How much is the Snitch?

Monatelang schien der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte ins Stocken geraten zu sein. Alle Zeichen standen auf »Wie Sie sehen, sehen Sie wenig bis nichts«. Doch hinter den Kulissen arbeiteten BKA und Verfassungsschutz an einer vermeintlichen Wunderwaffe: Im Februar 2021 machte das LKA Sachsen bei den Ermittlungen gegen Johannes Domhöver im Paragraf 129-Verfahren im Antifa-Ost-Komplex (1) einen schwerwiegenden Beifang. Bei der Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs stießen die Beamt*innen auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017, in der Vergewaltigungsvorwürfe gegen Domhöver formuliert wurden. Die Staatsanwaltschaft eröffnete sogleich, noch im Februar 2021, ein Verfahren gegen Domhöver.

Nun ist es ja in Deutschland Brauch, dass Verfahren gegen Vergewaltiger und Täter sexualisierter Gewalt für Betroffene wenig aussichtsreich sind und in den meisten Fällen eingestellt werden. Es überrascht also wenig, dass dies auch in der Causa Domhöver der Fall war. Allerdings liegt hier der besondere Umstand vor, dass sich Johannes Domhöver zwischen dem Beginn des Vergewaltigungsverfahrens im Februar 2021 und dessen Einstellung im Mai 2022 entschlossen hatte, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Mit Johannes Domhöver präsentieren diese nun einen auskunftsfreudigen vermeintlichen Kronzeugen im Antifa-Ost-Verfahren. Angesichts dessen, dass er selbst Beschuldigter im Antifa-Ost-Verfahren sowie im genannten (aber inzwischen eingestellten) Vergewaltigungsverfahren und einem noch offenen Verfahren in Paris ist, rechnet sich Domhöver offenbar aus, einen guten Deal mit den Behörden gemacht zu haben.

Zeugenschutzprogramm

Domhöver darf auf Strafmilderung hoffen und befindet sich inzwischen im Zeugenschutzprogramm. Wie viel ein Kronzeuge im Zeugenschutzprogramm dem Staate Wert ist, zeigt exemplarisch eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Nonnenmacher an die Landesregierung in Brandenburg im Jahr 2017. Daraus geht hervor, dass sich die Kosten für den Zeugenschutz des NSU-Unterstützers Carsten Szczepanski alias V-Mann Piatto in den Jahren 2006 bis 2017 auf lediglich 38.000€ belaufen haben sollen. Ein neues Leben unter Palmen wird damit wohl nicht zu finanzieren sein.

Und auch die Berichte von Domhövers Vorgängern, die sich im Zeugenschutz befinden oder befunden haben, klingen wenig paradiesisch. Klaus Steinmetz, dessen V-Mann-Tätigkeit Anfang der 1990er Jahre von Wiesbadener Autonomen geoutet wurde, berichtet 1994 in einem Spiegel-Interview: »Ich fühle mich so beschissen wie noch nie in meinem Leben. Ständig muss ich aus Sicherheitsgründen den Ort wechseln.« Auch Volker Speitel, der sich Ende der 1970er als Kronzeuge in den RAF-Prozessen und mit seinen Aussagen zur Stammheimer Todesnacht als »Meistersinger« profiliert hatte, erlebte ein böses Erwachen: Speitel, der unter der neuen Identität Thomas Keller firmierte, schien es finanziell nicht besonders gut gegangen zu sein, schließlich ließ er sich regelmäßig stattliche Honorare für Zeitungsinterviews mit seinem früheren Ich bezahlen – dies ging so lange gut, bis seine Tarnidentität aufflog. In der WDR-Doku »Unter der Tarnkappe« sprechen Menschen, die sich im Zeugenschutz befinden darüber, wie das Programm für sie zum Albtraum wurde. Der konsequente Abbruch aller sozialen und familiären Kontakte führte sie in die Vereinsamung und brüchige Lebensläufe und fehlende Zeugnisse in die Armut.

So oder so ähnlich wird es nun wohl auch für Johannes Domhöver weitergehen. Doch bis dahin will Domhöver unter Beweis stellen, dass sich seine Aussagen für die Behörden wirklich lohnen, und so viele ehemalige Genoss*innen wie möglich beschädigen.

Was hat Domhöver ausgesagt?

Lina E. und die drei Mitangeklagten in dem Verfahren in Dresden sind in unterschiedlicher Konstellation in neun Tatkomplexen angeklagt. Lina E. soll als einzige an allen neun Tatkomplexen beteiligt gewesen sein. Domhöver, der selbst mit weiteren Beschuldigten im selben Konstrukt auf die Eröffnung eines Verfahrens in Gera wartet, gab in den vier Prozesstagen Ende Juli und Anfang August, in denen er bisher aussagte, an, dass er bei einem der neun Tatkomplexe am Rande beteiligt gewesen sei. (2)

Er sei von Linas Verlobtem Johann G. per Jabber-Messenger angefragt worden, ob er sich am zweiten Angriff auf den Neonazi Leon Ringl beteiligen wolle. Da Domhöver bereits eine Bewährungsstrafe wegen militanten Aktionen rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main und ein offenes Verfahren in Paris gehabt habe, habe er sich lediglich als »Scout« einbringen wollen, um sein Repressionsrisiko zu senken. Domhöver habe dann das Auto des Angeklagten M. ausgeliehen und sei damit Richtung Eisenach aufgebrochen. Er benennt Personen namentlich, die an dem Angriff teilgenommen haben sollen, darunter Lina E., ihren Verlobten Johann G., Domhövers Arbeitskollegen, weitere Beschuldigte und Leute aus Weimar.

Seine Aufgabe sei es gewesen auszukundschaften, wann Ringl seine Kneipe Bulls Eye in Eisenach verlasse, um telefonisch durchzugeben, welchen Weg Ringl zu seinem Wohnhaus nehmen würde. Er habe Ringl zu spät gesehen, alles sei dann sehr hektisch geworden. Er sei dann nach einem Zwischenstopp in Leipzig nach Berlin zurückgefahren, wo er am nächsten Morgen von Linas Verlobtem per Jabber erfahren haben will, was schiefgelaufen sei. Aber gesehen oder gemacht haben will er nichts, denn schließlich sei er ja nur »Scout« gewesen, dessen Job mit der Weitergabe seiner Beobachtungen beendet gewesen sei. Dafür will er bei einem »Nachtreffen« in Weimar mitbekommen haben, dass Lina E. beim Angriff auf Ringl die Rolle der »Überblicksperson« gehabt habe, also geschaut habe, dass niemand von außen eingreift oder ob der Angegriffene ein Messer zückt.

Der Richter will wissen, ob Domhöver etwas mit dem Angriff in Wurzen zu tun gehabt habe, der im Februar 2020, also nach Eisenach, stattfand. Domhöver räumt ein, dass er dafür angefragt worden sei, aber aus privaten Gründen abgesagt habe. Er sei aber von G. via Jabber etwa vier Wochen vorher darum gebeten worden sich in Berlin zu erkundigen, ob sich jemand eine Beteiligung an einem Angriff nach dem Dresdner »Trauermarsch« 2020 in Wurzen vorstellen könne. Er habe dies nicht umgesetzt. Aber Domhöver lässt es sich nicht nehmen zu spekulieren, wen er vermeintlich hätte fragen können: Die »Edger aus Berlin«, oder »Leute aus Nürnberg« oder die, die »damals mit ihm in Frankfurt am Main festgenommen« worden waren. Die »Scout-Anfrage« für Wurzen sei dann die letzte Anfrage an ihn gewesen.

Insgesamt sei so ein Angriff wie in Eisenach für ihn ein Einzelfall gewesen. Üblicherweise hätte er sich bei »Ausfahrten« eingebracht und dabei als »Scout« nach zugfahrenden Neonazis Ausschau gehalten, die zu Nazi-Aufmärschen oder wieder nach Hause fuhren. Im Vorfeld habe er meist ein Vorgespräch mit Johann G. oder Lina E. gehabt. Als Johann G. in Castrop-Rauxel in Haft saß, habe es eine »Ausfahrt« gegeben, bei der Domhöver als »Scout« dabei gewesen sein will. Er sei einen Tag vorher angefragt worden und habe sich dann mit Lina E., dem Angeklagten M. und »Leuten aus NRW« am S-Bahnhof in Connewitz getroffen, und von dort aus habe man sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Domhöver mutmaßt, es könne da auch einen Angriff gegeben haben.

Insgesamt präsentiert Domhöver im Prozess jede Menge Spekulatives, Hörensagen, und füllt bestehendes Nicht-Wissen mit Fantasie auf. Dazu wird er auch regelrecht aufgefordert: Nachdem Domhöver sagt, er habe nicht gewusst welche Art von Gegenständen bei dem Angriff benutzt werden sollten, will der Richter von ihm wissen, ob er denn eine Vorstellung davon habe, welche Gegenstände das hätten sein können. In Bezug auf die Anklageschrift liefert Domhöver bisher recht wenig für einen Kronzeugen, der im Zeugenschutz sein will – denn das muss man sich verdienen.

Der Fall Out

Und Domhöver will sich das offenbar damit verdienen, einen möglichst massiven Fall Out zu produzieren. Ob wahr oder gelogen, ob wichtig oder unwichtig: Um seinen Arsch in den Zeugenschutz zu retten, wirft Domhöver eine ganze Menge in den Ring. So wird plötzlich ein Restaurantbesuch am Kotti in Berlin anlässlich der Rückkehr eines Genossen aus Kurdistan zu einem scheinbar berichtenswerten Ereignis – er benennt alle zehn Personen, die mit ihm dort essen gewesen sein sollen. In Bochum habe er Johann G. einmal in einer WG getroffen, gekocht und sich einen netten Nachmittag gemacht. Bei einem Treffen in einem Berliner Park will Domhöver erfahren haben, wie der erste Angriff auf das Bulls Eye abgelaufen sei. Er habe dort auch gehört, dass »Leute aus Magdeburg« dabei gewesen seien. Überdies nannte Domhöver die mutmaßlichen Mitglieder der Grafitti-Gruppe »Nakam«: Johann G., ein Mann aus Dortmund, ein weiterer, der später in Berlin gelebt habe und er. Als Domhöver gefragt wird, ob es ein Vorratslager oder Depot von Schlagwerkzeugen gegeben habe, antwortet er, das wisse er nicht, aber er könne sich das vorstellen.

Schließlich erzählt Domhöver dann von sogenannten »Szenario-Trainings« in der Leipziger Gießerstraße, bei denen Angriffe wie auf Leon Ringl in verteilten Rollen eingeübt worden sein sollen. Dabei habe es eine Person gegeben, die den Erstkontakt gemacht habe, die die anzugreifende Person also zuerst angesprochen oder angegriffen habe; weitere Personen, die dann danach angriffen und eine »Überblicksperson«, die den Angriff abgesichert und die Zeit im Blick behalten haben soll. Ein Angriff habe nie länger als 30 Sekunden dauern sollen. Die Rollen seien in dem Training immer wieder neu verteilt und geübt worden. Konkrete Planungen von Angriffen habe er beim Training nicht mitbekommen, wohl aber Gespräche über die sogenannte 215er-Liste.

Die 215er-Liste, auch »Connewitz-Liste« genannt, wurde im Dezember 2016 veröffentlicht und enthält die Namen der 215 Neonazis und rechten Hooligans, die den Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 überfielen und von der Polizei vor Ort festgesetzt wurden.

Welche Rolle die Liste gespielt habe, will der Vorsitzende wissen. Domhöver sagt aus, es sei nur sein subjektiver Eindruck, aber er habe das Gefühl, dass die Liste relevant gewesen sei, weil sich die darauf stehenden Nazis getraut hätten Connewitz anzugreifen. »Die Liste war quasi wie ein Geschenk«, sagte Domhöver. Man habe sie »abarbeiten« wollen. Überdies sagte Domhöver aus, es habe während eines Fußballspiels von BSG Chemie Leipzig und SV Babelsberg ein Großtraining in unmittelbarer Nähe des Stadions von BSG Leipzig gegeben. Er behauptet, es habe zuvor einen Schleusungspunkt gegeben, von dem aus die Teilnehmenden dann zum Trainingsort gefahren seien. Er benennt zwei Männer aus Berlin, die als »Trainer« aufgetreten seien. Neben den Trainern hätten »40 Leute Pi mal Daumen« aus Leipzig, Potsdam, Berlin, Frankfurt am Main, Rostock, Bremen und Nürnberg teilgenommen. Das Training habe den Zweck gehabt, sich auf militanten Straßenkampf vorzubereiten, nicht aber auf einen konkreten Anlass.

Welche Konsequenzen haben die Aussagen?

Bereits im Juni hat es aufgrund der Aussagen von Domhöver erneute Hausdurchsuchungen in Leipzig und Berlin gegeben. Zudem wurden mehrfach GPS-Peilsender an PKW gefunden. Dies dürfte wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. In den vergangenen Jahren hat die sächsische Justiz auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene und/oder im Umfeld des Fußballvereins Chemie Leipzig keinen Stein auf dem anderen gelassen. Drei großangelegte Ermittlungsverfahren wurden lanciert. Ende 2016 und im Juni 2018 mussten zwei Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt werden. Nun einen vermeintlichen Kronzeugen bei der Hand zu haben, der bereitwillig das aussagen wird, was die Behörden von ihm erwarten, wird das sächsische LKA zu nutzen wissen, um weiterhin massiv gegen die verhasste Szene in und um Leipzig vorzugehen.

Domhöver selbst soll nach der Sommerpause, ab Ende August, noch an weiteren Verhandlungstagen aussagen. Dann will sich die Verteidigung den vermeintlichen Kronzeugen vornehmen. Dabei wird es auch darum gehen, wie der Kontakt zu Verfassungsschutz und BKA zustande kam und welche Versprechungen die Behörden ihm konkret für eine Aussage gemacht haben. Ist die Einstellung des Vergewaltigungsverfahrens ein Ergebnis der Kooperation mit den Behörden? Wie viel sind Aussagen eines Mannes wert, der sich durch Vergewaltigungsvorwürfe und Verrat in der Szene zur Persona non grata gemacht hat und dessen oberste Ziele sind, nicht aus dem Zeugenschutz zu fliegen und möglichst große Rache an der Szene zu nehmen?