Ecuador: Aufstand der Abgehängten

Auf die Schlagzeile, die am Donnerstagabend über die Homepage der Tageszeitung »El Comercio« flimmerte, hatte das ganze Land gewartet. »Die CONAIE beendet den Streik in Ecuador«, war da zu lesen. 18 Tage hatte das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) mit einem Streikaufruf das Land lahmgelegt und war dafür von der Regierung des konservativen Präsidenten Guillermo Lasso immer wieder angegriffen worden. Als Putschisten hat der ehemalige Banker aus der Wirtschaftsmetropole Guayaquil den Conaie-Vorsitzenden Leonidas Iza bezeichnet, und ihn, obwohl er genauso wie Lasso selbst demokratisch gewählt ist, die Legitimation abgesprochen und ihn als Gesicht einer Umsturzbewegung bezeichnet.

»Zu Unrecht«, so Mario Melo, Jura-Professor an der Päpstlichen, katholischen Universität Quitos. »Der Präsident hat den Konflikt personalisiert, ihn geschürt und immer wieder angeheizt, statt nach Lösungen für die sozialen Probleme im Land zu suchen. Die Armutsquote steigt und die indigene Bevölkerung ist davon massiv betroffen«, so Melo. Der Jurist hat mehrfach indigene Gruppen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber dem Staat, der diese immer wieder ignoriert hat, vertreten. Er ist froh, dass am Donnerstag die zweite Verhandlungsrunde von Regierung, Conaie und anderen Kleinbauernorganisationen, vermittelt von der katholischen Kirche, Erfolg hatte. »Das Abkommen ist positiv. Doch warum mussten zuvor erst mindestens sechs Menschen bei den 18-tägigen Protesten sterben? Warum gab es mehrere hundert Verletzte?«, fragt Melo.

Druck des IWF

Er hatte seit Beginn der indigenen Mobilisierungen am 13. Juni wie viele andere Experten für Verhandlungen plädiert und vor einer Eskalation wie im Oktober 2019 gewarnt. Damals hatte Präsident Lenín Moreno (2017-2021) auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Subventionierung der Benzin- und Dieselpreise auslaufen lassen, wogegen Zehntausende auf die Straßen gingen – ebenfalls angeführt von Conaie. Mindestens 11 Menschen starben bei den Protesten, meist durch Polizeigewalt. Das Szenario hat sich nun zumindest teilweise wiederholt, weil die Regierung des konservativen Präsidenten Guillermo Lasso nicht frühzeitig auf den seit Monaten auf dem Verhandlungstisch liegenden Forderungskatalog der Conaie reagierte. Hinter dem stehen nicht nur die indigenen Völker Ecuadors, die je nach Quelle bis zu 40 Prozent der knapp siebzehn Millionen Ecuadorianer*innen stellen, sondern auch Kleinbäuer*innen, Afro-Ecuadorianer*innen und eine verarmte städtische Bevölkerung. 32,2% der Bevölkerung oder 5,7 Millionen Menschen leben laut dem nationalen Statistikinstitut (INEC) in Armut. Für die habe die Regierung keine Angebote gemacht, meint Melo.

Eine Einschätzung, die der Ökonom und Experte für nachhaltige Wirtschaftsmodelle Alberto Acosta teilt. Medikamente seien knapp, das Gesundheitssystem erodiere, das Bildungssystem funktioniere nur noch partiell und die arme Bevölkerung stehe einer massiven Inflation gegenüber, so dass sie sich die Lebensmittelpreise kaum mehr leisten könne. All das sind neben den hohen Benzinpreisen Gründe für die massiven Proteste der indigenen Bewegung. »Hinzu kommt noch die Ankündigung einer in einer neoliberalen Logik denkenden Regierung, die Förderung von Erdöl und Mineralien in bisher geschützten Gebieten aufnehmen wollen. All das schürt den Konflikt mit einer zunehmend unpopulären Regierung«, so der 73-jährige Ökonom. Die genießt laut Umfragen nur noch die Unterstützung von 17 Prozent der Befragten. Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Guillermo Lasso und damit gegen seine neoliberale und konfrontative Politik stimmten am Mittwoch 80 der 137 Parlamentarier*innen, 48 dagegen und 9 enthielten sich. Zwölf Stimmen fehlten, um den Präsidenten und seine Regierung abzusetzen und Neuwahlen anzusetzen.

Die politische Krise ist quasi greifbar und das Kabinett Lassos gespalten. So steht Innenminister Patricio Carrillo für den konfrontativen Kurs und attestiert der indigenen Protestbewegung Putschmotive, während Kabinettschef Francisco Jiménez in den von der Bischofskonferenz moderierten Verhandlungen mit dem Conaie respektvoll auftrat und zu Zugeständnissen bereit war. Das führte letztlich zum Erfolg und die Senkung der Benzin- und Dieselpreise um 15 Cent pro Gallone (3,78 Liter). Das liegt zwar weit unter den 40 Cent, die die Conaie gefordert hatte, ist aber ein Punktsieg der Protestbewegung. Die setzte ebenfalls durch, dass die Regierung zusätzliche Mittel für das Gesundheits- und Bildungssystem freigibt und die Hilfen für verarmte Familien erhöht. Hinzu kommt ein Schuldenmoratorium für Kredite bis 3.000 US-Dollar. Erfolge, die den von Armut betroffenen oder bedrohten Bevölkerungsgruppen zugutekommen, die sich von der Regierung allein gelassen fühlen.

Noch wichtiger für die indigene Bevölkerung ist jedoch die Rücknahme zweier Dekrete, mit denen die Regierung Lasso die Förderung von Erdöl, aber auch von Industriemetallen in der Amazonasregion sowie in anderen Regionen des Landes ausdehnen wollte. Dort leben vorwiegend indigene Gruppen. Die Dekrete 95 und 151 sahen vor, dass Förderunternehmen zumindest teilweise in geschützte Regionen vordringen sollten, um sowohl die Förderung von Erdöl als auch von Kupfer, anderen Industriemetallen und von Gold auszuweiten. Die Dekrete folgen einer neoliberalen Rohstoffausbeutungslogik, der nicht nur Präsident Guillermo Lasso anhängt, sondern die auch vom IWF, bei dem Ecuador mit rund 19 Milliarden US-Dollar verschuldet ist, in seinem Strukturanpassungsprogramm verankert wurde.

Präsident mit Offshore Konten

Für Lasso waren die Protestmärsche jedoch kein Grund nachzubessern, obwohl die Regierung dazu durchaus Mittel hat. Dank der hohen Erdölpreise verdient der Staat derzeit deutlich mehr pro exportiertem Barrel Erdöl als im Haushalt kalkuliert ist. Die Mehreinnahmen von bis zu drei Milliarden US-Dollar im Laufe des Jahres könnten, so der ehemalige Wirtschaftsminister Carlos de la Torre, in Sozialprogramme zur Abfederung der Wirtschaftskrise und der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Speiseöl, Getreide, Mais etc., investiert werden. Eine Option, die die Regierung Lasso erst gar nicht in Erwägung gezogen habe, kritisiert de la Torre gegenüber dem Analyseportal »Linea de Fuego«. Er bescheinigt der Regierung Inkompetenz – sie halte sich blind an die IWF-Vorgaben. Das passe zur Biographie des Präsidenten, meint Yaku Pérez. »Lasso war 1999 Minister der Regierung von Jamil Mahuad und hat damals dank Insiderwissen im großen Stil Bankaktien gekauft und die Grundlage für seinen persönlichen Reichtum gelegt. Zum anderen taucht sein Name auch in den Panama-Papers auf – er besitzt Offshore Konten in Finanzparadiesen. Das ist illegal«, so der ehemalige Kandidat von Pachakutik in den Präsidentschaftswahlen von 2021. Pachakutik heißt der politische Arm des Conaie und Pérez verpasste nur aufgrund weniger fehlender Stimmen die Stichwahl zur Präsidentschaft, die letztlich Lasso knapp gewann. Gerüchte über Manipulation bei der Auszählung der Stimmen kursieren immer noch, denn die von Pachakutik geforderte Neuauszählung aller Stimmen wurde vom Wahlgericht abgelehnt.

All dies sind Gründe, weshalb Ecuador stark polarisiert ist. Rassistische Hass-Posts gegen die indigenen Proteste hat es in den sozialen Netzen en Gros gegeben und der Conaie-Vorsitzende Leonidas Iza ist ein Ziel. Sein Wagen wurde Mitte Juni beschossen, er blieb zum Glück unverletzt. Für Alberto Acosta ist das alarmierend: »Die Ober- und Mittelschicht hält zur Regierung, die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung ist weiterhin salonfähig«. Das offenbart sich auch auf der Straße. Polizeieinheiten, die brutal gegen die Protestbewegung vorgingen, wurden in den besseren Vierteln Quitos gefeiert.

Die Stigmatisierung der Demonstrant*innen als Putschisten, wie es Innenminister Carrillo und andere Regierungsmitgliedern taten, schürten derartige Tendenzen, so Nathalia Bonilla von der Umweltorganisation Acción Ecológica. Die erfolglosen Versuche der Politik, die Protestbewegung zu spalten, zeugten zudem davon, dass Conaie und andere indigene Organisationen noch längst nicht als Verhandlungspartner der Regierung akzeptiert sind. »Immer wieder wurden Verträge nicht eingehalten, zuletzt 2019. Das betrifft die Vereinbarungen zur Förderung von Kleinbauern, die bis heute nicht umgesetzt wurden«, sagt Nathalia Bonilla. Fakten, die auch von der Bischofskonferenz akzeptiert werden, die die Umsetzung der neuen Vereinbarungen binnen 90 Tagen überwachen will.

Fragiler Friede

Beobachter wie Mario Melo bewerten das positiv. Doch Melo geht noch einen Schritt weiter und plädiert für einen permanenten Dialog zwischen Regierung und sozialen Organisationen. »Die Conaie existiert seit 35 Jahren, ist ein relevanter politischer Akteur, der nicht nur für die indigene Bevölkerung, sondern mittlerweile für viel größere Teile der Bevölkerung spricht – sie ist das Sprachrohr der Armen und Ausgegrenzten«, meint Melo. Ein permanenter Dialog könnte Proteste, die von den Ordnungskräften immer wieder gewaltsam niedergeschlagen werden, erst gar nicht nötig machen. Das setzt allerdings eine Regierung voraus, die bereit ist zu verhandeln und Kompromisse mit Blick auf das Wirtschaftsmodell einzugehen. Das trifft für die Regierung von Guillermo Lasso bisher nur partiell zu. Immerhin hat der unpopuläre 66-jährige Präsident am Donnerstag nach Bekanntgabe der Vereinbarungen erklärt, dass fortan die ländlichen Regionen des Landes nationale Priorität haben sollen. Zudem lobte er, dass es wieder Frieden im Land gäbe. Von der Umsetzung des Abkommens wird es jedoch abhängen, ob der auch hält.