Verschwende nie eine gute Krise

Im Dezember war es ein zweites Mal soweit: Die Bundesregierung wandte sich mit dem dringenden Appell an die Bevölkerung, möglichst zu Hause zu bleiben, soziale Kontakte zu reduzieren und im Homeoffice zu arbeiten. Persönliche Einschränkungen, Entbehrungen, aber auch finanzielle Risiken müssten nun in Kauf genommen werden, um das Leben vor allem älterer Menschen zu schützen. Der Staat, so die Botschaft, tut was er kann. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Bazooka noch im Anschlag.

Was Scholz, neue Galionsfigur eines vermeintlich starken Staates, bislang an Milliarden in die Luft geschossen hat, landet indes nicht oder nur in geringen Mengen bei denen, die es wirklich brauchen. Für etliche ist die anhaltende Krise mit enormen sozialen und finanziellen Risiken verbunden. Während die allermeisten Menschen im Namen der Pandemie-Bekämpfung diese sowie neuerliche Einschränkungen dennoch mittragen, sichern sich Teile des Kapitals Milliardensummen inmitten der globalen Wirtschafts- und Gesundheitskrise. Sie machen dabei unmissverständlich eines deutlich: Vor dem Virus sind wir immer noch eine Klassengesellschaft.

Riding the storm

Tesla-Gründer Elon Musk etwa konnte die Pandemie bis dato wenig anhaben. Im Rennen um den Platz als reichster Mann der Welt kämpfte er sich im Corona-Jahr 2020 mit 1,5 Milliarden US-Dollar Vorsprung an Amazon-Gründer Jeff Bezos vorbei. Musks privates Nettovermögen beläuft sich nunmehr auf über 188,5 Milliarden US-Dollar und hat sich damit gegenüber 2019 mehr als versiebenfacht. Und Musk ist nicht allein. Laut dem im Oktober 2020 erschienenen jährlichen »Billionaires Report« war das Vermögen von Milliardären Ende Juli weltweit um 27,5 Prozent gegenüber der letzten Erhebung vom April 2019 gestiegen – mitten in der Pandemie ein neuer Rekord. »Riding the storm« so tauften die Verfasser*innen ihren Bericht. Denn auch aus Sicht der Superreichen startete das Corona-Jahr durchaus turbulent.

Im Februar und März verlor der globale Milliardärsclub 43 seiner Mitglieder. Mit der Erholung der Aktienmärkte zeigte die Stimmungskurve für die Superreichen dann aber schnell wieder nach oben. Dank der Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken und staatlicher Wirtschaftshilfen konnten Milliardär*innen unter anderem von den »atemberaubenden Ralleys« (Welt) am Aktienmarkt profitieren. Als besonders ertragreich erwiesen sich in den folgenden Wochen die Wirtschaftssparten Technologie und – Überraschung – Gesundheit. Die enormen Ressourcen, die von den Staaten für die Covid-19-bezogene Gesundheitsfürsorge aufgewendet wurden, spiegelten sich in einer rund zehnprozentigen Vermögenssteigerung von Milliardären aus der Gesundheitsbranche wider.

Der Zusammenhang von Krisen und Profiten ist kein Zufall, er ist in das globale Wirtschaftssystem eingeschrieben und durch Institutionen des Privatrechts auch juristisch garantiert. Katharina Pistor, Professorin an der Columbia Law School, hat die generelle Bedeutung von Rechtsnormen für die strukturelle Manifestation von Ungleichheit und den fortschreitenden Reichtumstransfer von unten nach oben in ihrem jüngsten Buch »Der Code des Kapitals« eindrucksvoll herausgearbeitet. Wenngleich die Autorin andere Macht- und Herrschaftsformen im Kapitalismus wie Rassismus, die Existenz von Klassen oder das Patriarchat weitgehend ausblendet, könnte das Thema aktueller kaum sein. Pistor beschreibt, wie private Akteure über das Instrument des Rechts im Laufe der Geschichte, aber vor allem unter neoliberalen Vorzeichen, zunehmend die Kontrolle über die Schaffung und Verteilung von Vermögen und Wohlstand und damit auch sozialer (Un-)Sicherheit übernommen haben. Gerade in Krisenzeiten.

Dieses Prinzip, so zeigt sich, hat auch die Corona-Pandemie und die vermeintliche Wiedergeburt des starken, lenkenden Staates nicht außer Kraft gesetzt – im Gegenteil: So konnte man das Spekulieren auf und mit der Krise die letzten zehn Monate am deutschen Aktienmarkt eindrücklich beobachten. Anleger*innen setzten zunächst auf sogenannte Stay-at-Home-Aktien, tauschten diese, als der Impfstoff ins Spiel kam, gegen die mit Staatsgeldern durch die Krise gebrachten Corona-Verlierer (z.B. TUI und Lufthansa) ein, und wenden sich nun, im zweiten Lockdown, wieder den Pandemie-Gewinnern zu: Essenslieferdiensten, Onlineapotheken oder Onlineshops wie Zalando. Hedgefonds gehörten in dieser Krise zwar nicht zu den größten Gewinnern, sie spekulierten dennoch erfolgreich auf einen Wertverfall unterschiedlichster Papiere oder nutzten Preisentwicklungen. (1) Ebenfalls bald nach Beginn der Pandemie begannen große Anwaltskanzleien, Klagen gegen staatliche Corona-Maßnahmen vorzubereiten. Warum? Weil sie es dürfen. Das geltende Recht erlaubt es ihnen.

Bankautomat für Konzerne

Ausländische Investoren könnten von Staaten nun bald Schadensersatz einklagen, wenn sie vor internationalen Schiedsgerichten geltend machen können, aufgrund einer Covid-19-Maßnahme etwa gegenüber inländischer Konkurrenz benachteiligt oder um zukünftige Gewinne gebracht worden zu sein. Das Recht auf ein solches Klageverfahren vor speziellen Schiedsgerichten garantiert ein global gespanntes Netz aus etwa 3.000 Investitions- oder Handelsabkommen, die spezielle Investitionsschutzklauseln enthalten.

»Investor-Staat-Klagen«, so beschreibt es Pia Eberhardt von der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) gegenüber ak, »sind eine Art Superwaffe für Reiche«. Nur wer das Kapital habe, im Ausland zu investieren oder sich über clevere Briefkastenfirmen zu einem ausländischen Investor machen könne, habe überhaupt Zugang zu diesem Rechtssystem. Die Rechtsgrundlage kenne, so Eberhardt, nur knallharten Eigentumsschutz: »Der mögliche Schadenersatz kennt keine Grenzen und beinhaltet oft Entschädigung für völlig hypothetische entgangene zukünftige Gewinne. Das macht das Regime zu einer Art Bankautomat für Konzerne – und supergefährlich für öffentliche Haushalte und demokratische Entscheidungen im öffentlichen Interesse.«

Auf die Gefahr einer regelrechten Klagewelle machten mehrere NGOs schon im Sommer aufmerksam. (2) Milliardenschwere Forderungen, aber auch die mitunter gigantischen Prozesskosten könnten den Handlungsspielraum bei der Bewältigung der langfristigen Pandemie-Schäden gerade der ärmeren Länder dann noch weiter einschränken. Dabei stellen schon die laufenden Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten eine enorme Belastung für viele Staaten dar. So waren lateinamerikanische Länder im August 2020 laut einer Studie des Transnational Institute (TNI) zusammen genommen bereits mit Forderungen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden US-Dollar aus anhängigen Klagen konfrontiert. Das entsprach etwa dem Vierfachen jenes Betrags, den die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Entwicklungsbank Lateinamerikas zusammen den Ländern der Region in Form von Krediten zur Bewältigung der Covid-19-Krise ab Juli 2020 zur Verfügung gestellt hatten. (3)

Das Bild von den glücklichen Krisengewinner*innen, die auf das richtige Pferd gesetzt haben, ist also nicht nur schief. Es verschleiert auch einen Grundmechanismus des internationalen Finanzsystems, dass nämlich immer dieselben Menschen die Kosten tragen, während die anderen auch von der nächsten Krise profitieren werden.

Mehrere NGOs forderten vor dem Hintergrund der massiven Werbeoffensive großer Anwaltskanzleien ein Moratorium von bereits laufenden Verfahren sowie ein Verbot von Klagen, die sich auf Corona-Maßnahmen beziehen. Ohne Erfolg. Nicht nur laufen die aktuellen Verfahren weiter; das bei der Weltbankgruppe in Washington angesiedelte Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verzeichnete mit 58 im letzten Jahr registrierten Verfahren auch einen neuen Rekord. (4)

Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen könnten nun zum Beispiel Eingriffe des mexikanischen Staates in den Strommarkt aufgrund des durch die Pandemie verursachten Rückgangs der Stromnachfrage zum Streitfall führen. Konkrete Absichtserklärungen von Investoren gab es außerdem gegenüber Peru. Das Land hatte die Autobahnmaut während der Pandemie teilweise ausgesetzt. Ausländischen Investoren, die am Mautsystem beteiligt sind, wollen nun die dadurch vermeintlich entgangenen Verluste einklagen. Auch Bolivien, Argentinien und Guatemala sehen sich laut TNI bereits konkreten Drohungen von Seiten internationaler Anwaltskanzleien und/oder Investoren ausgesetzt.

Politisches Instrument

Von den tatsächlich eingereichten Klagen bezieht sich bislang noch keine explizit auf Corona-Maßnahmen. »Kanzleien machen aber weiter fleißig Werbung dafür«, so Pia Eberhardt. Auch während anderer Krisen wie der argentinischen Wirtschaftskrise Anfang des Jahrtausends und den Arabischen Revolutionen habe es Monate bis Jahre gedauert bis Klagen eingereicht bzw. öffentlich wurden. »Alle Expert*innen gehen davon aus, dass es zu Investorenklagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen kommen wird.« Das System der privaten Schiedsgerichte hat sich somit für finanzkräftige Investoren nicht nur zu einem eigenständigen Geschäftsfeld entwickelt, es verleiht ihnen auch enorme Einflussmöglichkeiten auf staatliche Politiken.

So spielt das System der Schiedsgerichte etwa eine bedeutende Rolle bei der Erklärung, warum die Politik die Klimakrise nicht in ausreichendem Maße angeht. Denn obwohl allerorten vom Umstieg auf erneuerbare Energien als Bedingung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele die Rede ist, investiert das fossile Kapital munter weiter in den Abbau und die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas. Schätzungen zufolge müssten die Energiekonzerne durch die Energiewende bis 2050 bis zu 20 Billionen US-Dollar abschreiben, sprich Vermögensverluste hinnehmen. (5) Sie investieren aber weiterhin. Und sie tun das, so die Erklärung, weil sie davon ausgehen, dass das Regime der privaten Schiedsgerichte ihnen Entschädigungen in Milliardenhöhe zusichert, sollten Staaten beschließen, aus der Kohle oder dem Öl auszusteigen. Sei es, weil die Staaten die Gelder aus Angst vor Klagen zahlen oder weil die Konzerne sich diese durch Klagen erstreiten. Unternehmen könnten dann eine sogenannte indirekte Enteignung geltend machen, ein schwammiger Begriff, der jede Situation einschließt, in der der Staat einem Investor die Nutzung oder den Nutzen seiner Investitionen entzieht – und sei es nur für vier Monate.

Schon die Existenz des Schiedsgerichtsregimes könnte Staaten dazu veranlassen, im Vorhinein Entschädigungen anzubieten. So vermutet beispielsweise der deutsche Jurist Tobias Stoll diesen Zusammenhang für die 4,35 Milliarden Euro teure Entschädigung für die deutschen Braunkohlebetreiber, die ihren Betrieb bis 2035 einstellen sollen. Eine weite Definition des Begriffs »Investor« ermöglicht es zudem auch Private-Equity-Fonds und anderen Finanzinvestoren, Klagen vor einem privaten Schiedsgericht einzureichen. Mit Erfolg: »Investoren in fossile Brennstoffe sind bereits daran gewöhnt«, fasst der Journalist Ben van der Merwe zusammen, »ISDS-Streitigkeiten anzustrengen, und haben in der Regel den Sieg davongetragen.« Staaten hätten nur 29 Prozent der Streitigkeiten um fossile Brennstoffe gewonnen.

Lobbying des fossilen Kapitals

Wenn es neues Geld in Milliardenhöhe zu verteilen gibt, wird die ohnehin gut geschmierte Lobbymaschinerie des fossilen Kapitals erst so richtig auf Hochtouren gebracht. Was insbesondere die Gasindustrie im letzten Jahr auf die Beine gestellt hat, ist nicht nur ein Meisterstück im schamlosen Lobbying zwecks Absicherung des schnöden Profits. Es ist vielmehr auch ein Meisterstück im Täuschen der Öffentlichkeit und im Greenwashing. Denn: Der Wasserstoff, der uns derzeit auf allen Kanälen und von allen Politiker*innen als grüne und saubere Energiequelle der Zukunft, mithin als wichtiges Element im Kampf gegen den Klimawandel verkauft wird, ist das mitnichten. (6) Wasserstoff ist eine grüne Scheinlösung und das Resultat einer 60 Millionen Euro teuren Lobbyoffensive der Gasindustrie, die hinter der Wasserstoff-Branche steht. James Watson, Generalsekretär von Eurogas, der wichtigsten Lobbyorganisation der Gasindustrie, sprach bezeichnenderweise anlässlich der Veröffentlichung der neuen EU-Wasserstoffstrategie im Juli letzten Jahres von »einer neuen Ära für Gas in Europa«.

Corporate Europe Observatory hat 200 Dokumente ausgewertet und das Ergebnis im Dezember in einer in Deutschland bis dato wenig beachteten Studie »The hdrogen hype«. Das Fazit lautet: Wasserstoff wurde den politischen Entscheidungsträgern als saubere, klimafreundliche Energiequelle und als Weg aus der Corona-Krise verkauft. Zahllose Papiere, Emails und Briefe wurden mit entsprechenden Botschaften an die EU-Politiker*innen geschickt. Zwischen Dezember 2019 und September 2020 trafen sich Vertreter*innen der Gasindustrie 163 Mal mit dem zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans, zwei weiteren EU-Kommissaren bzw. deren Mitarbeiter*innen.

Schon vor Corona war das Lobbying der Gasindustrie mittels Consulting-Agenturen und Organisationen wie Hydrogen Europe oder Hydrogen Council im vollen Gang. Als sich abzeichnete, dass die EU-Wiederaufbaufonds und Konjunkturprogramme zur Abmilderung der durch den Shutdown ausgelösten Wirtschaftskrise auflegte, verstärkten sich diese Aktivitäten. »Während dieser Zeit verzeichneten die für die Klima- und Energiepolitik zuständigen Kommissionsbeamten durchschnittlich drei Treffen pro Woche mit großen Verschmutzern wie Total, Shell, FuelsEurope, und Hydrogen Europe«, heißt es in dem CEO-Report. Besonders beeindruckend in diesem ist eine tabellarische Übersicht. Sie zeigt, wie Forderungen des fossilen Kapitals ihren Weg in das EU-Dokument fanden und welche Folgen diese für die Umwelt haben: Sie liegt 0:6 hinten.

Vorne liegt die Gasindustrie, die aus zahlreichen EU-Töpfen und Programmen mit einem teils noch zu konkretisierenden Geldsegen für ihre »kohlenstoffarmen« Wasserstoffprojekte rechnen kann. So sind etwa 30 Prozent der Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbauinstrument Next Generation EU für den »Klimaschutz« vorgesehen, mithin für die Subvention von fossil basierten Scheinlösungen wie kohlenstoffarmen Wasserstoff. Hinzu kommt, dass zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland nationale Subventionen für Wasserstoff beschlossen haben.

Die Corona-Krise ist also nur das aktuellste Beispiel dafür, dass mächtige Fraktionen des Kapitals immer Wege finden, Profit aus der Krise anderer zu schlagen, und sich dabei nicht selten selbst als Krisentreiber – etwa der Klimakrise – betätigen.

Vor diesem Hintergrund gilt es auch, den Mythos jener kollektiven Anstrengung, die angesichts einer gemeinsamen Betroffenheit jetzt zu leisten wäre, vom Kopf auf die Füße zu stellen: Im Kampf gegen Corona ziehen längst nicht alle an einem Strang. Und das ist auch nicht so vorgesehen. Denn die Ungleichheit hat sich in die nationalen und in das globale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem(e) unter den Vorzeichen jahrzehntelanger neoliberaler Strukturierung so tief eingeschrieben, dass nicht einmal eine weltweite Bedrohung, ein potenziell für alle Menschen tödliches Virus, daran etwas ändert. Wenngleich auch Finanzmarktakteure und Superreiche von der Gefahr einer Ansteckung und eines potenziell tödlichen, schweren Verlaufs nicht gefeit sind, sitzen sie nicht im selben Boot. Sie fahren mit dem Ozeanriesen an den kleinen Schiffen vorbei und verstärken die Wellen.