Die größte Krise
Die Linkspartei droht an internen Konflikten zu zerreißen – alle Blicke richten sich nun auf den Parteitag in Erfurt
Von Jan Ole Arps und Sebastian Bähr
Zumindest in einem Punkt sind sich alle einig: Wenige Wochen vor dem Erfurter Parteitag steckt die Linkspartei in der größten Krise seit ihrer Entstehung. Eine Abfolge von Wahlniederlagen, prominente Austritte, Mitgliederverluste, schmutzig ausgetragene Flügelkämpfe, ein Gegeneinander von Parteivorstand- und Fraktion, und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine und der #LinkeMeToo-Skandal haben eine Schneise der Verwüstung in die Partei geschlagen.
Desaströse Umfragewerte wirken als Brandbeschleuniger, im Wochentakt erscheinen Positions- und Strategiepapiere, die zu Einheit aufrufen und das Gegenteil bewirken. Schon interessierten Beobachter*innen fällt es schwer, die Konfliktlinien zu verstehen. Für »normale« Menschen ist das nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar.
Auf dem Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt soll nun ein neuer Vorstand und ein neues Vorsitzendenduo gewählt werden, aber ob der Zerfall noch aufgehalten werden kann, scheint fraglich.
Die Ausgangsbedingungen
Die Ausgangsbedingungen für eine Erneuerung haben sich im Vergleich zu früheren Krisen der Partei verschlechtert: 2002 hatte die PDS aufgrund eines schlechten Wahlergebnisses den Fraktionsstatus verloren. Schon 2005 konnte sie jedoch, frisch fusioniert mit der westdeutschen Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG), ihr Ergebnis fast verdoppeln und als Die Linke.PDS den Fraktionsstaus wiedererlangen. Das neoliberale Kahlschlagprogramm der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die darauf folgenden Sozialproteste hatten ihr neues Leben eingehaucht.
Mittlerweile ist dieser Impuls erschöpft, in der Partei tobt ein offener Streit über das politische Profil, bei dem sich die Strömungen gegenseitig blockieren. Einende Themen sind nicht in Sicht. SPD und Grüne blinken wieder ein wenig nach links und zeigen sich bei Themen wie Hartz-IV zumindest verbal selbstkritisch. Nicht wenige Wähler*innen schöpfen neue Hoffnung.
Dabei gäbe es durchaus Potenzial für linke Interventionen. Die Klassenkämpfe sind in Deutschland zwar nicht so stark, wie sie sein könnten. Doch in den letzten Jahren sind einige kämpferische neue Bewegungen entstanden – von Mieter*innenprotesten über die Organisierung in den Krankenhäusern, streikende Kurierfahrer*innen bis zur immer lauteren Kritik an einer sexistischen, patriarchalen Kultur. Auch in den Protesten gegen rassistische Polizeigewalt oder den kapitalgetriebenen Klimawandel scheint immer wieder das Bewusstsein auf, dass der Kapitalismus ein dysfunktionales System ist. Das öffentliche Bekenntnis zur Enteignung von Konzernen oder gar zum Kommunismus erlebt eine erstaunliche Renaissance.
Die strittige Frage lautet: Welche Rolle soll die Linkspartei in dieser Phase des Kapitalismus haben?
Die Linkspartei konnte von all dem nicht profitieren. Ihr gelingt es nicht, auf die neuen gesellschaftlichen Konfliktlagen zu reagieren, sie bleibt mit sich selbst beschäftigt. Dazu kommen grundlegende strategische Probleme: Gerade in Ostdeutschland sterben viele alte Mitglieder, auf dem Land fehlen überall linke Kräfte. Einige wenige prominente Mitglieder können derweil über Auftritte in Talkshows oder sozialen Netzwerken das Außenbild der Partei stark bestimmen. Innerparteiliche Konflikte überlagern nahezu alle anderen politischen Fragen.
Welche Rolle soll die Linke verfolgen?
Die eigentlich strittige Frage lautet: Welche Rolle soll die Linkspartei in dieser Phase des Kapitalismus haben? Die als Vertreterin von Ostdeutschen in der Bundesrepublik der 1990er Jahre ist aufgezehrt, auch die Zeiten, als die Linke vornehmlich als Anti-Hartz-IV-Kraft und Stimme gegen den Neoliberalismus Gehör finden konnte, sind vorbei. Aber was dann? Anhänger*innen der Bewegungslinken-Strömung fordern die Aufstellung als ökosozialistische Kraft, die die Reichen für die Kosten der notwendigen sozialökologischen Transformation zur Kasse bittet und eine »verbindende Klassenpolitik« entwickelt, in der auch feministische, antirassistische und andere Bewegungen aufgehoben sind. Orthodoxere Teile der Partei lehnen das als grüne Lifestyle-Politik für die urbane Mittelschicht ab, die die Linke von der Arbeiter(ohne *innen)klasse entfremde.
Noch ein weiterer Konflikt prägt die Partei und wirkt ebenfalls lähmend auf die Möglichkeit, sich zu erneuern: die Frage der Regierungsfähigkeit. Die Linke ist in mehreren Bundesländern Teil der Regierung. Durch die Politik, die sie dort mitverantwortet, gerät sie immer wieder in Konflikt mit den Kämpfen, als deren parlamentarische Stimme sich zumindest der Bewegungsflügel der Partei gern sehen würde.
Ähnlich bei #LinkeMeToo. Die Parteivorsitzende Janine Wissler, die wegen ihres Agierens in diesem Skandal in der Kritik steht, ist die wichtigste Stimme des bewegungsnahen Flügels in der Parteispitze. Die Vorwürfe sind umfangreich. Im Zentrum steht Adrian G., ehemaliger Mitarbeiter der Linksfraktion im Hessischen Landtag und früherer Lebensgefährte von Janine Wissler. Von Herbst 2017 bis Sommer 2018 soll der damals Anfang-40-Jährige ein Verhältnis mit einer Frau aus der Wiesbadener Linksjugend gehabt haben, die noch minderjährig war, als sie sich kennenlernten. Als sie Schluss machte, habe er sie bedrängt, wie die Frau erklärt. Die damalige Landesvorsitzende Janine Wissler habe nichts unternommen, obwohl die Frau Kontakt aufgenommen habe und sie zweimal telefoniert hätten. Wissler, die die Beziehung mit dem Mitarbeiter damals beendete, bestätigte den Kontakt, erklärte aber, von keiner Notsituation gewusst zu haben. Sie zeigte sich zugleich »bestürzt«, dass ihr unterstellt werde, sie hätte »irgendjemanden geschützt«.
Kritik am Agieren Wisslers im #LinkeMeToo-Skandal wird auch vom Bewegungsflügel zurückgewiesen, wohl in der Absicht, seine populärste Stimme nicht weiter zu beschädigen.
Beim linken Jugendverband Solid meldeten sich nach den Medienberichten Dutzende Betroffene von sexuellen Übergriffen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Laut Solid-Bundessprecher*in Sarah Dubiel gebe es keine Linke-Genossin, die noch nie sexistisch angegangen worden sei. Die Vorwürfe beträfen meist Männer mittleren Alters, oft in einflussreichen Parteipositionen. Auch Bundespolitiker und prominente Namen seien genannt worden. Dubiel und andere aus der Linksjugend kämpfen seitdem für Aufklärung, stehen aber innerparteilich unter großem Druck.
Kritik am Agieren Wisslers wird auch vom »Bewegungsflügel« mehrheitlich zurückgewiesen, wohl in der Absicht, seine populärste Stimme nicht weiter zu beschädigen. Die wahrscheinliche Folge: Mitglieder der Linksjugend, die Konsequenzen fordern, werden von der Partei abgestoßen, Feminist*innen in und außerhalb der Partei wenden sich angeekelt ab. Die »Bewegungslinke« konterkariert ihren eigenen Anspruch einer konsequent feministischen Linkspartei. Ihr Agieren in dem Konflikt veranschaulicht, dass auch diese Strömung den Mechanismen des politischen Feldes und den widersprüchlichen Anforderungen an eine Partei unterliegt bzw. noch keinen Umgang damit gefunden hat.
Aufgaben linker Parteien
Was ist damit gemeint? Die Aufgabe einer linken Partei (Partei hier im weitesten Sinn) besteht zunächst darin, die Bedürfnisse der ausgebeuteten Klassen und Gruppen in der Öffentlichkeit als gemeinsames Interesse zu formulieren und viele Einzelerfahrungen mit einer Deutung zu verbinden, die über die bestehenden Verhältnisse hinausweist. Weil die Menschen in ihrer ökonomischen Existenz an die Bedingungen gebunden sind, die ihre prekäre Position in der Gesellschaft produzieren – Arbeiter*innen an ihren Arbeitsplatz, Mieter*innen an ihre Vermieter*innen und so weiter – und unmittelbar zunächst nur innerhalb dieser Bedingungen für Verbesserungen streiten können, entsteht in solchen Kämpfen meist das, was Lenin einst »trade-unionistisches« oder »nur-gewerkschaftliches« Bewusstsein nannte. Um es über den Horizont der bestehenden Verhältnisse hinauszutreiben, ist ein politisches Programm notwendig.
Als Wahlpartei wird ein solches Programm auf dem Feld des Parlamentarismus verfolgt – als Kampf um Wähler*innenstimmen und mit Fokus auf Mitarbeit in den Institutionen des bürgerlichen Staates. Hier agiert eine linke Partei auf »feindlichem Terrain«, denn die primäre Aufgabe des Staates besteht darin, das kapitalistische »Gesamtinteresse« zu ermitteln, als vermeintliches gesellschaftliches Allgemeininteresse zu organisieren – das heißt, auch Kompromisse mit den unteren Klassen zu finden – und durchzusetzen. Linke Parteien können die Interessen der ausgebeuteten Klassen in diesen Aushandlungsprozess einbringen, aber nur zu einem gewissen Grad und zu den Spielregeln der Staatsapparate.
Daraus ergibt sich die Tendenz, der sozialistische Wahlparteien so gut wie immer unterliegen: der Drang zur »Regierungsfähigkeit«, dazu, als vielleicht unbequemer, aber letztlich verlässlicher Partner im politischen System anerkannt zu werden. Dieser Sog zur »Regierungsfähigkeit« erklärt, warum sich linke Wahlparteien regelmäßig professionalisieren und »bürokratisieren«: Nicht nur müssen sie einen Funktionärsapparat aufbauen, der in der Lage ist, Wahlkämpfe zu organisieren und institutionelle Kompetenzen zu erwerben – und bald ein Selbstinteresse am eigenen Fortbestehen entwickelt. Sie müssen auch die erfolgversprechendsten Methoden im Kampf um Wähler*innenstimmen anwenden, also politische Fragen vereinfachen, bekannte Zugpferde präsentieren, »lösungsorientiert« auftreten und dergleichen.
All das gerät mit der Aufgabe, Menschen zum Kampf für ihre Interessen zu befähigen, leicht in Konflikt. Gut beobachten ließ sich dieser Widerspruch im vergangenen Herbst in Berlin, als parallel zur Bundestagswahl und zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses der Volksentscheid zur Enteignung der Wohnungskonzerne zur Abstimmung stand. Teile der Partei, insbesondere des »Bewegungsflügels«, haben sich mit viel Engagement in die Mobilisierung eingebracht. Nach dem Erfolg des Volksentscheids und dem gleichzeitig schwachen Abschneiden der Linken bei den Wahlen hagelte es Kritik von Genoss*innen. Über die Mobilisierung für den Volksentscheid habe man den Wahlkampf vernachlässigt – und damit der Enteignungsinitiative gleich mit geschadet. Ihr stehe nun kein starker parlamentarischer Partner zur Verfügung, der das Anliegen im Berliner Senat überhaupt durchsetzen könne, schrieb etwa Ines Schwerdtner im Jacobin Magazin. Mit dieser Beschreibung bringt sie den linken Funktionärsblick auf eigenständige Klassenkämpfe anschaulich zum Ausdruck.
Drei Strömungen, viele Probleme
Es ist ein prinzipielles Problem, mit dem linke Politik innerhalb staatlicher Institutionen konfrontiert ist. Es produktiv zu bearbeiten, würde zunächst Problembewusstsein erfordern – und dann eine ehrliche Diskussion darüber, wie mit dem Widerspruch umgegangen werden könnte.
Die Linkspartei ist hierzu derzeit nicht in der Lage. Die massiven internen Konflikte zwischen den Strömungen verhindern, dass dafür notwendige Strukturen gefunden werden können. Die Befriedung der Auseinandersetzung durch »Formelkompromisse« ist gescheitert. Die Fähigkeit, trotz allem mit Durchhalteparolen stur weiterzumachen, schwindet mit jedem Tag.
Die inhaltlichen Differenzen liegen dabei auf der Hand: Der »orthodoxe« Teil der Partei orientiert sich an einem Bild des Proletariats aus der sozialdemokratischen Vorstellungswelt des vergangenen Jahrhunderts. Die imaginierten Arbeiter will man nicht bei der Selbstemanzipation stärken, man will ihre parlamentarische Stimme für Umverteilungspolitik sein. Queere, feministische, ökologische, antirassistische oder andere abweichende Anliegen stören dabei nur. Besser als den anderen Strömungen gelingt es zwar, Frustrierte, Abgehängte und passive Wähler*innen neugierig zu machen – dabei stößt man jedoch Engagierte innerhalb und außerhalb der Partei massiv vor den Kopf. Das entsprechende Projekt »Aufstehen« ist krachend gescheitert und führte vor, dass diese Strömung zu sinnvollen Aktionen nicht fähig ist.
Die »bewegungslinke« Strömung erklärt indes, genau das Gegenteil zu wollen. Man möchte für eine Klasse von heute sprechen, die sich aus einer breiten Vielfalt von Interessen zusammensetzt. Unter dem sperrigen Begriff der »verbindenden Klassenpolitik« sollen die breit gefächerten Anliegen zusammengefasst werden. Das Problem ist – und darauf weisen Vertreter*innen der »orthodoxen« wie auch der dritten Strömung, der »Reformer*innen«, gern hin –, dass es der Bewegungslinken bisher nicht gelingt, ein kohärentes Projekt zu formulieren, das für größere Gruppen außerhalb der akademisch geprägten aktivistischen Milieus attraktiv oder ihnen auch nur bekannt wäre.
Die drei Parteiströmungen sind in tödlicher Umarmung verklammert und reißen sich gegenseitig in den Abgrund.
Zudem, und das ist das nächste Problem, schwimmt die Bewegungslinke strategisch bislang im Kielwassers der Reformer*innen, der Bodo Ramelows und Klaus Lederers in der Partei, die in ihren jeweils an der Regierung beteiligten Landesverbänden an den Schaltstellen sitzen oder dort hinwollen. Die Regierungsbefürworter*innen fallen eher selten mit ambitionierten Projekten auf. Im besten Falle läuft ihre Politik auf eine »etwas bessere« sozialdemokratische Verwaltung der Verhältnisse hinaus, die Machtstrukturen unangetastet lässt. In Berlin dehnt sich das Bündnis aus Reformer*innen und Bewegungslinken unter dem Druck der Verschleppung des Volksbegehrens durch den SPD-geführten Senat derzeit so weit, dass es zum Bruch zwischen der Linkspartei und der Mieter*innenbewegung kommen könnte.
Die drei Richtungen in der Partei sind in tödlicher Umarmung miteinander verklammert und reißen sich gegenseitig in den Abgrund. Bezeichnenderweise ist es gerade die Behauptung, das linke Wähler*innenreservoir sei zu klein für mehrere Parteien, die alle Strömungen davon abhält, sich von der anderen zu lösen und so mindestens sich, eventuell auch die anderen, vor dem Ertrinken zu retten.
Die Kandidaturen für den Parteivorsitz spiegeln die strategische Sackgasse wider. So treten die bewegungsnahe Janine Wissler und der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan, der sich als Pragmatiker und Modernisierer gibt, an. Daneben kandidieren die Frauenpolitikerin, aber dem Wagenknecht-Lager gegenüber offenen Heidi Reichinnek aus Niedersachsen und der Leipziger Bundestagsabgeordnete und von Wagenknecht unterstützte Sören Pellmann.
Unter Beachtung der Partei-Proporze sind verschiedene Kombinationen denkbar. Rein praktisch stehen politisch jedoch ein Bündnis zwischen Reformer*innen und Orthodoxen, das »Hufeisen«, intern auch als »Beutegemeinschaft« für Machtposten verschrien (Pellmann und Reichinnek), und ein Bündnis aus Reformer*innen und Bewegungslinken (Schirdewan und Wissler) zur Wahl – ein wackliges Unterfangen, das auf das Fortschreiben der politischen Konflikte hinausläuft.
Der Bewegungsflügel könnte theoretisch am ehesten die Blockade auflösen – etwa, indem er sich statt auf Kandidaturen auf die Schärfung des eigenen Profils und die Klärung unter anderem der Fragen, die der #LinkeMeToo-Skandal aufgeworfen hat, konzentriert. Ob seine Zukunft dann innerhalb oder außerhalb der bestehenden Partei liegt, wäre dabei offen zu diskutieren. Sein Agieren bei #LinkeMeToo lässt es aber nicht wahrscheinlich erscheinen, dass er zu solchen grundlegenden Schritten noch in der Lage oder willens ist. Und so spricht vieles dafür, dass die Agonie der Linkspartei auch nach dem Erfurter Parteitag weitergeht.
