Keine Kapitulation

Der einzige Weg zu einem friedlichen Zusammenleben führe über demokratische Politik; die Guerilla solle einen Kongress einberufen, den bewaffneten Kampf beenden und sich auflösen – so der Ende Februar veröffentlichte Appell von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sein »Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft« sorgte für Fragezeichen, vor allem mit Blick auf die permanenten Angriffe der Türkei: In Rojava haben die türkische Armee und Kämpfer der Syrischen Nationalarmee (SNA) seit dem Sturz Assads und der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz ihre Angriffe auf die Selbstverwaltung intensiviert. In den Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan/Nordirak kämpft die türkische Armee vom Boden und aus der Luft gegen die PKK-Guerilla. Unter diesen Umständen werteten einige den Aufruf als Kapitulation, wieder andere sehen in Öcalans Botschaft gerade jetzt eine historische Chance auf Frieden. Die PKK erklärte jedenfalls einen Waffenstillstand, machte jedoch deutlich, dass sie sich im Falle weiterer Angriffe verteidigen werde. Sie stellte außerdem die Bedingung, dass Öcalan persönlich die Leitung eines etwaigen Entwaffnungsprozesses übernehmen müsse. Damit ist jetzt die Türkei am Zug, die bislang allerdings ihre Angriffe gegen die Guerilla fortsetzt.

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