551 fiese Fragen
Die kleine Anfrage der Union ist nur das jüngste Beispiel von Angriffen auf die Gemeinnützigkeit von emanzipatorischen Vereinen
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung eingereicht, die am Tag nach der Wahl veröffentlicht wurde. Unter der Überschrift »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« wurden 551 Fragen gestellt, die alle drauf abzielen, die Gemeinnützigkeit und den Bezug staatlicher Fördergelder zahlreicher Organisation von Greenpeace über Attac und die Amadeu Antonio Stiftung bis hin zu den Omas gegen Rechts infrage zu stellen. In der Begründung heißt es ausdrücklich: »Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands«, die aufkamen, nachdem ein Antrag der Union im Bundestag mit Stimmen der AfD und der FDP die Mehrheit erhielt.
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