AfD-Verbot selber machen!
Warum eine antifaschistische Verbotskampagne selbst dann erfolgreich sein kann, wenn sie ihr Hauptziel zunächst verfehlt
Von Christoph Kleine
Der Streit um die Verbotsforderung spaltet die antifaschistische Bewegung seit Jahrzehnten. Die zu verbietenden Naziparteien wechseln, aber die Argumente bleiben im Grundsatz gleich. Den radikaleren Antifaschist*innen erscheint die Verbotsforderung zu harmlos, weil sie sich an den Staat Bundesrepublik Deutschland richte, der selbst von Nazis aufgebaut, von Antikommunismus und Rassismus durchzogen sei. Ein Verbot faschistischer Parteien zu fordern, würde die Bewegung schwächen, weil die Aufgabe der Bekämpfung der Rechten an den Staat delegiert und gleichzeitig dessen Repressionsorgane, also Justiz, Polizei und Inlandsgeheimdienst samt ihrer falschen Rechts-gleich-Links-Propaganda legitimiert würden. Entlang dieser Linie argumentiert auch Michèle Winkler in ihrem Artikel »MfG, eure fdGO« in ak 706.
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