In Deutschland ist das jüdische politische Denken geregelt

Die jüdische politische Welt ist vielfältig. Diese politische Vielfalt ist nicht zufällig. Sie ist nicht nur ein Produkt von tausenden Jahren historischer Entwicklung. Die politische Vielfalt von Jüdinnen*Juden ist dem Judentum inhärent. Der Talmud ist in der Tat eine lange Reihe von Auseinandersetzungen und Gesprächen zwischen Rabbinern, die einander nicht zustimmen. Oft enden diese Dialoge ohne eine klare Entscheidung, und das ist nur ein Beispiel. Man lernt in Yeshivas die heiligen Schriften nicht allein oder in einem Klassenzimmer mit einem Lehrer: Der Tradition nach wird in Paaren gelernt. Chewruta, nennt man das, und diese Praxis dient explizit dazu, dass es einen Streit gibt. Die jüdische intellektuelle Tradition hat sich immer als eine gesehen, die sich durch Disput und Unstimmigkeiten, durch Spannung entwickelt. 

Entsprechend gab es keine politische Bewegung im Judentum, die nicht sofort eine Gegenbewegung erzeugt hätte. Als die zionistische Bewegung am Ende des 19. Jahrhunderts gegründet wurde, hatte sie viele Gegner*innen innerhalb der jüdischen politischen Welt. Von rechts und von links, aus eher säkularen Gemeinden und aus eher religiösen Gemeinden. Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die Zionist*innen eine Minderheit: Im Jahr 1939 umfasste die zionistische Bewegung knapp eine Million Mitglieder in 61 Ländern im Vergleich zu insgesamt 18 Millionen Jüdinnen*Juden weltweit. Auch innerhalb der zionistischen Bewegung gab es eine große politische Vielfalt, und verschiedene Parteien stritten miteinander auf den zionistischen Kongressen. Selbst während des Aufstandes im Warschauer Ghetto, unter schwierigsten Bedingungen also, organisierten sich die Widerstandskämpfer*innen in zwei Gruppen: die linke ŻOB (Die Jüdische Kampforganisation) und die rechte ŻZW (Der Jüdische Militärverband).

Die offizielle Politisierung des jüdischen Lebens …

In Deutschland aber ist das jüdische politische Denken geregelt. Es ist auf zwei Ebenen geregelt, der offiziellen und der inoffiziellen. Auf der offiziellen Ebene agiert der Zentralrat der Juden, der sich in den letzten Jahren politisiert hat und sich heute ganz aktiv in politische Fragen auf eine solche Weise einmischt, dass diese Körperschaft des öffentlichen Rechts wohl kaum ernsthaft behaupten kann, dass sie für alle in Deutschland lebenden Jüdinnen*Juden spricht. So wurde 2015 zum Beispiel eine Obergrenze für die Aufnahme von Kriegsgeflüchteten gefordert – zum großen Erstaunen vieler jüdischer Personen, deren Eltern und Großeltern selbst Geflüchtete waren. Viele von ihnen wurden damals tatsächlich von verschiedenen Ländern – Palästina eingeschlossen – aufgrund von Obergrenzen abgelehnt und wieder nach Europa zurückgeschickt.

Ein weiteres Beispiel bot sich im vergangenen Februar, als Josef Schuster, Präsident des Zentralrates, die mögliche Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz beanstandete und der Begriff aufgrund der »Bedenken des Zentralrats der Juden« im Gesetzestext verblieb. Schuster erklärte, der Begriff erinnere an die Ermordung von Millionen von Menschen, und durch dessen Streichung werde dieser Mord im Endeffekt aus dem Gedächtnis gestrichen. Andere Jüdinnen*Juden mögen behaupten, dass das Grundgesetz kein Mahnmal ist.

Die Wahlen für den Vorstand des Zentralrats sind trotz dieser Politisierung nicht für alle in Deutschland lebenden jüdischen Menschen offen, und daraus entsteht eine Diskrepanz zwischen der Gruppe, die der Zentralrat repräsentieren soll (auch nach eigenen Angaben, aber vor allem dem staatlichen Verständnis dieser Organisation folgend), und der Gruppe, deren Meinung wirklich durch den Zentralrat zu Wort kommt. 

Diese Diskrepanz betrifft indes nicht nur politische Repräsentation, sondern auch den praktischen Schutz von Jüdinnen*Juden. Wenn jüdische Personen physisch angegriffen werden, wie es leider zu oft passiert, verurteilt der Zentralrat der Juden den Angriff, solange eine solche Verurteilung seiner politischen Agenda dient. So wurden beispielsweise in den letzten Monaten mehrfach jüdische Aktivist*innen der linken Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost von der Polizei gewalttätig angegriffen, aber es war zu dem Thema kein Wort vom Zentralrat oder den offiziellen jüdischen Gemeinden in Deutschland zu hören.

… und die inoffizielle Politisierung

Die inoffizielle Politisierung des jüdischen Lebens in Deutschland kommt aus zwei Richtungen: erstens von Nicht-Juden, und zweitens von Jüdinnen*Juden, die – so meine Vermutung – die ihnen zugeschriebene Rolle verinnerlicht haben und, noch wichtiger, verinnerlicht haben, was die Konsequenzen sein mögen, wenn sie diese Rollen nicht erfüllen möchten. Dazu später mehr. 

Zunächst die Politisierung, die uns vonseiten der Nicht-Juden widerfährt: Diese treiben Politiker*innen, Journalist*innen und andere voran, die der Idee der deutschen Staatsräson verpflichtet sind. Die historische Verantwortung der Bundesrepublik ist klar und sollte ohne Zweifel den Kern der deutschen Nachkriegspolitik bilden. Die von Angela Merkel 2008 geäußerte Erklärung der Sicherheit des Nationalstaats Israel zur deutschen Staatsräson ist aber nicht nur eine schmale Interpretation dieser historischen Verantwortung, sondern sie versteht jede andere Interpretation als bedeutungslos oder in manchen Fällen sogar als antisemitisch.

Dieser Ansatz wird vordergründig durch die Politik und durch unprofessionelle Presse befördert. Beispielsweise verwenden deutsche Medien regelmäßig Angaben des israelischen Armeesprechers Daniel Hagari, wenn sie über die Lage im Nahen Osten berichten, die Worte einer Kriegspartei also, ohne sie entsprechend einzuordnen, während etwa bei der Zahl der Toten in Gaza stets erwähnt wird, dass diese vom Hamas-geführten Gesundheitsministerium stammen. Es ist in Deutschland zudem verbreitet, dass Menschen, die jeglicher Expertise zu Antisemitismus oder internationalem Recht entbehren, sich häufig zu beiden Themen als »Expert*innen« äußern können, solange sie bei dem Fazit ankommen (oder von vornherein davon ausgehen), dass Israel kein internationales Recht breche und dass anderslautende Behauptungen antisemitisch seien. So kann etwa der kanadische Stand-up Comedian Daniel Ryan Spaulding als Experte gelten (1); der israelische Professor Omer Bartov jedoch, der buchstäblich eine lebenslange Expertise in Genozidforschung besitzt, wird zensiert. (2)

Durch diese neue Definition von Antisemitismus, der zufolge Israels Recht höher als das internationale Recht stehe, wird auch eine neue Definition von Jüdinnen*Juden geschaffen und deren Verhältnis zum Staat und zu Antisemitismus neu gefasst. In letzter Zeit wird zunehmend beansprucht – vorwiegend von Nicht-Juden –, dass jede offiziell verwendete Definition für Antisemitismus beinhalten müsse, dass Jüdinnen*Juden Antisemit*innen sein und dass auch Nicht-Jüdinnen*Juden Opfer von Antisemitismus werden können. Nach dieser Auffassung stehen nicht-jüdische Deutsche wie der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, oder der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein – beide begeisterte Unterstützer nicht nur des Staats Israel, sondern auch des Krieges in Gaza, der dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und jeder Menschenrechtsorganisation vor Ort zufolge Kriegsverbrechen einschließt –, der jüdischen Gemeinschaft näher als antizionistische Jüdinnen*Juden, die es seit jeher gegeben hat.

Selbstzensur und Angst

Im Mai dieses Jahres hatte ich eine Lesung aus meinem Roman »Birobidschan«, der mit dem Thema Naher Osten nichts zu tun hat. Die Moderatorin rief mich zwei Wochen zuvor an, um mir zu erzählen, dass eine andere jüdische Schriftstellerin in Deutschland versuche, die Moderatorin davon zu überzeugen, mich auszuladen. Das war nicht das erste Mal. Als die Moderatorin die besagte Schriftstellerin fragte, aus welchem Grund sie mir ausladungswerten Antisemitismus vorwirft, war die Autorin überrascht – aus ihrer Sicht leitete sich das aus meinen Posts in den Sozialen Medien wie selbstverständlich ab. Was poste ich? Meine Kritik an der israelischen Regierung. Kein einziger Aufruf zur Auflösung des Staats Israel ist bei mir zu finden. Kritik an der Regierung, Kritik an der Kriegsführung, und eine Bitte, nämlich unsere Geschichte als Israelis richtig aufzuarbeiten und also auch die historische Realität der Nakba anzuerkennen. Ich habe nie gepostet, dass Jüdinnen*Juden Israel verlassen sollten oder ähnliches. Glücklicherweise erschienen meine Posts der Moderatorin nicht als antisemitisch, und ich durfte mit meinem Buch auftreten. Wer weiß, wie viele Moderator*innen da draußen stark genug sind, um sich von einem solchen Anruf nicht aus der Bahn werfen zu lassen.

Es hat für die erwähnte jüdische, in Deutschland aufgewachsene und sozialisierte Schriftstellerin nicht gereicht, selbst eine politische Überzeugung zu haben und in die Öffentlichkeit zu tragen. Wie für viele jüdische Personen in Deutschland war es für sie auch noch nötig, dass die politische Vielfalt des jüdischen Denkens in Deutschland ihren Überzeugungen geopfert wird, um den Eindruck herzustellen, dass es unter uns Jüdinnen*Juden keinen Dissens gäbe. Sie hatte möglicherweise Angst, und diese Angst möchte ich ernst nehmen und adressieren. Warum hat eine jüdische Person in Deutschland Angst, mit irgendeiner politischen Ansicht, die sie nicht teilt, assoziiert zu werden?

Als ich hierzulande noch frisch war, in den ersten zehn Jahren, musste ich mir von anderen jüdischen Personen oft anhören, dass ich etwas nicht verstünde. Dass jemand, der als Jude in diesem Land aufgewachsen ist, etwas erlebt habe, das ich als Israeli nicht kennen würde, und dass sie deshalb etwas verstünden, dass ich nicht verstünde. In den letzten Jahren und besonders in den vergangenen Monaten habe ich endlich kapiert, worum es dabei geht: Der staatliche Schutz jüdischer Leben und jüdischen Lebens in Deutschland ist bedingt. 

1950, nur fünf Jahre nach der Niederlage des Nazistaats und bloß ein Jahr, nachdem die Alliierten der BRD ihre Unabhängigkeit gegeben hatten, verabschiedete der Bundestag seine Empfehlung an die Länder, die Entnazifizierung offiziell zu beenden. Ein weiteres Jahr später kam es zu Artikel 131 des Grundgesetzes, der Nazibeamte, -lehrer und -richter entweder wieder in den Dienst nahm oder ihnen eine gute Rente zuwies. 1952 musste man zu dieser »Entnazifizierung« irgendein Gegengewicht schaffen, wenigstens zum Schein: Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer schloss das berühmte Luxemburger Abkommen, besser bekannt als das Wiedergutmachungsabkommen, nach massiven Protesten von Holocaust-Überlebenden in Israel, an denen auch mein Großvater beteiligt war. 

Dieses Abkommen hat nicht nur die Form der Wiedergutmachung festgesetzt, sondern auch ihren Adressaten: den Nationalstaat Israel. Dies zementierte den Ansatz, für den Deutschland bis heute steht und für den Deutschland von uns Jüdinnen*Juden Zusammenarbeit fordert: Den Jüdinnen*Juden wird ein Nationalstaat anderswo zugesichert, statt einer Entnazifizierung des hiesigen Nationalstaats. Und was ich nach Jahren in Deutschland endlich verstanden habe, ist, dass der staatliche Schutz für uns davon abhängt, dass wir mitspielen.

Die jüdische Schriftstellerin und viele hier sozialisierte jüdische Menschen haben, so denke ich inzwischen, Angst, dass Deutschland uns den Rücken zukehrt, weil einige von uns doch nicht bereit sind, die bedingungslose Unterstützung eines Nationalstaats als Wiedergutmachung zu betrachten. Weil manche von uns Deutschlands Waffenexporte in ein Land kritisieren, das sich momentan vor dem IGH gegen Genozidvorwürfe verteidigen muss und dessen Führung vom Ankläger des IStGH diverser Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Weil wir eine Reaktion von den Antisemitismusbeauftragten dieses Landes zu der Aussage von Maximilian Krah (AfD) fordern, in der er die SS-Verbrechen relativiert hat, eine Reaktion, die es bis zum Schreiben dieser Zeile noch nicht gegeben hat. Weil wir darauf hinweisen, dass Deutschland den Kampf gegen Rechtsextremismus, der seit Anfang der 1950er Jahre und bis heute noch viel zu präsent in den Staatsinstitutionen ist, viel zu schnell vernachlässigt, während es die Verteidigung von Kriegsverbrechen in Gaza als Form der Wiedergutmachung darstellt. 

Schutz unserer Grundrechte

Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen waren beteiligt an 25 Prozent der in Deutschland seit dem 7. Oktober aus politischen Gründen abgesagten Veranstaltungen – abgesagt aufgrund ihrer Kritik am Krieg und an der Besatzung. Ein pro-israelischer jüdischer Aktivist wurde am Rosenthaler Platz verprügelt – berichtet wurde von diesem Fall in vielen Zeitungen. Wenn wiederum andere jüdische Aktivist*innen in Deutschland nahezu wöchentlich verprügelt werden, wird diesen Taten nicht nur der Antisemitismus-Stempel verweigert, sondern es wird nicht einmal breit darüber berichtet – weil die Betroffenen Solidarität mit Palästinenser*innen zeigten. 

Die Staatsräson, die Idee, dass die Sicherheit Israels im Kern der Existenz Deutschlands verankert ist, ist interpretierbar. Trotzdem beherrscht eine Interpretation den Diskurs und schwebt sogar über der demokratischen Gewaltenteilung. Wie der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Clemens Arzt bei der Bundespressekonferenz am 21. Mai kritisierte, entscheidet immer häufiger die Exekutive im Namen der Staatsräson, was gesagt werden darf und was nicht, obwohl dies eigentlich eine Aufgabe der Legislative wäre. Ein Konzept, das inhärent der jüdischen politischen Vielfalt entgegengesetzt ist, wird so zur Kontrollinstanz über die deutsche Demokratie erhoben. In der gleichen Bundespressekonferenz sagte Prof. Miriam Rürup, Direktorin des Moses-Mendelssohn-Zentrums: »Mein Appell geht in die Richtung, die Vielfalt von (jüdischen) Stimmen zuzulassen.«

Es geht hier aber um mehr als nur das Zulassen verschiedener Stimmen. Es geht um den Status des Grundrechts, von der Mehrheitsgesellschaft abweichende Meinungen zu haben, anders als die große Mehrheit der Politiker*innen und der Zeitungen zu denken, sogar die Staatsräson zu kritisieren – und sich dennoch auf den Schutz unserer Grundrechte verlassen zu können. Niemand soll Angst haben, sich gegen Kriegsverbrechen zu positionieren; und niemand soll Angst davor haben, dass sich eine andere Person, die mit ihm auf Grund einer gemeinsamen Identitätszugehörigkeit assoziiert ist, gegen Kriegsverbrechen positioniert. Und ich benutze das Wort »Kriegsverbrechen«, weil es, im Gegensatz zu den anderen Begriffen, nun wirklich unumstritten ist.