung der Erneuerbare-Energien-Umlage kommt gar erst 2021. Zu wenig, zu spät, um die Nachfrage zu stimulieren, wann es am nötigsten wäre: auf dem Höhepunkt der Rezession. Und der liegt vermutlich bereits hinter uns. Dass die Regierung nicht wirklich klotzt, zeigt auch ein Blick nach Japan. Dort mobilisiert der Staat umgerechnet zwei Billionen Euro, um die Wirtschaft zu stützen. Das sind 40 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Alle Maßnahmen der Bundesregierung belaufen sich auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Hinzu kommt: Viele Maßnahmen im Konjunkturpaket sind Ergänzungen oder Fortschreibungen der vorherigen Corona-Hilfsprogramme, die Verdienstausfälle kompensieren. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal wie Frankreich oder Dänemark, diese Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dort soll kein Geld an Konzerne mit Steueroasen fließen.

Über alternative Instrumente wie Konsumgutscheine, die in Wien oder China eingesetzt werden, wurde in Deutschland nur am Rande diskutiert. Ebenso über das sogenannte Helikoptergeld. Mit Geldgeschenken oder Konsumschecks versuchen derzeit Japan und Südkorea, aus der Rezession zu kommen. Diese werden teils mit einem Verfallsdatum versehen und auf besonders betroffene Branchen beschränkt. So können die Instrumente schnell und zielgenau die Nachfrage stärken. Auch eine sofortige und dauerhafte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, der Altersgrundsicherung oder der Erhöhung des Mindestlohnes hätte dem Ziel einer Wirtschaftsbelebung weit eher gedient, als das Prinzip Gießkanne. Sozial gerechter wäre das ohnehin. (Immerhin aber kommt der Kinderbonus Gutverdienenden nicht zu Gute, und er wird nicht mit Hartz-IV verrechnet).

So entpuppt sich die teuerste Maßnahme – die Senkung der Mehrwertsteuer mit einem Finanzbedarf von 20 Milliarden Euro – vermutlich als eine, die vor allem die Profite der Unternehmen erhöht. Im Endeffekt bleibt es bei einer (neo)liberalen Angebotspolitik. Und an den »Wumms« im eigenen Geldbeutel glauben ersten Meinungsumfragen zufolge die Menschen ohnehin nicht. Zwei Drittel gaben an, dass sie trotz des Pakets nicht mehr Geld ausgeben wollen.

Vor der Corona-Krise war der Klimawandel eines der dominierenden Themen. Immerhin 30 Milliarden der 130 Milliarden Euro des Konjunkturpakets sollen in den Klimaschutz fließen. Dennoch sehen Umweltverbände nur »grüne Sprengsel« oder ein »blassgrünes« Konjunkturpaket. Die reduzierte Mehrwertsteuer wird womöglich auch fossile Energien und Spritfresser billiger machen. Zwar soll die seit Längerem angekündigte Wasserstoff-Strategie nun kommen (siehe FAQ), aber das ist – wie auch die vorgesehene Förderung der Gebäudesanierung (500 Mio. Euro) oder die Förderung des öffentlichen Verkehrs (2,5 Mrd. Euro) – nicht mehr als grüne Etikette. Denn das erklärte Ziel der Koalitionspartner »Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu fuhren« geht bereits von einer falschen Annahme aus. Einen nachhaltigen Wachstumspfad hat es vor Corona nicht gegeben. Die selbst gesteckten Klimaziele drohte Deutschland zu verfehlen, Wirtschaftswachstum ging bis dato immer mit mehr Treibhausgasen und Naturzerstörung einher. Im Gegenteil: Deutliche CO₂-Senkungen gab es stets in Wirtschaftskrisen. Nicht die Rückkehr zum Wachstum müsste somit das Ziel einer ökologischen Transformation sein, sondern die soziale Gestaltung der industriellen Abrüstung, des Abbaus ökologisch besonders schädlicher Sektoren.