Kalkulierbare Eskalation
Israel und Iran gehen auf Konfrontation – beide Regierungen profitieren von der Krise
Von Pajam Masoumi
In der Nacht zum Sonntag, den 14. April, hat die sogenannte Islamische Republik Iran Israel angegriffen. Die Attacke wurde sowohl vom iranischen Staatsgebiet als auch mit Schützenhilfe iranischer Proxys, also verbündeter oder vom Iran gesteuerter Milizen, in Irak, im Libanon und Syrien durchgeführt. In drei Wellen schickte der Iran laut israelischer Armee um die 300 Drohnen, 30 Marschflugkörper und 110 ballistische Raketen und bediente sich damit einer ähnlichen Taktik wie Russland in seinen Angriffen auf die Ukraine: Während die Drohnen aufgrund ihrer niedrigen Geschwindigkeit und großen Zahl die Flugabwehr binden, sollten die schnellen Raketen mit höherer Wahrscheinlichkeit an ihr Ziel gelangen. Laut US-Expert*innen sind allerdings rund 50 Prozent der Drohnen und Raketen entweder nicht gestartet oder selbstständig auf dem Weg in Richtung Israel abgestürzt. Laut derzeitigen Berichten waren die Schäden gering.
Grund für die Attacke ist ein israelischer Luftangriff auf ein Nebengebäude des iranischen Konsulats im syrischen Damaskus. Beim Beschuss sollen sieben Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden sein, darunter zwei Generäle der Quds-Brigaden. Diese arbeiten eng mit den iranischen Proxys in Syrien, dem Libanon, dem Jemen und dem Irak zusammen, mit dem langfristigen Ziel, Jerusalem zu erobern.
Innenpolitisch hui
Nicht zu leugnen ist, dass die auf den Angriff in Damaskus folgende Eskalation des Irans absehbar war: Das Regime befindet sich in einer historischen Krise, die nicht erst mit der Jin-Jiyan-Azadi- oder Frau-Leben-Freiheit-Bewegung begann und nach Niederschlagung der Aufstände und Hinrichtung zahlreicher Gefangener endete. Anfang April fanden Wahlen in der Republik statt, mit einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent so gering wie nie. Frauen lehnen das Kopftuch im Alltag weiterhin ab und die durch Sanktionen zunehmende Armut führt zu rasant steigender Kriminalität.
Auch das Vertrauen in den Schutz durch den Staat ist erschüttert: einerseits wegen der massiven Repression während und nach der Jin-Jiyan-Azadi-Bewegung, andererseits wegen mehrerer Anschläge des IS auf iranischem Staatsgebiet, bei denen bereits über 100 Menschen starben, darunter viele Staatsangestellte. Die Täter konnten nicht gefasst werden. Ebenfalls nicht vergessen sind die Anschläge auf Mädchenschulen während der Aufstände 2022, für die keine Täter*innen ermittelt wurden. Stattdessen wird vielfach spekuliert, dass das Regime selbst dahinter steckt.
Laut Regierungserklärungen stehen hinter den Angriffen auf die Mädchenschulen, der Jin-Jiyan-Azadi-Bewegung und der allgemeinen Armut – trotz Wirtschaftswachstum – ausländische, zuweilen auch satanische Mächte, allen voran Israel und die USA.
Um sein Gesicht gegenüber der Bevölkerung zu wahren, musste das Regime auf den Angriff des Konsulats in Damaskus reagieren. Es versucht, mit Verweis auf eine vermeintliche Bedrohung seiner Staatlichkeit den Nationalismus der Bevölkerung anzusprechen. Diese Strategie fuhr das Regime ebenfalls während der Aufstände 2022/2023: Indem es behauptete, die kurdischen Gebiete strebten ihre Unabhängigkeit an, versuchte das Regime, die durchaus heterogene Bewegung zu spalten und die nationalen Gefühle der Mehrheitsbevölkerung gegen die Freiheitsbewegung auszuspielen. Mindestens in der Diaspora lässt sich der Konflikt zwischen Kurd*innen und Perser*innen erkennen, die jeweils die kurdische Parole Jin Jiyan Azadi oder die persische Zan Zendegi Azadi nutzen.
Die Attacke muss ebenfalls als Signal an Verbündete wie die Huthi-Kämpfer und iranische Proxys verstanden werden, dem Erzfeind Israel die Stirn zu bieten.
Irans Angriff hat die zunehmende Kritik von Israels Verbündeten wie den USA an der brachialen israelischen Kriegsführung in Gaza zurückgeworfen.
Bereits kurz nach Start der ersten Drohnen veröffentlichte das Regime Propagandavideos in den sozialen Medien, die die Raketen und Drohnen des Angriffs zeigen sollten. Auf einem Lkw, der eine Rakete transportierte, prangte ein großes Hakenkreuz. Auf anderen Videos ist zu sehen, wie hunderte Menschen vor der Teheraner Al-Quds Moschee stehen und den Angriff bejubeln. Ob sie Regimeanhänger*innen oder schlicht Teil des Regierungsapparats sind, ist schwer zu sagen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Demonstrationen zugunsten des Regimes größtenteils aus Staatsbediensteten und ihren Familienangehörigen bestehen.
Kurz nach Beginn des Angriffs schrieb die ständige Vertretung der Islamischen Republik bei der UN auf X (vormals Twitter), die Islamische Republik verstünde den Angriff auf Israel als Vergeltung für »die zionistische Aggression« im Sinne des Völkerrechts, nun sei die Sache abgeschlossen. Falls Israel jedoch einen weiteren »Fehler begehe«, werde die Vergeltung ungleich heftiger sein. Außerdem sei es ein Konflikt zwischen Iran und Israel, aus dem sich die USA heraushalten müssten.
Außenpolitisch pfui
Bereits drei Tage, bevor das Regime Irans den Angriff startete, will es die umliegenden Staaten und seine Verbündeten in der Region vor einem bevorstehenden »Vergeltungsschlag« auf Israel gewarnt haben, die USA bestreiten dies. Die Netanjahu-Regierung erließ bereits vor der Attacke Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung: Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Strände gesperrt, in Radio und im TV wurden Warnungen ausgestrahlt.
Irans Angriff hat die zunehmende Kritik von Israels Verbündeten wie den USA an der brachialen Kriegsführung in Gaza zurückgeworfen. Denn anstatt sich wie im bisherigen Kriegsgeschehen seit dem 7. Oktober nur passiv am Krieg zu beteiligen, griffen nun gleich mehrere imperialistische Mächte ein. Um möglichst viele Drohnen und Raketen abzuwehren, bevor sie überhaupt in Reichweite des Iron Domes gelangen, flogen neben israelischen Kampfjets noch Jets der USA und der Briten. Auch Frankreich beteiligte sich an Israels Verteidigung, die französische Marine wehrte erfolgreich einige Drohnen ab.
Außenpolitisch hat sich der Iran gegenüber dem Westen weiter isoliert, einen Krieg mit Israel oder gar einen gemeinsamen Angriff mit den USA und weiteren Verbündeten würde das Regime vermutlich nicht überleben.
Die größte außenpolitische Niederlage musste Teheran jedoch bei den arabischen Staaten einstecken: Jordanien, Libanon und der Irak sperrten ihren Luftraum und machten ihn für israelische und amerikanische Jets frei. Klar ist aber auch, dass der Iran nicht mit voller Stärke angegriffen hat. Nur wenige der Raketen drangen durch den Iron Dome und die vereinte Luftverteidigung. Nach israelischen Angaben waren die Ziele eine Militärbasis und ein Geheimdienstzentrum, die nur leicht beschädigt wurden. Es gab mehrere Verletzte.
Dass Teheran weder Interesse an einem Eingreifen der USA hat, beispielsweise in Form von Angriffen auf iranisches Staatsgebiet, noch an einer aktiven Kriegsbeteiligung mit eigenen Truppen, zeigte sich daran, dass der Angriff im Vorfeld angekündigt wurde – sei es aktiv als Warnung oder als Drohung des iranischen Außenministeriums. Zusätzlich hätte der Iran deutlich mehr seines Drohnen- und Raketenarsenals aufwenden können, das Land verfügt über einen eigenen Rüstungskomplex.
Dennoch ist das Regime in den Krieg involviert, unter anderem durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und die Bewaffnung und Ausbildung der Hamas. International kann es zwar auf die wirtschaftliche Unterstützung Russlands und Chinas zählen, aber ob es im Ernstfall militärische Hilfe erhält, ist angesichts des enormen Ressourcenverbrauchs in Russlands eigenem Krieg fraglich.
Außenpolitisch hat sich der Iran gegenüber dem Westen weiter isoliert, einen Krieg mit Israel oder gar einen gemeinsamen Angriff mit den USA und weiteren Verbündeten würde das Regime vermutlich nicht überleben. Ob die innenpolitische Lage sich durch einen äußeren Feind befrieden lassen kann, darf ebenfalls stark bezweifelt werden.
Viele mögliche Szenarien
Iran und Israel führen seit langem einen Schattenkrieg. Iran lässt seine Milizen immer wieder Raketen auf israelisches Staatsgebiet feuern, Israel sabotiert Infrastruktur und schaltet einzelne Personen mit außergerichtlichen Tötungen aus. Wie sich der Konflikt weiterentwickelt, hängt nun von Israels Reaktion auf den Angriff ab. Die Beteiligten der israelischen Verteidigungskoalition rufen das Land zur Zurückhaltung auf, die USA schlossen bereits eine Beteiligung an einem möglichen Gegenschlag aus. Israels Kriegskabinett wiederum beschloss eine Reaktion auf den ersten Angriff von iranischem Staatsgebiet auf Israel. Wie diese Reaktion aussehen soll, ist indes noch unklar, möglich sind mehrere Szenarien:
Israel könnte einen offenen Angriff auf den Iran ausführen. Dieses Szenario dürfte auf eine massive Verschärfung des Konflikts hinauslaufen, da Iran sich vermutlich erneut zu einem Gegenschlag provoziert sehen würde. Angesichts der beteiligten Konfliktparteien Iran, Hamas, Israel, USA, Frankreich und Großbritannien ist ein Großkrieg zwischen diesen dann ebenfalls nicht mehr auszuschließen. Auch Jordanien würde angesichts eigener Sicherheitsinteressen in Zugzwang geraten und sich vermutlich auf die Seite des Westens stellen, wie es sich bereits in der Nacht zu Sonntag zeigte.
Das zweite Szenario wäre ein Angriff auf einen der iranischen Proxys außerhalb des iranischen Staatsgebiets. Die libanesische Hisbollah böte ein aussichtsreiches Ziel, da der Norden Israels ohnehin schon entvölkert ist. Das Problem: Die Hisbollah ist massiv bewaffnet und kurzfristig nicht zu besiegen. Weitere Ziele können Milizen in Irak oder in Syrien sein, diese verfügen über deutlich weniger Waffenkapazitäten und personelle Ressourcen zum Gegenschlag auf Israel. Langfristig könnte die Zerschlagung iranischer Proxy-Zellen der gesamten Region mehr Stabilität und Israel mehr Sicherheit bringen.
Israel könnte außerdem mit Sabotageakten und gezielten Tötungen reagieren. Dieses Vorgehen scheint am wahrscheinlichsten, da Israel für solche Operationen bereits über eine bestehende Infrastruktur und langjährige Erfahrung verfügt. Bereits der Angriff auf die konsularischen Gebäude in Damaskus sorgte für einen empfindlichen Verlust in der Befehlskette der Revolutionsgarden. Weitere Verluste könnten die Elite-Einheit destabilisieren, was auch bedeutende Einbußen in der iranischen Wirtschaft und der Waffenproduktion nach sich ziehen würde, da die Garden die Rüstungsindustrie und den Exportverkauf iranischer Waren verwalten. Sowohl Angriffe auf iranische Proxys als auch Sabotageakte und Tötungen könnten als Provokation gewertet werden, würden aber nicht dasselbe Eskalationspotenzial bieten wie ein direkter Angriff auf iranische Territorien.
Schließlich bliebe noch die Möglichkeit, dass Israel nicht auf die Attacke antwortet und die Eskalationsspirale auf das übliche Maß gegenseitiger Aggression zurückdreht. Diese ist seit dem 7. Oktober jedoch gestiegen, da Israel seitdem fast permanent unter Beschuss iranischer Milizen wie der Hisbollah steht.
Das iranische Regime versucht, mit Verweis auf eine vermeintliche Bedrohung seiner Staatlichkeit den Nationalismus der Bevölkerung anzusprechen.
Die Freie Arbeiter*innen Union Irans (kein Teil der FAU) veröffentlichte kurz nach dem Angriff ein kurzes Statement. In diesem schrieb sie: »Heute ist der Tag, an dem der iranische Staat die endgültige Zerstörung des Irans befohlen hat. Dies ist ein Krieg zwischen zwei unmenschlichen Mächten, des iranischen und des israelischen Staats. Das Überleben beider Staaten hängt von Krisen, Zerstörung und Abschlachten ab.« Unrecht haben sie nicht: Beide Regierungen profitieren von einer äußeren Bedrohung, um die schwelende Unzufriedenheit an der Regierung mit nationalistischen Gefühlen zu befrieden. Leidtragende sind jeweils die Bürger*innen der Länder, Palästinenser*innen sowie Juden und Jüdinnen weltweit. Für Linke kann dies nur eine radikale Zurückweisung jeglicher Maßnahmen bedeuten, die eine weitere Eskalation, die Fortführung des Kriegs in Gaza und die weitere Gefangenschaft der Geiseln wahrscheinlich machen.