Bisschen wenig, bisschen spät
Auf der Klimakonferenz hagelt es Versprechen – was davon effektiv umgesetzt wird, bleibt abzuwarten
Am Ende war manches wie immer – und alles ganz anders. Dieses Jahr fand die 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Ob sie überhaupt zustande kommen würde, war bis zum Schluss umstritten gewesen. Wie so vieles im ersten Corona-Winter war die eigentlich jährliche Konferenz der Mitgliedsstaaten der UN-Rahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Combatting Climate Change, UNFCCC) auf 2021 verschoben worden, in der Hoffnung, dass die Infektionslage bis dahin entspannter sein würde.
Doch schon Wochen vor dem neuen Termin begann erneut eine hitzige Debatte, ob nicht besser verschoben werden sollte: In England stiegen die Infektionszahlen trotz Impfungen mit Beginn des Herbstes wieder stark an. Delegierte und Vertreter*innen von NGOs und anderen Organisationen, die als Beobachter*innen der Verhandlungen teilnahmen, mussten, wenn sie aus einem Land stammten, das von den britischen Behörden als »rot« eingestuft war, nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne – selbst mit Impfung. Jenseits von Europa und den USA ist weiterhin nur ein Bruchteil der Bevölkerung geimpft. Obwohl die britische Regierung zugesagt hatte, dass jede*r Konferenzteilnehmer*in rechtzeitig eine Impfung erhält, ließ sich das wegen Verzögerungen des Programms nicht umsetzen.
Anfang September rief das Climate Action Network (CAN), eine Dachorganisation aus über 1.000 Klimainitiativen, dazu auf, die Konferenz zu verschieben: eine »sichere, inklusive und gerechte globale Klimakonferenz« sei unter diesen Bedingungen unmöglich. Die britische Regierung jedoch lehnte eine erneute Verschiebung kategorisch ab und sicherte zu, die Probleme rechtzeitig zu lösen. Auch unter Klimaaktivist*innen war umstritten, ob man tatsächlich auf eine Verschiebung drängen solle. So heikel eine Konferenz mit Zehntausenden Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt in Zeiten von Corona schien, so dringlich sind Maßnahmen gegen die Klimakrise – und der Klimagipfel schien, aller Kritik zum Trotz, der einzige Rahmen zu sein, auf dem solche Maßnahmen auf globaler Ebene beschlossen werden können.
Und tatsächlich: Am 31. Oktober eröffnete Alok Sharma, Präsident des Treffens, die Konferenz. Anders als sonst reisten viele Staatschef*innen nicht erst zu den letzten Verhandlungstagen an, sondern traten schon bei der Eröffnungsfeier auf. US-Präsident Joe Biden bat, Gott möge die Welt segnen, Kanzlerin Angela Merkel rief zur »umfassenden Transformation« auf. Die Queen sandte eine Videobotschaft und forderte die Politiker*innen auf, endlich zu handeln.
Saubermann Johnson
Die Konferenz in Glasgow ist mit fast 40.000 Teilnehmer*innen nicht nur die größte Klimakonferenz bisher, sie wird sicherlich auch als eine der chaotischsten in Erinnerung bleiben. Wegen Visaproblemen reisten Teilnehmer*innen nicht oder erst verspätet an, während der ersten Tage bildeten sich vor dem Konferenzzentrum lange Schlangen, die Online-Plattform der Konferenz brach immer wieder zusammen. In Glasgow, der alten Hafen- und Arbeiter*innenstadt, der man den ehemaligen Reichtum ebenso ansieht wie den Niedergang nach der Abwanderung der Industrie, streikten die Müllarbeiter*innen und Busfahrer*innen. In manchen Straßen stapelten sich die Müllsäcke und elegant gekleidete Konferenzteilnehmer*innen gingen weite Strecken durch die Stadt zu Fuß.
Die Gipfel-PR nach außen aber funktionierte. Der britische Premierminister Boris Johnson, der vor Kurzem noch mit provokanten Äußerungen zum Klimawandel aufgefallen war, wollte mit dem Gipfel angesichts der Krisen und Kritik im Land zeigen, dass er doch zum Staatsmann taugt, und hatte vorgesorgt. Schon im Vorfeld gab sich die britische Regierung Mühe, Großbritannien als eine Vorreiterin in Sachen Klimapolitik zu inszenieren, die kaum noch Kohle verstromt und ab 2030 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor verbieten will. Die britische Umweltbewegung versuchte zwar, dieses Bild mit dem Hinweis gerade zu rücken, dass Großbritannien dafür umso schädlichere Politik außerhalb des eigenen Landes betreibt – etwa Kohlekraftwerke in anderen Ländern baut und finanziert – aber ging damit im allgemeinen Gipfel-Medien-Hype weitgehend unter.
Selbst die Atomlobby schickt Scharen junger Promoter*innen über das Gelände, die Atomstrom als besonders klimafreundliche Technologie bewerben.
So reihte sich während der ersten Woche des Gipfels eine vorbereitete »Erfolgsmeldung« an die andere, fast wie in einer Klimalotterie: Am Dienstag verkündeten 40 Staaten die »Break-through-Agenda«, mit der sie saubere Technologie überall in der Welt verbreiten wollen. Am Mittwoch wurde Geld gesammelt: Bei einem Finanzgipfel sagten Banken und Finanzunternehmen über die »Glasgow Financial Alliance for Net Zero« (dt. Glasgower Finanz-Allianz für die Netto-Null) 130 Milliarden Pfund für Forschung und Technologieentwicklung zu. Nachdem Norwegen, Japan und Australien ihre Zusagen erhöhten, sieht es ganz so aus, als könne das 2009 beim Gipfel in Kopenhagen versprochene Ziel, den Ländern des Globalen Südens ab 2020 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung zu stellen, ab 2022 erstmals erreicht werden. Überdies bekannten 100 Staaten, bis 2030 die Entwaldung stoppen zu wollen, und einzelne Länder kündigten einen früheren Kohleausstieg an.
Die große Klima-Show
Wie bei einer Versteigerung um den Titel des größten Klimaversprechens bieten Länder ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz an, die im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 National Determined Contributions (NDCs) heißen: minus 35 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent, Null-Emission bis 2070. Das Ziel, mit dem Großbritannien aus dieser Konferenz gehen will, ist klar: Es prangt auf riesigen Plakaten an den Hauswänden und wird nachts auf das muschelförmige Konferenzzentrum projiziert: Netto-Null für 1,5 Grad.
Seit dem Beschluss der Klimarahmenkonvention 1992 galt es als Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad über der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das Pariser Abkommen hatte die Forderung vieler Staaten des Globalen Südens aufgenommen, »wenn möglich« unter 1,5 Grad zu bleiben. Verkünden zu können, dass in Glasgow ausreichend scharfe Klimaziele festgelegt wurden, wäre ein Sieg für die britische Präsidentschaft der Konferenz. So rechneten die Analyst*innen die ganze erste Woche eifrig und verkündeten aufgeregt den Fortschritt: Die bisherigen Zusagen reichen für 1,8 Grad! Nur noch 0,3 Grad bis zum Netto-Null-Ziel!
Zwei zentrale Punkte gehen in dieser Show verloren. Zum einen: Ankündigen ist nicht umsetzen. Schon jetzt klafft eine riesige Lücke zwischen Klimazielen, die Länder sich setzen, und dem, was tatsächlich geschieht. Von den 191 Staaten, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, haben rund ein Drittel noch gar keinen detaillierten Klimaplan eingereicht. Deutschland, Großbritannien und fast alle anderen großen Industrienationen haben ihre Klimaziele zuletzt verfehlt. Ankündigen lässt sich vieles – der Knackpunkt ist, ob und wie es umgesetzt wird. Zum anderen bedeutet die Netto-Null oder Klimaneutralität nicht null Emissionen. Netto heißt null unter dem Strich. Das heißt, dass weiter emittiert werden kann, diese Emissionen aber an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen.
Deshalb kursieren auf dem Gipfel alle möglichen Ideen, wie das mit alten oder neuen Technologien geschehen könne. Wie auf einer riesigen Messe stellen Firmen, von Microsoft bis Unilever, ihre Produkte vor, Staaten präsentieren in ihren Pavillons innovative Ansätze. Es verwundert nicht, dass in diesem Rennen eine ganze Reihe problematischer Praktiken und Technologien Aufwind bekommt: verschiedene Formen des Geo-Engineering, Technologien zum unterirdischen Speichern von Kohlenstoff, massive Aufforstungspläne, selbst die Atomlobby ist dieses Mal sehr präsent und schickt Scharen junger Promoter*innen über das Gelände, die Atomstrom als besonders klimafreundliche Technologie bewerben.
Es wundert nicht, dass diese »falschen Lösungen« ein großes Thema sind, als zum ersten Wochenende hin die Gegenaktivitäten Fahrt aufnehmen. Am Freitag, den 5. November, kommen Zehntausende zur Fridays-for-Future-Demonstration, auch Greta Thunberg, die Ikone der Bewegung, spricht. Die Konferenz, sagt sie, sei ein gigantisches »Greenwashing-Festival des Globalen Nordens« und nicht mehr als »Bla-Bla-Bla«. Am Samstag, dem Global Day of Action, sind es 150.000, die die meiste Zeit bei Wind und strömendem Regen durch Glasgow ziehen und »Real Zero« (eine echte Null) und »Climate Justice now« (Klimagerechtigkeit jetzt) statt der Netto-Null fordern.
Gegenproteste
Der Alternativgipfel, der parallel beginnt, ist kleiner als zuvor, und auch die Stimmung ist anders. Die Klimakonferenzen waren viele Jahre die Gelegenheit für Bewegungen weltweit, sich am Rande der offiziellen Verhandlungen zu treffen und vernetzen. Die Gegenaktivitäten waren, trotz der ernsten Thematik, oft von Festival-Stimmung geprägt, mit Konzerten, Workshops und dezentralen Massenaktionen. Doch die Sorge, dass dieser Gipfel noch ungleicher wird als frühere, war nicht unbegründet: Nicht nur viele Delegierte, sondern auch viele Aktivist*innen konnten wegen Einreisebeschränkungen und der weltweiten Impf-Ungerechtigkeit nicht anreisen. Es sind vor allem junge Menschen aus Glasgow, Großbritannien und anderen europäischen Ländern, die bei den Treffen, verstreut über einzelne Gebäude in der Stadt, zusammenkommen.
Zwar spielen bei den Gegengipfeln Themen wie Just Transition oder Green New Deal, die versuchen, Aspekte sozialer Gerechtigkeit stärker in die Klimapolitik einzubringen, eine auffällig starke Rolle, ansonsten aber gleichen sich die Themen und Forderungen mit jenen, die NGOs und Vertreter*innen des Globalen Südens auch im offiziellen Rahmen der Klimakonferenzen stark machen: Die reichen Länder, die den Klimawandel verursacht haben, müssen den Hauptbetroffenen im Globalen Süden endlich ausreichend Gelder zur Verfügung stellen. Marktsysteme zum Handel mit Emissionen, die der Artikel 6 des Pariser Abkommens ermöglicht und die in Glasgow diskutiert werden, dürfen keine Ausrede für die reichen Staaten werden, nicht auch selbst Emissionen zu reduzieren. Die Notwendigkeit, bei Klimaschutzprojekten Menschenrechte einzuhalten, darf ebenfalls nicht gestrichen werden, wie verhandelt wurde. Irreparable Schäden, die der Klimawandel bereits angerichtet hat oder anrichten wird, müssen endlich anerkannt werden – die reichen Staaten müssen Strukturen schaffen, um dafür aufzukommen.
Als der Alternativgipfel am Mittwoch endet, ziehen sich viele derer, die dort auf Podien saßen, wieder in die Green Zone und die Blue Zone, den öffentlich zugänglichen und den geschlossenen Teil des offiziellen Konferenzgeländes zurück. An den letzten zwei Tagen, beginnt nun die heiße Phase der Verhandlungen auf dem offiziellen Gipfel. Die Staatschef*innen sind wieder angereist. Auch aus China, das zu Beginn der Konferenz durch Abwesenheit irritierte, gibt es Neuigkeiten: Zusammen mit dem US-amerikanischen Klimabeauftragten kündigt der chinesische Beauftragte eine Partnerschaft an, unabhängig der Differenzen, die zwischen beiden Ländern bestehen. In den weiten Zelthallen des Konferenzgeländes flimmern Bildschirme, Delegationen eilen vorüber, in Diskussion vertiefte Gruppen, Presseteams, die Mikros vorgestreckt. Es gibt zu wenig Stühle, überall sitzen Menschen auf dem Boden, den Laptop auf den Knien. Weil nur eine sehr begrenzte Zahl von Beobachter*innen in die Verhandlungsräume darf, verfolgen die meisten die Diskussionen online. Am Freitagmorgen (12. November) ist die letzte Beschlussvorlage veröffentlicht worden, noch voller Sätze und Begriffe in Klammern, die noch nicht beschlussfähig sind, die ausdiskutiert oder gestrichen werden, ehe ein gemeinsamer Entschluss fallen kann. Was als Ergebnis herauskommt, wird, wie in den letzten Jahren, erst spät nachts oder am Samstagmorgen (und damit nach Redaktionsschluss) abzusehen sein.