Solidarität mit den Arbeiter*innen in Israel und Palästina

Die Angry Workers, die in den Arbeits- und Stadtteilkämpfen in West-London aktiv sind, haben einen Beitrag zur linken Debatte um den Israel-Palästina-Konflikt veröffentlicht, der vorschlägt, die jüngste Eskalation aus dem Blickwinkel der Klassenkämpfe zu betrachten. Eine solche Perspektive ist in der deutschsprachigen Debatte derzeit nicht zu finden, also haben wir ihn übersetzt – auch wenn einige Positionen, mit denen sich der Text auseinandersetzt, in der hiesigen Linken kaum Fürsprecher*innen haben.

In den letzten Wochen hat der israelische Staat verheerende Luftangriffe auf Gaza geflogen, und die Hamas hat über 3.000 Raketen nach Israel abgefeuert. Die Zahl der Toten beträgt jetzt 13 in Israel (darunter ein Kind und zwei Wanderarbeiter aus Thailand) und 248 in den palästinensischen Gebieten (darunter 66 Kinder), außerdem gibt es 1.900 Verletzte. Überall haben die Bourgeoisie und die Mittelklasse und ihre Vertreter*innen in der Presse und im Staat Krokodilstränen über die Toten vergossen, in der Hoffnung, damit die Belege für ihre Mitschuld an dieser Barbarei wegzuwaschen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiterklasse, im Nahen Osten und auf der ganzen Welt, dieses Theater durchschaut.

Die jüngste Eskalation war eine Reaktion auf die Intensivierung der israelischen Ansprüche auf das mehrheitlich arabische Mittelklasseviertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem. Das israelische Kleinbürgertum nutzt schon seit langem die Eigentumsgesetze des Landes, um palästinensische Kleinbürger*innen aus ihren Häusern zu vertreiben, sie von allem Besitz zu befreien und sie in die Reihen der bereits aufgeblähten palästinensischen Arbeiter*innenklasse hinabzustürzen. Dies ist seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, der Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen einbrachte, gängige Praxis in der Region, hat aber in letzter Zeit zugenommen. Die Verluste, die die Mittelschicht in der Pandemie erlitten hat, haben die Israelis nicht nur gezwungen, ihre Enteignung der palästinensischen Mittelschicht zu verstärken, sie haben auch Straßengewalt in Jerusalem zwischen Araber*innen und Jüd*innen provoziert, ein zuvor eher seltenes Ereignis.

Besatzung als Werkzeug des Klassenkampfs von oben

Die linken Klagen über die besonderen Übel des »zionistischen« Staates sind Nebelkerzen, die den Blick auf seinen wahren Charakter als ganz normaler Staat, der seine objektiven Aufgaben erfüllt, verdecken. Als Werkzeug in den Händen der israelischen Bourgeoisie hat der Staat die Unzufriedenheit der israelischen Mittelklasse benutzt, um seine Ziele zu verfolgen. Die Besatzung erlaubt israelischen Konzernen, sich den palästinensischen Markt einzuverleiben, indem sie zu extrem hohen Preisen verkaufen, während sie Palästina zwingen, zu niedrigen Preisen ausschließlich nach Israel zu exportieren. Die industrielle und landwirtschaftliche Produktion profitiert von niedrigeren Steuern und Pachten und der laxen Anwendung von Arbeitsrechten.

Das wachsende palästinensische Proletariat ist gezwungen, in Israel Arbeit zu suchen, hat aber aufgrund der Willkür der Zivilverwaltung und des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet keinerlei Sicherheit. Palästinensische Arbeiter*innen müssen ihre Arbeitskraft billig verkaufen, da sie nirgendwo anders hingehen können, und sie sind oft brutalen Bedingungen und Verstößen gegen ihre Rechte ausgesetzt. Die niedrigen Löhne werden dann als Vorwand benutzt, um auch die Löhne der ebenfalls verarmten oder von Armut bedrohten israelischen Arbeiter*innenklasse zu drücken, von denen zwei Millionen ohnehin schon auf Sozialleistungen angewiesen sind, um sich zwei Mahlzeiten pro Tag leisten zu können. Während die israelische Expansionspolitik ihnen als der einzige Weg verkauft wird, ihre relative Sicherheit zu garantieren, ist sie in Wahrheit das Instrument, mit dem ihre Ausbeutung intensiviert wird.

Diese Politik hat also zwei Funktionen: die Schaffung bzw. den Erhalt einer Surplus-Bevölkerung, um die Löhne zu drücken und die Rentabilität zu garantieren, und die Spaltung der Arbeiter*innenklasse in zwei feindliche Lager, die jeweils geschwächt und verletzlich sind. Jedes Lager wird dann mit seinem eigenen nationalistischen Mythos gefüttert: mit der Lüge, dass ihr jeweils eigener bürgerlicher Staat für sie sorgen und die harmonische Gemeinschaft aufbauen wird, die ihr ein Leben in Wohlstand ermöglicht. Die zusätzliche Mystik des Zionismus in der israelischen Version ist bloß ein Ablenkungsmanöver. Derselbe Trick wird auch von unserer Regierung angewandt: Sie können so tun, als wären sie nicht auf billige Arbeitsmigrant*innen angewiesen, während sie den Rassismus schüren, um die Wut der Arbeiterklasse umzulenken. Aber in Palästina nimmt dies die Form eines brutalen, wahllosen Gemetzels aus der Ferne an.

Die Rolle von Fatah und Hamas

Die palästinensischen Staatsapparate haben zweifellos weniger militärische Macht und internationale staatliche Unterstützung als der israelische Staat – aber das macht sie nicht »besser« oder unterstützenswerter. Das mag die »antikoloniale« Linke schockieren. Auf der einen Seite haben wir die Palästinensische Autonomiebehörde unter Kontrolle der Fatah, die im Westjordanland dominiert und vom internationalen Kapital anerkannt wird, und auf der anderen Seite die Hamas in Gaza, die vom Iran unterstützt wird. Beide sind durch und durch bürgerliche Parteien, die daran arbeiten, den Zugriff des jeweils anderen auf die knappen Ressourcen in ihrem Gebiet zu begrenzen. und die massiven ausländischen Hilfsgelder unter ihre Kontrolle zu bringen, während sie zugleich die palästinensische Arbeiter*innenklasse brutal unterdrücken. In den 2000er Jahren kosteten die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien, die beide behaupten, »das palästinensische Volk« zu vertreten, hunderte Menschenleben, 320 allein im Jahr 2006.

Als die Hamas 2007 die Macht in Gaza übernahm, bestand eine ihrer ersten Handlungen darin, die Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU) zu unterdrücken. Als deren Mitglieder sich wehrten, griff die Hamas die Häuser und Büros führender Gewerkschafter*innen mit Raketen an. Ein jüngeres Beispiel: Im März 2019 ging die Hamas in Gaza hart gegen friedliche Demonstrationen gegen die wirtschaftliche Not vor, verhaftete mehr als 1.000 Leute und verprügelte mehrere Teilnehmer*innen.

Sowohl die Fatah als auch die Hamas sind den Interessen der internationalen imperialistischen Mächte komplett unterworfen. Wegen der immer stärkeren Konzentration des Kapitals und seiner Koordination durch das Bankenwesen wird die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten immer heftiger. Die stärkeren Länder können die schwächeren durch Kreditvergabe, Subventionen und die internationalen Finanzbeziehungen als Stellvertreter für ihre eigenen Interessen einspannen. Als Land mit so gut wie keiner einheimischen produktiven Basis ist Israel, um am Leben zu bleiben, ganz auf seine Position als Werkzeug des US-Kapitals angewiesen, für das es den Zugang zu Ölressourcen und Märkten sichert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist ebenfalls ein Werkzeug der USA, das benutzt wird, um gerade genug Stabilität in der Region zu wahren, damit die Profite nicht in Gefahr geraten. Die Hamas hingegen wird von Iran und Syrien finanziert, die von dem Ziel getrieben sind, sich dem amerikanischen Engagement in der Region zu widersetzen und ihre eigenen Einflusssphären abzustecken. Deshalb nutzte die Hamas die zunehmenden Provokationen des israelischen Staates als Vorwand, um Israel anzugreifen und diese Ziele zu fördern. Mit dem Beschuss israelischen Territoriums mit 3.000 Raketen versuchte die Hamas, ihre zunehmend instabiler werdende Position vor Ort zu festigen und ihren Zugriff auf die Bevölkerung zu erhöhen. Viele meinen, diese unbequemen Wahrheiten würden den Kampf für die Freiheit der Menschen in Palästina untergraben, aber so ist es nun mal.

Die Angst der arabischen Staaten vor dem Proletariat

Die arabischen Staaten haben aus ähnlichen Gründen ihre scheinheilige »Solidarität« mit ihren Geschwistern in Palästina verkündet. Auch ihre Machtpositionen sind seit 2019 zunehmend instabil geworden, und sie können etwas Rückenwind gut gebrauchen. Die jüngsten Aufstandsbewegungen in Irak, Libanon und Iran haben ihre Lektionen aus dem Arabischen Frühling gelernt und blockieren Ölraffinerien und Häfen, anstatt leere Tweets über »Demokratie« abzusetzen. Mit anderen Worten, sie ergreifen echte, materiell wirksame Maßnahmen. Diese jüngsten Kämpfe gegen die Regierungen waren größtenteils säkular, die Führer des politischen Islams spielten keine Rolle darin – was besonders in Post-Bürgerkriegs-Ländern wie Libanon und dem Irak von großer Bedeutung ist. Obwohl sie in der Defensive ist, wacht die Arbeiterklasse auf, wie die jüngste Streikwelle in Algerien zeigt. Indem sie die Aufmerksamkeit auf den »nationalen Befreiungskampf« in Palästina lenken, versuchen diese Staaten, die entstehenden sozialen Bewegungen unter dem Banner des arabischen Patriotismus oder anti-israelischer Parolen an ihre eigenen staatlichen Interessen zu binden und so ihre Position zu stabilisieren.

Die globale Linke hat sich den Solidaritätsbekundungen für die palästinensischen staatlichen Akteure – Schlächter der Arbeiterklasse und Werkzeuge der Kapitalistenklasse – angeschlossen. Sie sollte sich fragen, was die Förderung »nationaler Befreiung« in der konkreten politischen Praxis bedeuten würde: jungen arbeitslosen Männern zu sagen, dass sie im Dienste des Kampfes für das »arabische Volk« auf Selbstmordmissionen gehen sollen, weil man »Panzer nicht mit Steinen bekämpfen kann«? Einer Partei wie der Hamas zuzujubeln, die über 3.000 Raketen abfeuert? Ein Bündnis mit mörderischen bürgerlichen Regimen wie dem Iran einzugehen, weil es das »kleinere Übel« ist und »nationale Befreiung« nun mal materielle Unterstützung braucht? Auf ihrer Suche nach einem romantischen unterdrückten Subjekt unterstützen sie am Ende nur das Blutvergießen. Wir betteln nicht ohnmächtig um Frieden. Wir weisen auf die Komplizenschaft der Mittelklasse-Linken beim Mord an den arbeitenden Menschen hin.

Generalstreik und Klassenkampf in Palästina

Die Arbeiterklasse in Palästina hat mutige Anstrengungen unternommen, um sich ihrer brutalen Ausbeutung zu widersetzen. Fast niemand hat noch Vertrauen in die bestehenden Staatsapparate, auch wenn noch nicht alle die Falle erkennen, die dem Nationalismus selbst innewohnt. Aber ihre Aktionen werden durch die bürgerliche und kleinbürgerliche Führungsschicht eingedämmt, deren Aktionen sich auf bloße Gesten beschränken.

Um ein Beispiel zu nennen: der am 18. Mai ausgerufene Generalstreik, der von Linken in aller Welt gefeiert wurde, ohne sich genauer anzuschauen, was passiert ist. Das bloße Wort »Generalstreik« hat gereicht, um sie zu überzeugen, dass eine echte Aktion der Arbeiterklasse stattgefunden hätte. Aber der Streik wurde »von oben« ausgerufen und war durch und durch klassenübergreifend: Zwar streikten massenhaft Arbeiter*innen (von 65.000 Bauarbeitern erschienen nur 150 zur Arbeit, 5.000 Reinigungskräfte und zehn Prozent der Busfahrer fehlten usw.), aber er wurde auch von der Mittelschicht breit getragen. Der Aufruf kam ursprünglich vom Arab Higher Monitoring Committee, der De-facto-Vertretung der arabischen Mittelschicht in Israel; er wurde von Fatah und Hamas begeistert aufgegriffen, die ihre Arbeiter*innen des öffentlichen Dienstes aufforderten sich anzuschließen. Diese Parteien sind nicht am Aufbau von Arbeiter*innenmacht interessiert, tatsächlich haben sie diese immer aktiv bekämpft. Der große Erfolg des Streiks, da waren sich alle seine Führer*innen und auch die Berichterstatter*innen einig, bestand darin, dass er die Einheit des »palästinensischen Volkes« demonstriert habe. Aber darunter lag das Ziel, die Arbeiterklasse enger an die bürgerlichen Institutionen, die sie vertreten, zu binden.

Diese Einschätzung sollte uns nicht davon abhalten die Dynamik des Streiks genauer zu verstehen und zu sehen, ob es Arbeiter*innen gelang, ihre Unabhängigkeit von der politischen Klasse zu stärken. Wir befürchten aber, dass durch militärische Eskalation, Kämpfe zwischen den Fraktionen (Hamas – Fatah usw.) und Usurpation der Kampfmittel der Arbeiterklasse (»Generalstreik«) die Machthaber vor Ort es wieder einmal, wie nach der ersten und zweiten Initifada, schaffen werden, die proletarische Wut so zu kanalisieren, dass sie nur ihren eigenen Regierungsprojekten nützt. Dies würde den Kampf in Palästina weiter von den proletarischen Revolten isolieren, die derzeit in den meisten anderen Ländern der Region stattfinden – auch wenn die Isolation offenkundig zum größten Teil auf das Konto der repressiven Politik des israelischen Staates geht. Es geht uns hier nicht darum, dass Arbeiter*innen in Palästina »auf westliche Linke hören« sollen, sondern dass sie – und wir selbst! – nicht von dem laufenden Lernprozess der Arbeiter*innenklasse in der Region und darüber hinaus abgeschnitten werden.

Internationale Klassensolidarität

Mutige, aber vereinzelte Solidaritätsaktionen von Arbeiter*innen in verschiedenen Ländern, wie die Weigerung, Fracht von und nach Israel zu verladen, zeigen, dass diese Arbeiter*innen verstehen, dass ihre Kämpfe mit den Kämpfen der internationalen Arbeiter*innenklasse verbunden sind. Aber so etwas muss in einem viel größeren und stärker vernetzten Maßstab geschehen, damit es einen wirklichen Einfluss auf die Klassenbeziehungen hat. Eine internationale Bewegung der Arbeiter*innenklasse, unabhängig von jeglichem Einfluss von außen, die in der Lage ist, sich über Arbeitsplätze und Grenzen hinweg zu organisieren, kann entstehen, wenn die bestehenden Kämpfe zusammenlaufen. Trotz all unserer Online-Verbindungen ist das extrem schwierig.

Wir sind der Meinung, dass die Rolle von Revolutionär*innen der Arbeiter*innenklasse darin bestehen sollte, diese internationalen Verbindungen auf der ganzen Welt zu fördern und aufzubauen, wenn wir als Klasse auch nur die geringste Hoffnung haben wollen, das Blutvergießen zu beenden, dem wir täglich ausgesetzt sind. Das hat nichts mit sich-raushalten zu tun, sondern mit dem Kampf gegen staatliche Gewalt unter unabhängigen Bedingungen der Arbeiter*innenklasse, sowohl in Israel als auch in Palästina. Für uns hier kann das die Form der Unterstützung von Wanderarbeiter*innen und Geflüchteten annehmen, die sich weigern, an den »Kriegen ihrer Bosse« teilzunehmen, der Unterstützung von Aktionen gegen die weltweiten Waffenhersteller oder der Unterstützung konkreter Streiks und Kämpfe in der Region, von Renault-Arbeiter*innen in Tunesien und der Türkei bis zu den aktuellen Protesten der Gesundheitsarbeiter*innen in Algerien und Israel. Die wichtigste Brücke zwischen uns und diesen Kämpfen wird die Zusammenarbeit mit Gruppen und Genoss*innen vor Ort sein, die den Stand der Dinge kennen, in der Klasse verwurzelt sind und mit der kommunistischen Einstellung handeln: »Arbeiter*innen haben kein Vaterland und Kommunist*innen haben keine von der Arbeiter*innenklasse getrennten Interessen.«